Beamter auf Probe - Definition, Erklärung, Kündigung, Rechte & Pflichten

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Erklärung zum Begriff Beamter auf Probe

Beamter ist nicht gleich Beamter, auch wenn im allgemeinen Sprachgebrauch meistens nur von „dem Beamten“ gesprochen wird.

 

 

Doch gemäß § 6 BBG (Bundesbeamtengesetz) werden verschiedene Arten des Beamtenverhältnisses definiert:

  • Beamter auf Lebenszeit
  • Beamter auf Probe
  • Beamter auf Widerruf
  • Beamter auf Zeit
  • Ehrenbeamter

Die Vorlaufbahn eines Beamten auf Lebenszeit wird als „Beamter auf Probe“ bezeichnet. Damit ein Beamter diesen Status erreichen kann, muss er zum einen für die spätere Laufbahn als „Beamter auf Lebenszeit“ vorgesehen sein und zum anderen zunächst seinen Vorbereitungsdienst erfolgreich abgeschlossen haben.

Grundsätzlich werden Beamte immer auf Lebenszeit ernannt. Dies ist jedoch nur zulässig, wenn der betreffende Beamte das siebenundzwanzigste Lebensjahr vollendet und sich in seiner Probezeit bewährt hat.

Beamter auf Probe – Ernennung

Ein Beamter kann gemäß § 6 Abs. 3 BBG zur Probe ernannt werden,

  • zur späteren Verwendung als Beamter auf Lebenszeit oder
  • wenn ihm später dauerhaft ein Amt in führender Position übertragen werden soll.

Die Ernennung zum Beamten auf Probe erfolgt gemäß § 6 Abs. 3 BBG durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde, in der die Begründung des betreffenden Beamtenverhältnisses angegeben sein muss. Dabei ist zu beachten, dass eine Ernennung nicht geben ist, wenn diese Form nicht eingehalten wird.

Beamter auf Probe – Vorbereitungsdienst

Als Vorbereitungsdienst eines Beamten wird die Zeit angesehen, in der er in Vorbereitung auf sein späteres Amt eine entsprechende Ausbildungszeit absolviert. Derartige Vorbereitungsdienste sind für sämtliche Laufbahngruppen vorgesehen. In dieser Zeit ist der Beamte entweder als Referendar tätig, nämlich in den Fällen, in denen er eine höhere Laufbahn anstrebt, oder aber als Anwärter (für den einfachen, mittleren oder gehobenen Dienst). Die Dauer der Ausbildungszeit beträgt als Anwärter mindestens zwei Jahre, als Referendar mindestens drei Jahre. Während dieser Zeit besitzt der betreffende Beamte den Status eines „Beamten auf Widerruf“.

Zu beachten ist, dass bei Laufbahnen besonderer Fachrichtung der Vorbereitungsdienst entfällt. Dasselbe gilt bei Neueinstellungen in Arbeitsbereichen, für die keine spezielle Ausbildung angeboten wird.

Der Vorbereitungsdienst eines Beamten endet – außer im einfachen Dienst – mit einer Laufbahnprüfung.

Beamter auf Probe - Entlassung

Die Probezeit eines Beamten dient der Feststellung und Beurteilung seiner Eignung beziehungsweise seiner Qualitäten. Sind diese ausreichend vorhanden, so wird er als Beamter auf Lebenszeit übernommen. Dabei ist zu beachten, dass diese Übernahme spätestens fünf Jahre nach erfolgreich absolvierter Ausbildung geschehen muss.

In Fällen hingegen, in denen sich der betreffende Beamte als ungeeignet für den Posten erweist, darf sein Dienstherr ihn gemäß § 31 BBG entlassen. Diese Entlassung darf auch bereits während der Probezeit erfolgen, wenn ein Beamter auf Probe seinen Dienst- und Treuepflichten nicht nachkommt – sowohl im privaten als auch im beruflichen Umfeld [VerwG Berlin, 17.03.2011, VG 36 L 62.11], [VerwG Berlin, 22.09.2009, VG 26 A 143.07].

Auch ist eine Entlassung rechtens, wenn sich ein Beamter eines schweren Dienstvergehens schuldig macht [VerwG Stuttgart, 16.01.2013, 12 K 1927/11].

Beamter auf Probe – Rechte

Während der Probezeit unterliegt ein Probebeamter denselben Rechten und Pflichten wie ein Beamter auf Lebenszeit.

So ist auch das Dienstverhältnis zwischen einem Beamten auf Probe und seinem Dienstherren ist als ein wechselseitiges Verhältnis anzusehen: während der Beamte auf Probe der Dienst- und Treuepflicht unterliegt, besteht seitens des Dienstherren die Fürsorgepflicht gegenüber seinem Beamten.

Darüber hinaus stehen einem Beamten auf Probe diverse weitere Rechte zu, welche vermögensrechtlicher, individueller oder kollektiver Natur sein können. Als vermögensrechtliche Rechte werden angesehen:

Individuelle, nicht vermögensrechtliche Rechte bestehen in Form von

  • Einsichtnahme in Personalakten
  • Erholungs- und Sonderurlaub
  • Führen einer Amtsbezeichnung
  • Schutz der Stellung als Beamter
  • Schutz bei amtlicher Tätigkeit
  • Teilzeitbeschäftigung
  • Vereinigungsfreiheit

Als kollektive Rechte werden das Beteiligungsrecht sowie das Personalvertretungsrecht angesehen.

Beamter auf Probe – Pflichten

Die Grundpflichten der Beamten werden gemäß § 60 BBG definiert. Dort heißt es:

  1. Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei ihrer Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
  2. Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.

§ 61 BBG legt fest, dass Beamte sich mit vollem Einsatz ihrem Beruf zu widmen und ihre Aufgaben uneigennützig zu erfüllen haben. Darüber hinaus sind Beamte verpflichtet, Anordnungen vorgesetzter Dienststellen umzusetzen. Dies allerdings nur, wenn diese nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Ist dies der Fall und hat ein Beamter solch einen Verstoß erkannt, so ist er dazu verpflichtet, ihn seiner vorgesetzten Dienststelle zu melden.

Grundsätzlich haben die Beamten den Anweisungen ihrer Dienstherren Folge zu leisten. Diese Anweisungen können sich auch auf das Tragen von Dienstkleidung beziehen oder auf den Wunsch den Dienstherren, der betreffende Beamte möchte bitte seinen Wohnort in der Nähe seiner Dienststelle aufschlagen. Anweisungen bezüglich des Aussehens eines Beamten dürfen jedoch nicht so weit gehen, dass sie dessen Persönlichkeitsrecht einschränken. So ist es einem Dienstherren beispielsweise nicht gestattet, einem Beamten das Tragen von Ohrschmuck zu verbieten oder ihm die Länge seiner Haare vorzuschreiben [BVerwG, 15.01.1999, BVerwG 2 C 11.98].

Beamte haben des Weiteren die Pflicht, seine übergeordneten Dienststellen zu beraten und zu unterstützen. Doch seine Pflicht beschränkt sich nicht nur auf das Dienstliche: Beamte müssen auch im Privatleben ein Vorbild sein. Dies beinhaltet beispielsweise, dass sie sich jede Äußerung verkneifen müssen, welche dem Ansehen des Amtes schaden könnte. Dazu zählen insbesondere auch politische Äußerungen.

Ein Beamter ist immer Beamter, sowohl in der Probezeit als auch nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst. Dies bedeutet, dass er generell zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, auch vor Gericht. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen der Dienstherr ihn von dieser Verschwiegenheitspflicht entbunden hat.

Beamten ist es nicht gestattet, Geld, Geschenke, Orden oder Titel anzunehmen. Sollte dies der Fall sein, so greifen die §§ 331 – 358 StGB.

Auch haben Beamte kein Recht dazu, zu streiken [OVerwG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012, 3d A 317/11]. In der Bundesrepublik Deutschland besteht ein allgemeines Streikverbot für Beamte, welches aus keinem Grund umgangen werden darf [VerwG Osnabrück, 19.08.2011, 9 A 1/11 und 9 A 2/11].

Zu beachten ist, dass die Nichtbeachtung der Dienstpflichten als ein Dienstvergehen angesehen und gemäß den Regelungen des Disziplinarrechts geahndet werden kann. Wird dieses Dienstvergehen als vorsätzlich oder fahrlässig eingestuft, so wird der betreffende Beamte in den Regress genommen.




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Entscheidungen zum Begriff Beamter auf Probe

  • BildVG-KASSEL, 02.04.2007, 1 E 1605/06
    Anspruch eines Inhabers eines Zulassungsscheins auf Ernennung: Nur bei der Anstellung, nicht jedoch bei der Ernennung als Beamter auf Probe, ist der Leistungsgrundsatz zu beachten.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 10.12.2003, 2 ME 358/03
    Zur Frage, ob ein Beamter auf Probe im Polizeivollzugsdienst, der einen Bandscheibenvorfall erlitten hat, zwar für den allgemeinen Verwaltungsdienst, nicht jedoch für den Polizeivollzugsdienst gesundheitlich geeignet ist.
  • BildBAG, 20.03.2001, 3 AZR 276/00
    Wird ein entlassener Beamter auf Probe wegen seines Widerspruchs und seiner Anfechtungsklage gegen die Entlassungsverfügung bis zum rechtskräftigen Abschluß des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens weiterbeschäftigt, so kann er für diese Zeit nicht die für Angestellte des öffentlichen Dienstes vorgesehene Zusatzversorgung verlangen.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 16.01.2008, 1 A 3443/06
    Ein Beamter auf Probe hat keinen Anspruch auf Umwandlung seines Beamtenverhältnisses in ein solches auf Lebenszeit, wenn er nach Ablauf der 5-Jahresfrist des § 9 Abs. 2 BBG und Erfüllung der übrigen Ernennungsvoraussetzungen ein Dienstvergehen begangen hat, das bei einem Lebenszeitbeamten die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zur...
  • BildVG-WIESBADEN, 14.11.2007, 8 G 1057/07
    Erhebt ein Beamter auf Probe gegen die über ihn erstellten Beurteilungen, in denen seine mangelnde Bewährung festgestellt wird, erst ca 2 bzw. 4 Jahre später Widerspruch, so ist dieser Widerspruch wegen Zeitablaufs verwirkt. Für die Frage, ob ein Entlassungsverbot gemäß § 6 HEltZVO besteht, kommt es auf den Zeitpunkt des Erlasses der...
  • BildVG-KARLSRUHE, 10.11.2004, 11 K 1997/04
    Wird ein Beamter im Beitrittsgebiet zum Beamten auf Widerruf ernannt und absolviert er dort teilweise seine laufbahnbezogene Ausbildung, so erhält er keinen Zuschuss nach § 4 der 2. BesÜV idF v 24.08.1994 (BesÜV2Bek 1994-09-10) und den späteren Änderungsfassungen, wenn er nach Bestehen der Prüfung im Beitrittsgebiet als Beamter auf...
  • BildBGH, 14.10.1998, XII ZB 48/96
    BGB §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 1, 1587 b Abs. 2; VAHRG §§ 1, 2 Zur Form des Ausgleichs der Versorgungsaussichten eines Lehrers, der bei Ehezeitende an einer staatlich genehmigten Ersatzschule tätig war, dort Anwartschaften auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften durch den privatrechtlich organisierten Schulträger erworben hatte...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 02.03.1995, 4 S 763/94
    1. Ein Beamter auf Probe, dessen Bewährung in der Probezeit wegen gesundheitlich bedingter Fehlzeiten nicht festgestellt werden kann, kann nach § 43 Abs 1 Nr 2 LBG (BG BW) wegen mangelnder Bewährung entlassen werden, ohne daß eine Entlassung nach § 41 Nr 2 LBG (BG BW) wegen nicht dienstlich verursachter Dienstunfähigkeit oder eine...
  • BildBVERWG, 18.06.1998, BVerwG 2 C 6.98
    Leitsatz: Die zulässige Überschreitung des in Nordrhein-Westfalen vorgeschriebenen Höchstalters für die Einstellung als Beamter auf Probe wegen Kinderbetreung setzt Zeiten voraus, in denen sich der Bewerber anstelle der Berufsausbildung oder Berufsausübung ganz oder überwiegend der Kinderbetreuung gewidmet hat (im Anschluß an Urteil...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.10.1993, 4 S 1735/93
    1. Ein Beamter auf Probe, der sich in der Probezeit wegen mangelhafter Leistungen und aus gesundheitlichen Gründen nicht bewährt hat und deshalb nach § 31 Abs 1 Nr 2 BBG entlassen werden soll, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Prüfung, ob er dienstunfähig ist, und grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausübung des Ermessens dahin, ob...

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