Privatversicherungsrecht

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Erklärung zum Begriff Privatversicherungsrecht

Das Privatversicherungsrecht regelt in der Hauptsache das Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsunternehmen. Zum Privatversicherungsrecht zählen dabei primär das Versicherungsvertragsrecht, das Versicherungsunternehmensrecht und das Versicherungsaufsichtsrecht. Bei Problemstellungen wird maßgeblich das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) herangezogen.

Das Versicherungsvertragsgesetz in der Bundesrepublik

Der Titel des Gesetzes ist „Gesetz über den Versicherungsvertrag“, es stammt in seiner ursprünglichen Fassung vom 30. Mai 1908, die letzte Änderung der Neufassung von 2007 fand am 19. Februar 2016 statt. Das VVG versteht sich als Bundesgesetz. Es hat zur Aufgabe, die Pflichten und auch Rechte von Versicherungen als auch Versicherungsnehmern genauso wie von Versicherungsvermittlern gesetzlich darzulegen. Das Versicherungsvertragsgesetz erfuhr im Jahre 2008 eine umfassende Reformierung, für Verträge, welche bis Ende 2007 ihren Abschluss fanden, gilt weiterhin, zumindest zum Teil, die veraltete Rechtslage.

Wichtige Änderungen in der Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes

Die Regelungen in Bezug auf fahrlässige Handlungen des Versicherungsnehmers wurden mit einer neuen Quotenregelung ausgestattet, ein vollständiger Leistungsausschluss kann nur erfolgen, wenn eine vorsätzliche Handlung vorliegt. Geregelt findet sich dies nunmehr in den §§ 28; 19 Absatz 3; § 24 Absatz 3; Paragraph 54 Absatz 1; § 57 Absatz 2 sowie § 82 Absatz 3. In Bezug auf den Widerruf ist es dem Verbraucher nunmehr möglich, Versicherungsverträge mit einer Frist von 14 Tagen zu widerrufen, bei Lebensversicherungen gilt eine Frist von 30 Tagen nach der Unterzeichnung, dem Abschluss. Zu finden sind diese neuen Regelungen in § 8 und § 152.

Nach § 6; 60; 61 und 62 ist nunmehr ein dokumentiertes Beratungsgespräch zwingend notwendig, andernfalls erlangt der Verbraucher nach § 63 einen Schadensersatzanspruch. Das Risiko der Fehleinschätzung bei einem Vertragsabschluss wurde auf die Seite der Versicherer verlagert, Angaben sind vom Versicherten nur insoweit zu machen, als sie der Versicherungsgesellschaft in Textform vorliegen. Die Frist, nach der das Versicherungsunternehmen seine Rechte bei einer Anzeigepflichtverletzung geltend machen kann, wurde auf 5 Jahre begrenzt, die bei einem arglistigen oder vorsätzlichem Handeln des Versicherungsnehmers auf 10 Jahre.

Eine weitere entscheidende Neuerung ist die Auflage für den Versicherer, sämtliche Vertragsbestimmungen sowie ebenfalls die Gesamtheit der in der Prämie enthaltenen Kostenzuschläge wie Verwaltungskosten und Abschlusskosten transparent zu gestalten. Geregelt findet sich das in § 7 VVG. Die Klagefrist, die bis zum Jahre 2007 noch bestand, entfällt vollkommen. In den gesetzlichen Regelungen zu den Lebensversicherungen ist vor allem die Korrektur der gesetzlichen Regelungen zum Rückkaufwert von Verträgen von Bedeutung. Nach der neuen Regelung fällt der Rückkaufwert, konkret bei kurzer Vertragslaufzeit von bis zu 5 Jahren, höher aus, als bis dahin. Dieser Rückkaufwert muss dem Versicherungsnehmer für die komplette Laufzeit des Vertragswerkes von vornherein garantiert werden. Auch ein prozentualer Anteil an den sogenannten „stillen Reserven“ der Versicherung steht dem Versicherungsnehmer zu. In der Privaten Krankenversicherung gilt nun eine Zahlungsverzugsfrist von wenigstens zwei Monaten. Die Laufzeiten der Vertragswerke, mit Ausnahme von sogenannten Verbraucherverträgen mit ab dem dritten Vertragsjahr festgelegter jährlicher Kündigungsfrist, sind vertraglich im Rahmen von ein und drei Monaten festzuhalten.

Das Versicherungsaufsichtsrecht in der Bundesrepublik

Eine Regulierung und Beaufsichtigung von Wirtschaftsunternehmen ist eine Aufgabe des Staates im Rahmen seiner sozialen Verantwortung. Gerade die Versicherungswirtschaft in ihrer Komplexität der kollektiven Risikoübernahme macht allgemein regulierende Regelungen von staatlicher Seite unumgänglich. Das Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen stammt aus der Rechtsmaterie des Wirtschaftsverwaltungsrechts und des Versicherungsrechts. Die ursprüngliche Fassung des VAG ist aus dem Jahre 1901, die letzte Änderung der Neufassung von 2015 stammt vom Juli 2016. Sinn des Gesetzes ist es, die Pensionsfonds, Versicherungsgeschäfte, die Geschäfte jedes entsprechenden Teilnehmers am Markt unter staatliche Aufsicht zu stellen. Hier sind Vorgaben von staatlicher Seite niedergelegt, welche dem Schutz des Versicherungsnehmers dienlich sein sollen, die einer Sicherung der Vertragserfüllbarkeit dienen. Die Vorschriften des VAG beziehen sich nicht auf die Unternehmen der Sozialversicherung.

Die Behörde, welche diese Aufsichtspflicht zu erfüllen hat, ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die BaFin. Es finden sich vereinzelte Versicherer, die jeweils der Aufsicht durch das Bundesland unterliegen, in dem sie situiert sind. Die Aufsichtsbehörde erteilt die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, sie urteilt über die Aufsichtspflichtigkeit eines Unternehmens, legt die allgemeinen Regeln für den Geschäftsbetrieb fest. Sie beobachtet die Auslegung und führt eine Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen durch. Sie hat die Aufsicht weiter über die Geschäftsführung der Versicherungsunternehmen sowie ebenfalls über die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ist neben der Aktiengesellschaft eine weitere Rechtsform, die eine Versicherungsgesellschaft annehmen kann. Ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ist eine öffentliche Körperschaft bzw. Anstalt, definiert in den §§ 8 Absatz 2 VAG und § 171 VAG. Der Grund dafür, dass bei dieser besonderen Rechtsform das VAG greift, ist, dass sich das Vereinsrecht hier als nicht zureichend erweist.

Versicherungsunternehmensrecht in der Bundesrepublik

Unter dem Versicherungsunternehmensrecht definiert sich ein Bündel von Rechtsgebieten. So ist hier von großer Wichtigkeit das Gesellschaftsrecht ganz genauso wie das oben beschriebene Versicherungsaufsichtsrecht, selbstverständlich das Steuerrecht und nicht zuletzt das Bilanzrecht. Weiter spielen in dieses umfassende Rechtgebiet hinein beispielsweise das Recht der GmbH & Co KG, das GmbH-Recht, das Rechts der OGAW sowie der AIF-Kapitalanlagegesellschaften. Die Rechtsunterschiede zwischen dem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit und der Versicherung als Aktiengesellschaft sind dargelegt.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 16.08.2016 12:20
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 16.08.2016 12:20


 
 

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