Privatrecht

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Erklärung zum Begriff Privatrecht

Bürgerliches Recht; Gesamtheit der Rechtsnormen, die die Rechtsbeziehungen von Rechtssubjekten auf der Ebene der Gleichordnung regeln.



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Nachrichten zu Privatrecht


Entscheidungen zum Begriff Privatrecht

  • BildOLG-DUESSELDORF, 27.05.2009, II-8 UF 11/09
    Aufgrund einer Rückverweisung im internationalen Privatrecht der Republik Togo richtet unterliegt das Scheidungsverfahren dem gemeinsamen Wohnsitzrecht der Parteien, wenn diese bei Eheschließung togolesische Staatsangehörig waren, aber bei Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit haben.
  • BildOLG-MUENCHEN, 08.04.2009, 31 Wx 121/08
    1. Unterstellt das ausländische internationale Privatrecht den gesamten Nachlass - unabhängig davon, ob es sich um beweglichen oder unbeweglichen handelt und wo er belegen ist - seinem materiellen Erbrecht, so stellt dies kein Sonderstatut i.S.v. Art. 3a Abs. 2 EGBGB, sondern ein gegebenenfalls vom deutschen internationalen Privatrecht...
  • BildVG-KARLSRUHE, 21.10.2008, 8 K 836/08
    Die Erteilung einer umfassenden Sondernutzungserlaubnis für das gesamte Innenstadtgebiet an einen Verein in Verbindung mit der Ermächtigung, dieser könne die Nutzung der öffentlichen Flächen durch Dritte im Wege privatrechtlicher Verträge regeln, dient der Umgehung der gesetzlichen Vorgabe des Straßenrechts und stellt in Ermangelung...
  • BildVG-LUENEBURG, 10.06.2003, 3 B 43/03
    Für eine Wassersperre ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, wenn die Rechtsgrundlage der Sperre dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist. Dies ergibt sich aus den Satzungen und sonstigen Regelungen. Die Bezugnahme auf die AVBWasserV lässt nicht den automatischen Schluss zu, das Benutzungsverhältnis und die sich daraus ergebende...
  • BildVG-KARLSRUHE, 21.10.2008, 8 K 4194/07
    Die Erteilung einer umfassenden Sondernutzungserlaubnis für das gesamte Innenstadtgebiet an einen Verein in Verbindung mit der Ermächtigung, dieser könne die Nutzung der öffentlichen Fläche durch Dritte im Wege privatrechtlicher Verträge regeln, dient der Umgehung der gesetzlichen Vorgaben des Straßenrechts und stellt in Ermangelung...
  • BildVG-SCHWERIN, 19.07.2010, 3 A 317/10
    1. Die Verjährungsfrist für Vorgriffszinsen nach § 49a Abs. 4 VwVfG M-V beträgt nach altem Recht vier Jahre (§ 197 BGB a.F.); sie gilt im Privatrecht wie im öffentlichen Recht gleichermaßen.2. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erst mit der Geltendmachung der Zinsen durch Bescheid zu laufen, sondern mit Ablauf des Monats, in dem sie...
  • BildBAG, 20.04.2004, 3 AZR 301/03
    1. Der für § 29 ZPO maßgebliche Erfüllungsort ist dem nach deutschem internationalem Privatrecht anzuwendenden materiellen Recht zu entnehmen (lex causae). 2. Nach § 269 BGB besteht bei Arbeitsverhältnissen in der Regel ein einheitlicher Erfüllungsort. Er gilt grundsätzlich auch für Versorgungsansprüche. Die Besonderheiten der...
  • BildOLG-HAMM, 25.08.2003, 35 W 15/03
    Die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe ist verschuldensabhängig, wenn sie davon abhängig gemacht wird, dass eine vertraglich geschuldete Leistung nicht "unverzüglich" erfolgt, da hiermit auf die für das gesamte Privatrecht geltende Legaldefinition des § 121 BGB Bezug genommen wird, nach der "unverzüglich" ein Handeln ohne...
  • BildOLG-FRANKFURT, 10.12.2002, 19 W 28/02
    Die Tätigkeit von Privatrechtssubjekten unterfällt auch dann dem Privatrecht und damit der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, wenn es sich um eine vom Staat gegründete Einrichtung handelt. Dies gilt auch, wenn der Einrichtung bei der Vergabe von Mitteln zur Anfertigung von Diplomarbeiten keine hoheitlichen Befugnisse eingeräumt...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.07.1991, 7 S 2151/90
    1. Ist der Flurbereinigungsplan endgültig ausgeführt und sind damit die durch die Planausführung entstehenden dinglichen Rechte vom Flurbereinigungsverfahren in das Privatrecht entlassen, kann das Flurbereinigungsamt ein im Grundbuch eingetragenes Fischereirecht, auf dessen späteren gutgläubigen Erwerb sich ein Dritter beruft, nicht...

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