Produkthaftungsgesetz

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Erklärung zum Begriff Produkthaftungsgesetz


Die Haftung seitens des Herstellers für bestimmte Schäden, welche durch von ihm hergestellten Produkte entstanden sind, wird als „Produkthaftung“ bezeichnet. Diese Schäden können beispielsweise in Form von

  • Gesundheitsschäden
  • Körperschäden
  • Sachschäden

auftreten.

Seit 01.01.1990 wird die Haftung für Schäden, welche einem Verbraucher durch ein Produkt entstanden sind, durch das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) geregelt. Dieses Gesetz dient dem Zweck, die Verbraucher zu schützen, und zwar sowohl in seinem Eigentum als auch in seiner körperlichen Unversehrtheit. Es besagt, dass der Hersteller eines Produktes für Folgeschäden verantwortlich ist, wenn sie durch die Benutzung seiner Produkte entstanden sind, und somit dafür haften muss. Voraussetzungen dafür, dass der Hersteller haften muss, ist allerdings immer, dass eine bewegliche Sache (= ein Produkt) bereits fehlerhaft gewesen ist, als es in den Verkehr gebracht worden ist. Dies ist so zu verstehen, dass die Schäden nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt eingetreten sind, sondern dass das betreffende Produkt von Anfang an mangelhaft gewesen sein muss. Dabei ist es unerheblich, ob das Produkt per se in den Verkehr gebracht worden ist oder als Teil eines anderen Produktes.

Die Haftung eines Herstellers kommt gemäß § 3 ProdHaftG nur dann in Frage, wenn seine Produkte nicht die objektive Sicherheit bieten, welche ein Verbraucher berechtigterweise erwarten kann. Die Betonung liegt hierbei auf „objektiv“: zu beachten hierbei ist die Meinung der Allgemeinheit, und nicht die subjektive Ansicht einer Einzelperson. Dies bedeutet, dass ein Hersteller nicht in jenen Fällen haften muss, in denen allgemein bekannt ist, dass ein Produkt eine fehlende Sicherheit aufweist.

Zu beachten ist, dass gemäß § 4 Abs. 3 ProdHaftG auch jeder Lieferant als Hersteller eines Produktes angesehen werden kann. Dies ist immer dann der Fall, wenn der tatsächliche Hersteller nicht festgestellt werden kann; auch bei Importen. Der Lieferant kann die Haftung als Hersteller nur abwenden, wenn er innerhalb einer einmonatigen Frist, nachdem der Geschädigte ihn dazu aufgefordert hat, ihm den Hersteller oder wahlweise diejenige Person benennt, welche ihm das Produkt geliefert hat.

 




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