Privatweg - das sollten Sie über die Rechtslage wissen

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Erklärung zum Begriff Privatweg - Rechtslage zur Nutzung & dem Wegerecht der Privatstraße

Privat - Durchgang verboten? (© SC-Photo - Fotolia.com)
Privat - Durchgang verboten? (© SC-Photo - Fotolia.com)

Eigentum verpflichtet. Wer im Besitz einer Privatstraße ist, hat Verpflichtungen, an die er möglicherweise im ersten Moment gar nicht nicht denkt. Angefangen von einer Nutzung durch die Öffentlichkeit bis hin zur Verkehrssicherungspflicht und im schlimmsten Fall Regressverpflichtungen: Wer nicht informiert ist, für den kann es schnell teuer werden. Im Zweifel sorgt eine Online-Rechtsberatung für die notwendige Klarheit.

Privatweg – Rechtslage zur Nutzung und dem Wegerecht der Privatstraße

Rechtlich gesehen kann eine Verkehrsfläche öffentlicher, halb-öffentlicher und privater Natur sein. Die Rahmenbedingungen, insbesondere die Verteilung der Kosten unterscheidet sich dabei erheblich. Öffentliche Straßen, Wege und Plätze gehören dem Staat und umfassen Gemeindestraßen ebenso, wie Landstraßen und Bundesautobahnen.

Die Straßengesetze von Bund und Ländern und hier speziell das Straßen- und Wegerecht sowie natürlich die Straßenverkehrsordnung finden uneingeschränkt Anwendung.

Öffentliche Straßen: für jeden zugänglich

Nach Straßen- und Wegerecht werden Verkehrsflächen, die sich in staatlichem Besitz befinden, durch einen besonderen, hoheitlichen Akt für die Öffentlichkeit gewidmet. Dadurch wird die Nutzung für die Allgemeinheit ausdrücklich erlaubt. Eine kommerzielle Nutzung, etwa durch einen Verkaufsstand oder Außenbereiche von Restaurants, ist eine gesonderte Erlaubnis, die sogenannte Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.

Für den ordnungsgemäßen Zustand einer öffentlichen Straße ist die Kommune verantwortlich, und zwar sowohl für die Instandsetzung bei Beschädigungen, als auch für die Reinigung und den Winterdienst. Das macht sie nicht kostenlos: In Deutschland muss jedes Grundstück an das öffentliche Straßennetz angeschlossen sein. Für diese Erschließung erhebt die Kommune entsprechende Gebühren.

Im Bereich der öffentlichen Straßen gibt es eine Besonderheit, von der nur der Bund, nicht aber Länder und Kommunen Gebrauch machen können, und zwar die staatlichen Privatstraßen. Obwohl sie der öffentlichen Hand gehören, können Verkehrsflächen auch der allgemeinen Nutzung entzogen werden, indem sie der Öffentlichkeit nicht gewidmet werden. Häufig führen diese Straßen zu militärischen Anlagen oder den Bauhöfen an Bundesautobahnen.

Privat - Durchgang verboten?

Reine gibt es bereits seit der Zeit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert. Sie sind nicht etwa eine Folge der zunehmenden Privatisierung öffentlichen Eigentums, auch wenn es bisweilen so erscheinen mag. Das allgemeine Baurecht in Deutschland schreibt vor, dass jedes Grundstück an eine öffentliche Straße sowie an die Versorger für Strom, Wasser und Abwasser angeschlossen sein muss. Andernfalls kann ein Grundstück nicht bebaut werden. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erhebt die Gemeinde entsprechende Erschließungskostenbeiträge, ungeachtet dessen, ob sie die Erschließung durch eigene Mitarbeitende durchführt oder aber sich dabei der Hilfe einer Fachfirma bedient. Ein Rechtsanspruch auf Erschließung seines Grundstückes hat der Eigentümer nicht.

Auch Grundstücke, die nur über eine private Zuwegung erreichbar sind, müssen erschlossen werden, wenn sie bebaut werden sollen. Schließlich führt der Privatweg unweigerlich früher oder später zu einer öffentlichen Straße. Grund genug, um Gebühren zu erheben. Wer nun glaubt, sich durch die Erschließung seiner Verpflichtungen entledigen zu können, irrt gewaltig. Der Eigentümer ist und bleibt in vollem Umfang für einen Privatweg verantwortlich, und zwar sowohl für die , als auch für den Winterdienst. Das Eigentumsrecht sieht vor, die Nutzung einer Privatstraße durch Dritte zu untersagen, davon gibt es jedoch Ausnahmen, zum Beispiel dann, wenn ein dringendes öffentliches Interesse vorliegt, welches schwerer wiegt, als die Interessen des Eigentümers.

Anwalts-Tipp: Um allen Missverständnissen aus dem Wege zu gehen, sollte der Eigentümer seinen Willen deutlich zum Ausdruck bringen. Zum Beispiel mit einem gut sichtbaren Schild „Privatweg: Durchfahrt/Durchgang verboten“ .

Halb öffentlich, halb privat

Jeder noch so große Weg, der unmittelbar für den Auto- und Fußgängerverkehr zugänglich ist, kann sich unter Umständen auch im Besitz einer Privatperson befinden. Für den Nutzer ist dies auf den ersten Blick nicht unbedingt erkennbar. Während der Eigentümer einer reinen Privatstraße alle Regeln zur Nutzung eigenverantwortlich festlegen kann, gilt dies bei halb-öffentlichen Straßen nur bedingt. Denn gibt er sein Grundstück für den öffentlichen Verkehr frei, übernimmt er automatisch auch gewisse Pflichten. So hat er beispielsweise für eine uneingeschränkte Verkehrssicherheit zu sorgen, und zwar ohne dass die Kommune ihn dabei finanziell unterstützt. Es gilt zwar nicht das Straßen- und Wegerecht, wohl aber die Straßenverkehrsordnung. Es ist daher ein Irrglaube, dass beispielsweise Fahranfänger ohne Fahrerlaubnis die Parkplätze von Einkaufszentren nach Ladenschluss als Übungsplatz benutzen dürfen.

Anwalts-Tipp: Um allen Eventualitäten aus dem Weg zu gehen, sollten Eigentümer einer halb-öffentlichen Straße durch eine hinreichende Beschilderung auf die Geltung der Straßenverkehrsordnung hinweisen. Danach ist das Fahren ohne Fahrerlaubnis verboten.

Wer haftet für Schäden?

An der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers ändert sich nichts, egal ob er er seinen Privatbesitz ganz oder nur in Teilen für die Öffentlichkeit freigibt. Er haftet vollständig für Schäden, was im Ernstfall zu sehr hohen Kosten führen kann, wenn diese besondere Verpflichtung nicht ernst genommen wird. Manchmal reichen schon ein Schlagloch oder ein Stück vereisten Gehweges, um eine wahre Lawine von Schadensersatzansprüchen auszulösen. Auch hier raten Experten zu einer verhältnismäßig einfachen Maßnahme. Um Regressansprüche auszuschließen, sollte der Eigentümer die Nutzung seines Eigentums durch Dritte ausschließlich auf eigene Gefahr zulassen. Damit geht die Gefahr der Nutzung vom Eigentümer auf den Nutzer über, dieser muss jedoch Kenntnis darüber erlangen können.

Anwalts-Tipp: Dokumentieren Sie als Eigentümer eindeutig und gut sichtbar, dass Sie nicht für Schäden haften. Zum Beispiel durch ein Schild wie: „Privatweg: Nutzung auf eigene Gefahr“ oder „Privatweg: kein Winterdienst“.

Eigentum verpflichtet

Man könnte nun annehmen, dass die Nutzung eigenen Besitztums durch Dritte bei einer reinen Privatstraße in jedem Fall untersagt werde könne, aber weit gefehlt. In Zeiten knappen Wohnraums werden häufig Wohnhäuser in zweiter Reihe gebaut. Diese Häuser haben vielfach keine eigene Zuwegung zur nächsten öffentlichen Straße, man spricht hier von Hinterliegergrundstücken. Da das Baurecht jedoch vorschreibt, dass jedes Grundstück Anschluss an eine öffentliche Straße aufweisen muss, wird bei einem derartigen Grundstück so lange keine Baugenehmigung erteilt werden können, bis diese Erschließung durchgeführt worden ist, und zwar auf Dauer.

Hierbei kommt es in der Regel auf eine gütliche Einigung beider Eigentümer an, wobei das vordere Grundstück damit „belastet“ wird, eine Nutzung durch das hintere Grundstück zuzulassen und einen entsprechenden Zugang zu schaffen. In diesem Zusammenhang spricht der Fachmann von einer Baulast. An sich eine freiwillige Angelegenheit, die aber unter Umständen auch zu einer Verpflichtung werden kann. Überwiegt ein dringliches öffentliches Interesse, kann die Baubehörde sogar die Abgabe dieser Erklärung verlangen und notfalls zwangsweise durchsetzen. Eine Baulast wird nicht im Grundbuch des Amtsgerichtes, sondern im Baulastenverzeichnis der Baubehörde verzeichnet.

Anwalts-Tipp: Dieses Verzeichnis sollte man vor Kauf eines Grundstückes auf jeden Fall einsehen, zumal die Verpflichtungen, die daraus entstehen, im Erbfall oder bei einem Verkauf des belasteten Grundstückes auch für den Rechtsnachfolger Gültigkeit besitzt. Meta Description: Kann ich auf meiner Privatstraße machen, was ich will? Hat mein Eigentumsrecht Grenzen? Lesen Sie hier, was rechtlich auf Sie zukommen könnte.


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Privatweg - Rechtslage zur Nutzung & dem Wegerecht der Privatstraße Urteile und Entscheidungen

  • BildDie Widmungsfiktion des § 48 Abs. 7 BbgStrG konnte nur eintreten, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Brandenburgischen Straßengesetzes bei der für eine Widmung nach § 6 BbgStrG zuständigen Stelle das Bewusstsein vorhanden war, dass die Straße, die unter die Widmungsfiktion fallen soll, bereits nach bisherigem Recht öffentlich...

    » OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 26.08.2010, OVG 1 B 3.10

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