Privatsphäre

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Erklärung zum Begriff Privatsphäre

Die private Sphäre ist der Bereich einer Person, der nicht öffentlich ist, also der nur die eigene Person angeht.

Die Privatsphäre ist dabei besonders geschützt. Jeder hat ein Recht darauf, bei seinen privaten Angelegenheiten in Ruhe gelassen zu werden. Der Schutz der Privatsphäre ist in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geregelt. Die private Sphäre ist somit besonders geschützt, so dass Eingriffe einer besonderen Rechtfertigung bedürfen. Denn die Menschen sollen einen abgeschirmten persönlichen Bereich erhalten, indem sie sich frei und ungezwungen belegen können, ohne befürchten zu müssen, das dritte Sie beobachten oder von den beiden Kenntniserlangung.

Eine Ausprägung der Privatsphäre ist daher auch der Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG). Das Eindringen in die Privatsphäre wird auch als Lauschangriff bezeichnet.

Privatsphäre im Überblick

Eine Beschreibung für die Privatsphäre ist die eines nichtöffentlichen Bereiches innerhalb dessen ein Mensch, ohne dass er von anderen in irgendeiner Weise behelligt wird, sein Menschenrecht auf freie Entfaltung wahrnehmen kann. Das Recht auf Privatsphäre kann gesetzlich eingeschränkt werden durch die Strafverfolgung. Auch ein öffentliches Interesse kann die Privatsphäre begrenzen.

Dieses Recht ist im Grundgesetz über den Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 GG des Grundgesetzes zum Persönlichkeitsrecht enthalten. Wichtige rechtliche Bereiche sind das Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 GG des Grundgesetzes, die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 GG. Ausnahmen finden sich auch hier gesetzlich geregelt, zusammengefasst bezeichnen der Gesetzgeber und die Öffentlichkeit diese als Lauschangriff. Grundsätzlich findet sich die Rechtsprechung rund um die Privatsphäre durch Reaktionen auf die neuzeitliche Terrorgefahr allerorten derart aufgeweicht, dass man den Begriff ohne weiteres als Anachronismus betrachten kann. Davon sind alle drei Bereiche, in die man die Privatsphäre einteilt, betroffen.

Der Datenschutz ist die erste Säule, die Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung die zweite und dritte Säule. Im Übrigen ist der Schutz der Privatsphäre auch in Artikel 8 EMRK über das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben.

Kurze Historie

Der Gedanke über die Privatsphäre findet sich bereits in der Philosophie der Antike. Im Denken des Einzelnen verhaftet war er wohl seit Beginn der Menschheitsgeschichte. Und nie so ernsthaft bedroht war die „Privatsphäre“ so wie in unseren Tagen. Im Mittelalter koppelte sich der Begriff der Privatsphäre an den Besitz einer eigenen, größeren Wohnung, war mehr das Vorrecht der Bürgerschaft und des Adels. Die niederen Stände kannten die Privatsphäre in diesem Sinne eher nicht. Doch ist jeder Vergleich mit der Situation in der Welt, in der wir heute leben, vollkommen sinnlos.

Im Mittelalter konnte lediglich eine Elite das Recht auf Privatsphäre fordern, Sklaven besaßen weder irgendein Anrecht auf individuelle Lebensführung noch stand ihnen ein Rückzugsraum zu. Auch wenn die Menschen in früheren Zeiten sehr wohl unter den Restriktionen der Gegebenheiten zu leiden hatten, stellten sie doch beileibe nicht den gläsernen Menschen dar, zu dem wir uns im 21. Jahrhundert entwickelt haben. Allemal galt:

„Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten, sie fliegen vorbei, wie nächtliche Schatten. Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen. Es bleibet dabei: Die Gedanken sind frei!“

Rechtsgrundlagen

Die gesetzliche Voraussetzung, um subjektiv notwendige Überwachungsmethodik einzusetzen, ist die Tatsache, dass es Anhaltspunkte gibt, die darauf schließen lassen, dass gewisse Straftaten, die sich katalogisiert finden, in Planung befinden. Dieser Straftatenkatalog spiegelt im Grundsätzlichen den § 100a StPo zur Telekommunikationsüberwachung. Dazu gehört unter anderem der Landfriedensbruch und die Volksverhetzung nach den §§ 129a bis 130 StGB des Strafgesetzbuches, weiter der Friedens- und Hochverrat gemäß den §§ 80 bis 83 StGB sowie Straftaten des Aufenthaltsgesetzes gemäß dem § 95 Absatz 1 Nummer 8 AufenthG

Das Abhörgesetz

Das Artikel 10 Gesetz, auch G 10 genannt, ist das negativ formulierte Gesetz zur

Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Es erlaubt den Verfassungsschutzbehörden, dem Bundesnachrichtendienst und dem MAD, dem militärischen Abschirmdienst, eine Überwachung jedweder Kommunikation, hier konkret die Post- und Telekommunikation. Es betrifft das Post- Fernmelde- und Briefgeheimnis. Konkret gestattet es beispielsweise dem BND eine sogenannte 'strategische', will meinen flächendeckende, gebündelte Überwachung jeder Kommunikation, die in das Ausland geht oder von dort kommt. Dies wird von Computerprogrammen ausgeführt, die jede Mail, SMS, jedes Telefonat auf bestimmte Stichwörter abklopfen. So sollen Informationen unter anderem zu organisierter Kriminalität beziehungsweise eher aktuell zum islamischen Terrorismus gewonnen werden. Perfide die Tatsache, dass zum Beispiel ein Großteil der Mails, die ganz allgemein von Computern aus geschrieben werden, über ausländische Server laufen, ganz nach der Auslastung der Netzkapazitäten.

Die G 10 Kommission

Die Kommission definiert sich als unabhängiges Gremium des Bundestages. Seine Aufgabe ist es, nach Artikel 10 des Grundgesetzes, Überwachungsmaßnahmen der Verfassungsorgane, speziell der Geheimdienste, zu überwachen und zu genehmigen. Die Besetzung der G-10-Kommssion wird vom  Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste bestimmt. Den Vorsitz der Kommission wird immer ein Jurist innehaben.

Die aus vier Mitgliedern bestehenden Kommission, nicht unbedingt müssen es Parlamentarier sein, erhält monatlich einen Bericht des Bundesinnenministeriums, das sie über Abhörgeschehnisse informiert, beziehungsweise diese beantragt und regelmäßig ohne große Nachfrage genehmigt bekommt. Theoretischer Weise können die Kommissionsmitglieder von den Nachrichtendiensten und der Bundesregierung konkrete Informationen verlangen, ihnen ist das Recht zugesprochen, jederzeit alle Diensträume der Geheimdienste zu betreten, Einsicht in alle Unterlagen zu nehmen, wie es das G-10-Gesetz, das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses bestimmt. Die Mitglieder des Gremiums unterliegen einer strikten Schweigepflicht.

Kurzer Blick in die Technik

An den Schnittstellen in den Einrichtungen der Telekommunikationsanbieter können Überwachungsanlagen installiert werden, so kann auf jedweden Datenverkehr, verschlüsselt oder nicht, zugegriffen werden. Außerdem existiert der sogenannte Bundestrojaner, der Zugriff auf nahezu jeden Computer erlaubt. Ein Großteil der Überwachung jedoch verläuft integriert in das Gesellschafts- und Konsumsystem. Die Datenbanken werden ständig mit neuen Daten versorgt aus mittlerweile schon vielfach verknüpften Systemen. Bonussysteme, Chips in Kleidungsstücken, der Trend, seine Gesundheitsdaten mittels eines Armbands in das Internet zu stellen, biometrische Datenbanken der Behörden, die Computerüberwachungsanlagen, die sich in mittlerweile jedem Fahrzeug befinden, Handyortung, das konkrete Abhören des Smartphones, Vorratsdatenspeicher bei den Anbietern sozialer Netzwerke, den Telefonprovidern – all das dient dazu, eine Privatsphäre, wie sie noch vor der Industrialisierung bestand, unmöglich zu gestalten.

Das BKA-Gesetz

Die Bundesregierung hatte bis in den April 2018 hinein Zeit, die Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes von 2009 zu überarbeiten, die für teilweise nicht der Verfassung entsprechend erklärt wurde. In diesem Gesetz wird die entsprechende  Zusammenarbeit des Bundes und der Länder festgelegt, die Institution des Bundeskriminalamtes und seine Befugnisse definiert. Mit der neuen Fassung des Gesetzes sind den Behörden, konkret dem Bundeskriminalamt, sehr umfassende Rechte zur Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus zugesprochen.

So kann das BKA auch präventiv tätig werden, ganz allgemein wurde das Abhören und Filmen von verdächtigen Wohnungen und Personen wesentlich erleichtert, die Anwendung von Trojanern, um Computer zu durchsuchen, wurde vereinfacht, genauso die Möglichkeit auf WhatsAp, Facebookmessenger und andere ähnliche Dienste zuzugreifen, geschaffen. Was in Zeiten der RAF in den70ziger und 80ziger Jahren als Rasterfahndung einen öffentlichen Aufschrei auslöste, ist heute absoluter Usus, der akzeptiert und nicht mehr hinterfragt wird.  




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Entscheidungen zum Begriff Privatsphäre

  • BildBGH, 14.10.2008, VI ZR 272/06
    Zur Privatsphäre auch einer Person des öffentlichen Interesses gehört grundsätzlich die eigene Erkrankung; Ausnahmen können bei einem besonderen Personenkreis wie beispielsweise wichtigen Politikern, Wirtschaftsführern oder Staatsoberhäuptern bestehen.
  • BildOLG-HAMBURG, 11.09.2003, 3 U 161/99
    1. Die vertragliche Einräumung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten kann sich im Wege der Vertragsauslegung ergeben (hier: vertragsgemäße Übergabe von Briefen unter Einräumen des Zitatrechts). 2. Zum postmortalen Persönlichkeitsrecht bei dem Veröffentlichen von Briefzitaten aus der Privatsphäre.
  • BildVG-GIESSEN, 05.03.2013, 21 K 1501/11.GI.B
    Eine korrekte ärztliche Berufsausübung verlangt unter Umständen auch für einen Zeitraum nach Abschluss der konkreten Behandlung, dass der Arzt/die Ärztin die Privatsphäre einer Patientin/eines Patienten achtet und ihre Würde und ihr Selbstbestimmungsrecht respektiert.
  • BildBGH, 09.12.2003, VI ZR 373/02
    a) Grundsätzlich stellt es einen Eingriff in die Privatsphäre dar, wenn jemand unter Überwindung bestehender Hindernisse oder mit geeigneten Hilfsmitteln (z.B. Teleobjektiv, Leiter, Flugzeug) den räumlichen Lebensbereich eines anderen ausspäht. b) Zu den Voraussetzungen unter denen Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 06.11.2002, 2 WF 125/01
    Einer ausländischen Partei ist zuzugestehen einen deutschen Rechtsanwalt in der Nähe seines Wohnsitzes auszuwählen, wenn er davon ausgehen konnte, dass dies seinen eigenen Aufwand zur erforderlichen Rechtsverteidigung angemessen begrenzt, da zur adäquaten Prozessvorbereitung persönliche Gespräche über den die Privatsphäre tangierenden...
  • BildVERFGH-DES-LANDES-BERLIN, 16.11.2010, 115/10
    Es verletzt die Grundrechte eines Untersuchungsgefangenen auf Schutz der Privatsphäre und auf Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, wenn das Gericht die Erforderlichkeit von Überwachungsanordnungen nach § 119 Abs 1 StPO allein aus den für die Anordnung der Untersuchungshaft maßgeblichen Erwägungen ableitet, ohne zu...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 26.06.2007, 9 U 220/06
    Das Ausscheiden eines hochrangigen Politikers aus einem Ministeramt, der Rückzug dieser Person aus der Politik und damit der Übergang von einem Politikerleben zum privaten Alltag kann ein Berichterstattungsinteresse auch an einzelnen Umständen des (neuen) alltäglichen Privatlebens begründen. Zum räumlichen Schutzbereich der...
  • BildVG-HANNOVER, 07.06.2006, 6 B 3325/06
    1. Zu den Schülerpflichten zählt auch die Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Lehrkräfte.2. Die Geltung der Persönlichkeitsrechte der Lehrkräfte, insbesondere im außerschulischen, durch den Begriff der Privatsphäre gekennzeichneten persönlichen Bereich, stellt eine Grenze dar, die von Schülerinnen und Schülern nicht überschritten...
  • BildOLG-HAMBURG, 28.09.2004, 7 U 60/04
    Die Veröffentlichung der Abbildung des Privathauses eines bekannten Künstlers unter Bekanntgabe seines Namens und unter Angabe des Stadtteiles, in welchem das Haus liegt, verletzt dessen durch Art. 2 GG geschützte Privatsphäre und ist jedenfalls dann rechtswidrig, wenn der Betroffene selbst bisher sein Privatleben vor der...
  • BildOVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 22.09.2004, 3 M 140/04
    Zwischen zwei Gebäuden, die dem Aufenthalt von Menschen zum Zweck der Erholung und der Verwirklichung der Privatsphäre dienen, kann in einem Sondergebiet Fremdenverkehr grundsätzlich gemäß § 6 Abs. 5 LBauO MV keine unter den allgemeinen gesetzlichen Abstandsflächentiefen liegende Tiefe von Abstandsflächen gestaltet werden.

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