Preisangabenverordnung / PAngV - Definition, Gesetz und Preisauszeichnung im Einzelhandel

Lexikon | 3 Kommentare

Erklärung zum Begriff Preisangabenverordnung - Preisauszeichnung

Die Preisangabenverordnung (PAngV) ist eine Verbraucherschutzverordnung, welche seit dem Jahre 1985 Gültigkeit hat und seitdem immer wieder aktualisiert wird. Sie legt fest, in welcher Form die Preise für gewerbe- oder geschäftsmäßige Waren oder Dienstleistungen dem Endverbraucher mitzuteilen sind. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass diese Verpflichtung nur gegenüber Endverbrauchern (auch „Letztverbraucher“ genannt) besteht, nicht für Verbraucher, welche gemäß § 13 BGB definiert werden. Als Letztverbraucher sind ausschließlich Personen anzusehen, welche die erstandene Ware beziehungsweise Dienstleitung nur für sich verwenden und diese nicht weiter veräußern. Zu diesen zählen neben den privaten Verbrauchern grundsätzlich auch gewerbliche Abnehmer, selbständig beruflich tätige Abnehmer, die die Waren in ihrem eigenen Unternehmen verwenden, sowie Organisationen.

Zweck der Preisangabenverordnung

Zweck der Preisangabenverordnung ist die Gewährleistung einer vollständigen und sachlich zutreffenden Verbraucherinformation bezüglich der Höhe des Preises für eine Ware beziehungsweise eine Dienstleistung. Diese soll unter anderem dazu dienen, dass es dem Verbraucher ermöglicht wird, Preisvergleiche durchführen zu können.

Inhalt der Preisangabenverordnung

Der Grundsatz er Preisklarheit und Preiswahrheit hat in der Preisangabenverordnung oberste Priorität: Gemäß der PAngV müssen Preise immer eindeutig der entsprechenden Ware beziehungsweise Dienstleistung zugeordnet werden können. Die Preisangabe hat zudem für Letztverbraucher inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu erfolgen, was als „Endpreis“ bezeichnet wird. Somit ist die Nettopreisangabe unzulässig, selbst wenn eine zusätzliche Information wie „zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer“ bei der Preisauszeichnung gegeben ist. Diese Regelung ist beispielsweise auch zu beachten, wenn ein Vermieter von Ferienwohnungen mit einem „Endpreis“ wirbt: in diesem Endpreis müssen auch die anfallenden Kosten für die Endreinigung der Ferienwohnung enthalten sein; ansonsten ist der Preisangabenverordnung nicht Genüge getan [Schleswig-Holsteinisches OLG, 22.03.2013, 6 U 27/12].

Bei der Preisangabenverordnung ist zwingend zu beachten, dass zwischen dem Anbieten von Waren an Letztverbrauchern und dem Werben für diese Waren unterschieden werden muss. Das Werben unterliegt nur dann der Preisangabenverordnung, wenn diese Werbung unter Angaben von Preisen erfolgt. Ist dies jedoch der Fall, müssen unbedingt sämtliche anfallenden Kosten erwähnt werden. Dies ist beispielsweise im Falle eines Handyvertrags gegeben, wenn neben dem Grundpreis und den Gebühren fürs Telefonieren auch der Preis für die Anschlusskosten angegeben wird. Geschieht dies jedoch nicht, liegt ein Verstoß gegen die PAngV vor [BGH, 02.06.2005, I ZR 252/02].

Gemäß § 2 PAngV muss außerdem der Grundpreis für Waren angegeben werden. Diese Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises bezieht sich auf

  • Waren in Fertigpackungen; dies sind Verpackungen, welche in Abwesenheit des Kunden gefüllt und verschlossen werden, beispielsweise Nudeln
  • Waren in offenen Packungen; dies sind Waren, welche zwar in Abwesenheit des Kunden abgepackt wurden , aber nicht verschlossen sind, beispielsweise lose Erdbeeren in einem Körbchen
  • Lose Waren; dies sind Waren ohne Umverpackung, welche nach Gewicht, Länge, Volumen etc. an den Kunden abgegeben werden, beispielsweise Meterware Teppichboden

Bei den losen Waren ist zu beachten, dass sie nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden (Gemüse, Benzin, Holzleisten, Teppichboden). Dabei ist zu beachten, dass jeweils der Grundpreis für 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Quadratmeter oder 1 Liter angegeben werden muss. Ausnahmen bestehen gemäß § 2 Abs. 3 lediglich für jene Waren, die üblicherweise in Einheiten zu 250 g abgegeben werden: hierbei ist eine Mengeneinheit für den Grundpreis von 100 Gramm oder 100 Millilitern gestattet.

Besondere Aufmerksamkeit verlangen Waren, welche ein sogenanntes Abtropfgewicht besitzen. Dies ist beispielsweise bei Peperoni in Lake der Fall. Bei diesen Waren ist der Grundpreis auf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen, also auf das Reingewicht der Peperoni ohne ihre Lake.

Eine Sonderregelung besteht gemäß § 2 Abs. 4 PAngV für Waschmittel: bei Waschmitteln ist es gestattet, als Mengeneinheit für den Grundpreis eine übliche Anwendung verwendet werden. Dies bedeutet, dass ein Wachmittel nicht unbedingt von einem Grundpreis pro Kilo ausgeht, sondern von einem Grundpreis pro Waschladung. In der Praxis stellt sich dies häufig in Form von „eine Flasche Flüssigwaschmittel = 5,- €; Grundpreis pro Waschladung = -, 25 €“ dar.

Ausnahmen für Preisangaben

Gemäß der Preisangabenverordnung muss nicht für jede Ware ein Grundpreis angegeben werden: Waren, welche ein Gewicht von weniger als 10 ml beziehungsweise 10 g besitzen, benötigen keine Grundpreisangabe. Dies ist beispielsweise bei Portionsbeutelchen Zucker der Fall. Auch wenn beim Kauf verschiedene Waren miteinander vermischt sind, beispielsweise in Präsentkörben, ist keine Angabe des Grundpreises notwendig.

Ausnahmen bestehen wiederum in jenen Fällen, in denen eine Probepackung einer Ware zusammen mit einer Originalpackung verkauft wird: hierbei muss der Grundpreis der Ware der Originalpackung angegeben werden.

Verstoß gegen die Preisangabenverordnung

Verstößt ein Kaufmann gegen die Regelungen der Preisangabenverordnung, so liegt im rechtlichen Sinne ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerbs vor. Auch kann ein Verstoß gegen das Verbot der irreführenden Werbung vorliegen. In jenen Fällen haben sowohl Konkurrenten, als auch Verbraucherverbände das Recht, gegen den betreffenden Kaufmann vorzugehen. Liegt ein nachweisbarere Verstoß gegen die Regelungen der Preisangabenverordnung vor, welche als „Verstöße gegen die Preisregelung“ gemäß § 3 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) angesehen werden, so kann der betreffende Kaufmann gemäß § 3 Abs. 2 WiStrG mit einer Zahlung von Ordnungsgeldern bis zu einer Höhe von 25.000,- € bestraft werden.



Bearbeiten


Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Shop als englischen Online Katalog aufbauen mit Preisdarstellung onlinetasso schrieb am 28.11.2011, 13:24 Uhr:
    Hallo liebe Community, Angenommen man plant einen Online Shop in dem die Produkte (Elektronik, IT und Telekommunikation) von etwa 70 Hersteller eingepflegt werden sollen. Der Shop soll sich an ein sehr bestimmtes Kundenklientel richten, das keine Endverbraucher berücksichtigt, also nur für gewerbliche Endkunden und staatliche... » weiter lesen
  • Preisauszeichnung, Pflicht? Edel-schmied schrieb am 03.04.2009, 09:03 Uhr:
    Hallo Ihr Lieben, bin neu hier, vor lauter Beachtung der regeln trau ich mir schon keine frage zu stellen ich Versuchs mal: also, egal wo, egal wann, egal wer hat in seinem Schaufenster die Ware nicht Preislich ausgezeichnet, vielleicht zur Sicherheit weil es teuer sein kann und nicht das falsche Publikum anziehen will. darf... » weiter lesen
  • Preisauszeichnung im Supermarkt Nappo schrieb am 19.01.2008, 19:05 Uhr:
    Hallo an Alle, ich habe bei der letzten Anfrage mit der "Preiserhöhungen vor Rabattaktion im Baumarkt" von vielen die Antwort erhalten, dass der "Kaufvertrag erst an der Kasse zustande kommt". Nun eine weitere Frage: Gilt dies auch für normale Lebensmittelmärkte ? Frau X berichtet des öfteren, dass sie bei jedem Einkauf im Supermarkt... » weiter lesen


Preisangabenverordnung - Preisauszeichnung Urteile und Entscheidungen

  • Bilda) Im Rahmen der Preisangabenverordnung stellt die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein Aliud, sondern ein Minus im Sinne einer Vorstufe dar. b) Der Grundpreis ist dann i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können (Abgrenzung gegenüber...

    » BGH, 26.02.2009, I ZR 163/06
  • BildIst die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein nur der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird. Die unrichtige Preisauszeichnung verstößt dann zwar gegen die Preisangabenverordnung, führt...

    » BGH, 04.10.2007, I ZR 182/05
  • BildHerabgesetzte Schlußverkaufspreise UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 1 Kündigt ein Handelsunternehmen durch Hinweisschilder an, daß auf die reduzierten Preise, mit denen die Waren ausgezeichnet sind, an der Kasse ein nochmaliger prozentualer Nachlaß gewährt werde, ist der darin liegende Verstoß gegen § 1 UWG i.V. mit § 1 PAngV...

    » BGH, 25.02.1999, I ZR 4/97

Kommentar schreiben

54 - Ne /un =

Bisherige Kommentare zum Begriff (3)

Roland  (23.01.2018 10:43 Uhr):
Verschiedene Firmen (Media Markt; Edeka, V-Markt usw.) machen falsche Preisangaben. Sie geben die Preise insofern unkorrekt an, indem Sie die Preisauszeichnung falsch angeben. Z.B. aufgeführt: 8.99 Korrekt wäre: 8,99 € !!! Sie verwenden als Dezimalzeichen fälschlich den Punkt und nicht das Komma (was richtig wäre). Auserdem fehlt die Währungsangabe! Lt. Duden und DIN 1333 ist in der deutschen Rechtschreibung als Dezimalzeichen grundsätzlich das Komma zu verwenden! Doch dies scheint diese Firmen nicht zu interessieren. Sie meinen, dass sie sich damit einen internationalen Touch geben, beachten aber nicht, dass Schulkinder diese falsche Schreibweise übernehmen und dann schlechte Benotungen bekommen.
AXEL de VERE PERATONER, IM RÖTHEL 27, 29225 CELLE  (28.01.2017 12:05 Uhr):
ICH BITTE UM MITTEILUNG, OB DIE PREISAUSZEUCHNUNG DER WARE AUF DER REGALLEISTE, WO DIE ANGEBOTENE WARE LIEGT UND ANGEBOTEN WIRD, I M M E R VERBINDLICH IST FÜR DIE ANGEPRIESENE WARE, OBWOHL A U F DER WARE SELBST NICHT ENTZIFFERBAR FÜR DEN VERBRAUCHER, VIELLEICHT EIN ANDERER PREIS ANGESCANNT IST; DENN DIE WARE GEHT JA AN DER KASSE IMMER DURCH DEN SCANNER, DER DANN EINEN ANDEREN PREIS EVENTUELLANZEIGT, DER BEIM HERAUSNEHMEN DER WARE AUS DEM REGAL DURCH DEN KÄUFER NICHT ERKENNBAR WAR BZW. NICHT IMMER ERKENNBAR IST
dalarana  (28.04.2016 10:09 Uhr):
Wenn ein Artikel mit einem niedrigeren Preis z.B. aus einem Sonderangebot der letzten Woche noch ausgezeichnet ist, das Sonderangebot aber erloschen ist, noch zu diesem Angebot durch den Einzelhändler abgegeben werden oder darf er dann trotzdem den alten Preis verlangen?








JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.