Prioritätsprinzip

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Erklärung zum Begriff Prioritätsprinzip

Grundsatz, nach dem ein zeitlich früher entstandenes Recht einem später entstandenen Recht vorgeht.

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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Ratenzahlung mit Inkasso vereinbart, Schuldner bekommt Geld geliehen.Ist Ratenzahlung nun hinfällig? densch92 schrieb am 26.05.2017, 16:01 Uhr:
    Hallo, angenommen man hat (einen vom monatlichen Betrag her niedrigen) Ratenplan bei einem Inkassounternehmen vereinbart.Die ersten 1 oder 2 Raten werden auch ohne Weiteres bezahlt,dann tritt folgende Veränderung beim Schuldner ein:Jemand leiht ihm (wirklich "leiht", also mit Kreditvertrag , Laufzeit, Zinsen, etc.) ihm eine große bis... » weiter lesen
  • Vermieter vermietet Wohnung doppelt ,welcher Mievertrag hat Gültigkeit? Carsten Lenzner schrieb am 28.04.2016, 07:35 Uhr:
    Nehmen wir mal an Vermieter (V) vermietet eine Wohnung an A. A .möchte dort einziehen und stellt dabei fest das die von V. vermietete Wohnung noch bewohnt ist und Vormieter (B) auch nicht ausziehen will da er angeblich keine Kündigung erhalten hat. V. sagt es wurde fristlos gekündigt B. sagt das Gegenteil . Trotz mehrfacher mahnung von... » weiter lesen
  • Ist das Wucher? Silktouch schrieb am 12.12.2013, 12:23 Uhr:
    Person A ist, vor dem Release einer lange im Internet ausverkaufen Konsole, auf der Suche nach einem Markt, der diese Konsole zum Release noch im freien Verkauf hat.Nach etlichen Mails von Person A, bekommt er eine positive Antwort von Markt B - Markt B versichert Konsolen im freien Verkauf zu haben, aber Person A solle sich nochmal in... » weiter lesen
  • Könnte ein Markeninhaber eine Domain mit Wortlaut seiner Marke erstreiten? potchemu schrieb am 14.03.2012, 17:29 Uhr:
    Hallo Leute, ich hätte eine einfache Frage und habe Einiges darüber gelesen, aber Vieles ist so verwirrend und konträr formuliert, dass ich mich doch traue, hier um Aufklärung zu bitten. Das Obligatorische: "Mal angenommen..." :) ...ein schlauer Geschäftsmann möchte eine ganz lapidar und einfach formulierte Dienstleistung und/oder... » weiter lesen
  • Stellungnahme d. Beklagten - welche Strategie anwenden? rglk09 schrieb am 07.03.2012, 16:01 Uhr:
    Nehmen wir einmal an, Kläger K reicht eine Zivilklage gegen einen Beklagten B ein. K's Klageschrift ist erstaunlich mager (hält er etwas zurück?); sie besteht aus nur 7 oder 8 kurzen Punkten, und mehrere seiner Aussagen sind unwahr. Der Streitwert ist €35. B erwägt, eine ausführliche Stellungnahme einzureichen, in der er u.a. die... » weiter lesen
  • Kontradiktorische vertragliche Verpflichtungen im Dreiecksverhältnis Soliton schrieb am 28.01.2012, 14:28 Uhr:
    Hallo, wie ist folgendes zu beurteilen: A verpflichtet sich B gegenüber, die Handlung H regelmäßig vorzunehmen. Und unabhängig davon verpflichtet er sich C gegenüber, die Handlung H dauernd zu unterlassen. Jeweils im Rahmen eines engeltlichen Vertrags. B und C wissen nichts von den kontradiktorischen Verträgen. Was, wenn B auf... » weiter lesen
  • 3 Fälle - brauche bitte 3 kurze Antworten.. DogukaaN schrieb am 15.07.2011, 21:08 Uhr:
    Hi Leute, kann mir einer oder mehrere:) die folgenden Fälle mal kurz die Lösungen beschreiben > also die passende Gesetze und §§..Übungsfälle:1. Über das Vermögen des S, der seine Geschäftsräume von V gemietet hatte, wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Den Mietzins hatte S zu diesem Zeitpunkt bereits 18 Monate lang nicht mehr... » weiter lesen
  • Doppelehe Tigra61 schrieb am 29.12.2009, 11:44 Uhr:
    Hallo liebe JuraforumerInnen, mal angenommen, dass eine Ehe mit den gleichen Partnern zweimal rechtgültig geschlossen wurde z. B. eine in Kapstadt in der katholoischen Kirche nach italienischem Recht (der Mann ist Italiener, die Frau Deutsche). Die Trauung wurde im Heimatort (Italien) des Mannes registriert (In Italien ist eine... » weiter lesen

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  • Der Kläger ist der frühere Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. Die Beklagte ist die DENIC; sie vergibt die Internet-Adressen (Domain-Namen), die mit "de" enden. Der Kläger hatte von der Beklagten die Löschung des für einen Dritten eingetragenen Domain-Namens "kurt-biedenkopf.de" verlangt. Die Beklagte erkannte diesen Anspruch an und nahm die Löschung vor. Mit seiner Klage verlangt der Kläger, der die Internet-Adresse nicht für sich... » weiter lesen


Prioritätsprinzip Urteile und Entscheidungen

  • BildZur Abwägung zwischen der raumordnerischen Zielsetzung, den bestehenden Eigenversorgungsgrad von 70 % durch die Ausweisung schutzbedürftiger Bereiche für Rohstoffsicherung langfristig abzusichern, und der örtlichen Bauleitplanung und Beachtung des Prioritätsprinzips.

    » VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.04.2003, 5 S 548/01
  • BildErteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Anlage zur Herstellung von Tierfutter Anfechtungsklage eines Nachbarn; gebietsbezogener und gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch; Eigenart der näheren Umgebung; Bebauungszusammenhang; Vorbelastung und Prioritätsprinzip

    » BAYERISCHER-VGH, 03.05.2013, 22 ZB 13.7
  • BildAus der Inhaberschaft an einer Domain mit umschriebenem Umlaut lässt sich ein Recht an der entsprechenden IDN (Umlautdomain) nicht herleiten. Es bleibt dabei, dass bei Gattungsbegriffen in aller Regel das Prioritätsprinzip gilt.

    » LG-STUTTGART, 05.07.2005, 17 O 128/05

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