Preisabsprache

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Erklärung zum Begriff Preisabsprache

Allgemeines

Kartelle weisen vielfältige Formen auf.  Eine der wichtigsten Formen des Kartells ist das sog. Preiskartell. Darunter sind Preisabsprachen zu verstehen. Preisabsprachen sind überwiegend unzulässige Vereinbarungen und Abmachungen zwischen Herstellern einer Ware oder Dienstleistung, um eine bestimmte Preisstufe durch Höchstpreise hoch oder mittels Mindestpreise niedrig zu halten und spielen im Kartellrecht eine tragende Rolle. Nach dem modernen Wettbewerbsrecht sind Preisabsprachen verboten. Ein Unternehmen kann auf unterschiedliche Arten gegen das Kartellrecht verstoßen. Man unterscheidet dabei zwischen horizontalen und vertikalen Verbindungen. Horizontale Verbindungen definieren sich als Verbindungen zwischen den Wettbewerbern. Diese beinhalten Absprachen über Preise, Aufteilungen eines Marktes oder Vertragsbedingungen. Vertikale Verbindungen hingegen beinhalten Absprachen zwischen Unternehmen, welche auf unterschiedlichen Ebenen der Produktions- und Vertriebskette aktiv sind wie beispielsweise Hersteller und Großhändler. Hierbei ist es verboten, Wiederverkaufspreise oder Preisuntergrenzen für Waren zu bestimmen.

Wann handelt es sich um Preisabsprachen?

Grundsätzlich sind Preisabsprachen jeglicher Art gesetzwidrig, die reine Beobachtung des Marktes dagegen erlaubt. Illegale Preisabsprachen können auch dann schon vorliegen, wenn Unternehmen, die in einem wettbewerbsmäßigen Verhältnis zueinander stehen, direkt Informationen über ihre Preise austauschen, die über das hinausgehen, was aus öffentlichen Quellen zu entnehmen ist. Die Größe des Unternehmens spielt dabei keine Rolle. Kartellverbote gelten für alle Firmen. So können große Konzerne und international agierende Unternehmen aber auch kleine Unternehmen, die sich womöglich nicht einmal im Klaren darüber sind, ob sie eine illegale Preisabsprache begangen haben könnten, gegen das Gesetz verstoßen haben. Bedenklich kann es also schon sein, wenn Wettbewerber sich gegenseitig ihre an Kunden weitergereichte und mithin öffentliche Preisliste zuschicken. Ein konkretes Beispiel für unzulässige Preisabsprachen liegt auch dann schon vor, wenn sich zwei Kneipenbesitzer in einem Dorf über die Preissetzung ihres Bieres absprechen. Gleichermaßen ist es dem Edeka-Kaufmann nicht gestattet, sich mit dem benachbarten Lidl-Kaufmann über die Verkaufspreise zu arrangieren. Ebenfalls sind reine Absprachen strafbar, auch wenn die vereinbarten Bedingungen nicht umgesetzt worden sind. Weiterhin wird der Wettbewerb beeinträchtigt, wenn ein Anbieter oder Hersteller versucht, mittels günstiger Preise welche sich unterhalb der eigenen Herstellungskosten befinden, die anderen Konkurrenten vom Markt zu verdrängen. Hierbei steigt die Nachfrage bei dem Anbieter, da dieser die niedrigsten Preise anbietet, während bei den anderen Anbietern die Nachfrage sinkt. Für eine solche Maßnahme ist jedoch ein ausreichend vorhandener finanzieller Rückhalt notwendig, um derartig niedrige Preise beibehalten zu können. Können die Konkurrenten nicht mithalten und werden sie somit zurück gedrängt, kann der Anbieter wiederum höhere Preise durchbringen und kann vorübergehend ohne Konkurrenz wirtschaften.

Arten

Liegt ein Preiskartell vor, unterscheidet man drei verschiedene Arten von Preisabsprachen. Die wohl geläufigste Form ist das Festpreiskartell. Dabei wird ein konkreter Preis besprochen, den die Unternehmen fordern. Ein Mindestkartell liegt vor, wenn das Unternehmen einen Preis bestimmt, der nicht unterschritten werden soll. Um ein Submissionskartell handelt es sich, wenn sich Unternehmer bei einer öffentlichen Ausschreibung über ihre Preise absprechen. Unternehmer werden vertraglich dazu verpflichtet, bei öffentlichen Ausschreibungen bestimmte Vereinbarungen hinsichtlich der Höhe des Preises einzuhalten.

Verbot von Preisabsprachen

Mittels Preisabsprachen über den Marktpreis eines Produkts versuchen Anbieter einen erhöhten Preis und damit mehr Gewinn durchzubringen. Vorteilhaft sind Preisabsprachen, wenn lediglich eine geringe Anzahl an Anbietern eines wichtigen Produkts vielen Nachfragern gegenübersteht. Solche Zusammentreffen über Absprachen sind sowohl in Deutschland als auch in der gesamten europäischen Union und in anderen Industriestaaten wie den USA verboten. Preisabsprachen verzerren den Wettbewerb und verändern ihn nachteilig. Die Grenze zur Rechtswidrigkeit ist hierbei sehr schmal, da es gleichwohl wichtig und erforderlich für ein Unternehmen ist, zu wissen, was die anderen Wettbewerber tun. Ein guter Marktauftritt setzt das Wissen von Trends und diversen Marktstrategien voraus. In der Handelsbranche herrscht zurzeit Unsicherheit darüber, welche Vereinbarungen letztendlich rechtmäßig und damit zulässig sind. Dabei sollte man allerdings die Grenzen beachten, die man nicht überschreiten sollte. Im Wesentlichen sind anderweitige Absprachen rechtmäßig, solange kein Kunde darunter leidet. Streben die ausgetauschten Informationen für den Kunden einen Vorteil an, ist der Austausch legitim. Insoweit gilt folgendes: Erhält der Verbraucher am Ende günstigere oder sicherere Produkte, handelt es sich nicht um eine kartellrechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung. So auch in anderen Branchen, wie beispielsweise in der Lebensmittelindustrie. Dort muss regelmäßig ein Austausch über den Gesundheitsschutz erfolgen.

Folgen

Durch Preisabsprachen wird der freie Wettbewerb der jeweiligen Anbieter auf dem Markt insofern unterlaufen, dass der Wettbewerb entweder vollständig ausgeschaltet oder zumindest abgeschwächt wird.  Es folgt ein sog. Preisdiktat. Ein solches liegt dann vor, wenn Preise anderen Unternehmern diktiert werden. Schwächeren, abhängigen Unternehmern werden somit die Ein- oder Verkaufspreise aufgezwungen. Zuständig für die Einhaltung des Kartellrechts ist das Bundeskartellamt. Wird ein Verstoß zurück verfolgt, können die Bußgelder bis zu 10 % des gesamten Jahresumsatzes betragen. In Deutschland können neben den Unternehmen als solche auch nur einzelne Personen bestraft werden. Gedroht wird mit Bußgeldstrafen in Höhe von bis zu 1 Million Euro, Haftstrafen oder arbeitsrechtlichen Auswirkungen. Weiterhin können Schadensersatzforderungen verlangt werden. Besitzt ein Unternehmen die Annahme, möglicherweise gegen bestehendes Kartellrecht zu verstoßen, muss es möglichst unmerklich aufklären und prüfen, ob etwas Unrechtmäßiges geschehen ist. Dies wird von Anwälten geprüft. Liegt ein Verstoß vor, kann das Unternehmen einen Kronzeugenantrag stellen. Dieser wird bei der zuständigen Kartellbehörde gestellt und klärt den Verstoß auf. Dieser verhindert eine Bußgeldzahlung des Unternehmens, soweit man den Antrag als erstes stellt.




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Nachrichten zu Preisabsprache

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Entscheidungen zum Begriff Preisabsprache

  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 02.12.2008, 4 U 64/08
    Weist eine kaufvertragliche Preisabsprache die Zahlung der gesetzlichen Umsatzsteuer gesondert aus, so schuldet der Käufer die Umsatzsteuer nur dann, wenn die Steuer tatsächlich anfällt.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 02.12.2008, 4 U 64/08 - 22
    Weist eine kaufvertragliche Preisabsprache die Zahlung der gesetzlichen Umsatzsteuer gesondert aus, so schuldet der Käufer die Umsatzsteuer nur dann, wenn die Steuer tatsächlich anfällt.
  • BildKG, 30.11.2009, 2 Kart 1/09
    1. Eine nach § 1 GWB kartellrechtswidrige horizontale Preisabsprache zwischen Bietern liegt nicht vor, wenn der Auftraggeber mit der Einholung der Angebote (ausnahmsweise) andere Ziele als die Durchführung eines Preiswettbewerbs unter den Bietern verfolgte. 2. Zum Freispruch des Bieters im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren, wenn...
  • BildBGH, 11.07.2001, 1 StR 576/00
    1. Auch bei einer freihändigen Vergabe mit Angebotsanfragen durch öffentliche oder private Auftraggeber an zumindest zwei Unternehmer enthält die Angebotsabgabe regelmäßig die schlüssige (konkludente) Erklärung, daß dieses Angebot ohne eine vorherige Preisabsprache zwischen den Bietern zustande gekommen ist. 2. Bei wettbewerbswidrigen...
  • BildEUG, 11.03.1999, T-138/94
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1 Die Tatsache, daß sich ein Unternehmen, dessen Beteiligung an einer Preisabsprache mit seinen Konkurrenten erwiesen ist, auf dem Markt nicht in der mit ihnen vereinbarten Weise verhalten hat, ist bei der Bestimmung der Höhe der zu verhängenden Geldbusse nicht...
  • BildEUG, 14.05.1998, T-304/94
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  • BildEUG, 28.02.2002, T-86/95
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Im Hinblick auf die Klärung der Frage, ob eine Vereinbarung den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet ist und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt, ist...
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    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 11 Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 99/63 ist zu entnehmen, daß die Kommission die Beschwerdepunkte, die sie gegen die betroffenen Unternehmen und Vereinigungen erhebt, mitteilen muß und daß sie in...
  • BildEUG, 14.05.1998, T-338/94
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 11 Gilt nach der Gemeinschaftsregelung keine Amtssprache der Gemeinschaft ausdrücklich für die Beziehungen zwischen der Kommission und einem in einem Drittland ansässigen Unternehmen, das sich an einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft...

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