Präambel des Grundgesetzes

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Erklärung zum Begriff Präambel des Grundgesetzes

Die Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist der Vorspruch des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland. Die Präambel betont die gleichberechtigte Stellung Deutschlands in einem vereinten Europa. Im zweiten Abschnitt folgt die einzige Stelle des Grundgesetzes, an der die einzelnen Länder genannt werden. Der Schlusssatz zeigt die Vollendung des langen Zieles der Einheit und Freiheit Deutschlands, das 1990 verwirklicht wurde.

Am 3. Oktober 1990 wurde die Präambel neu gefasst, denn das Ziel der Einheit Deutschlands – das die Präambel ursprünglich forderte - war nun erreicht. Außerdem wurden die neuen Länder der Präambel hinzugefügt.

Die alte Präambel vom 23. Mai 1949 hatte folgenden Wortlaut:

In dieser ursprünglichen Präambel von 1949 sind noch die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, die sich im Jahre 1952 zu Baden-Württemberg zusammenschlossen, aufgeführt. Außerdem fehlt das Saarland, das erst 1957 durch Volksabstimmung der Bundesrepublik beigetreten ist.

Umstritten ist, ob die Präambel des Grundgesetzes dessen integrierter Bestandteil ist, wofür allerdings der Wortlaut und die systematische Stellung sprechen.

Den Materialien des Parlamentarischen Rates ist einzig zu entnehmen, dass übereinstimmend davon ausgegangen wurde, dass die Präambel ersichtlich machen solle, was das Grundgesetz bezwecke, diesem seine politische und juristische Qualifikation verleihe und "rechtlich erhebliche Feststellungen, Bewertungen, Rechtsverwahrungen und Ansprüche zugleich" enthalte.

Nachdem in der Anfangszeit der Republik die ganz überwiegende Lehre der Präambel des GG lediglich Bedeutung als Auslegungshilfe beimaß, stellte das Bundesverfassungsgericht in seinem KPD-Urteil fest, dass darüber hinaus das Wiedervereinigungsgebot in der Präambel als unmittelbare Rechtsnorm zu gelten habe.

Seitdem wird zutreffend, wenn auch überwiegend unspezifisch, nach der Art der in der Präambel getroffenen Aussagen differenziert, wie sie sich insbesondere aus ihren Sprachstrukturen ergibt; es stünden rechtlich verbindliche Staatsziele, Aussagen rein dokumentarischen Charakters und Mischformen nebeneinander. Übereinstimmend wird rein objektiv-rechtlicher Charakter angenommen.




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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Deutsche Einheit?  (07.06.2015 08:51 Uhr):
Einheit und Freiheit Deutschlands! klingt schon mal ganz gut, aber wir sind nicht vereint! Wirtschaftlich "JA" Völkerlich "NEIN" Wenn die Deutschen Völker vereint wären gehören da auch nicht Pommern, Posen-Westpreußen, Ostpreußen,Nieder und Oberschlesien, Grenzmark und den Rest vom Brandenburg dazu? Also mal ehrlich, wo ist die Einheit? Denkt mal darüber nach was ihr hier so Preis geben tut.



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