Präambel des Grundgesetzes

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Erklärung zum Begriff Präambel des Grundgesetzes

Die Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist der Vorspruch des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland. Die Präambel betont die gleichberechtigte Stellung Deutschlands in einem vereinten Europa. Im zweiten Abschnitt folgt die einzige Stelle des Grundgesetzes, an der die einzelnen Länder genannt werden. Der Schlusssatz zeigt die Vollendung des langen Zieles der Einheit und Freiheit Deutschlands, das 1990 verwirklicht wurde.

Am 3. Oktober 1990 wurde die Präambel neu gefasst, denn das Ziel der Einheit Deutschlands – das die Präambel ursprünglich forderte - war nun erreicht. Außerdem wurden die neuen Länder der Präambel hinzugefügt.

Die alte Präambel vom 23. Mai 1949 hatte folgenden Wortlaut:

In dieser ursprünglichen Präambel von 1949 sind noch die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, die sich im Jahre 1952 zu Baden-Württemberg zusammenschlossen, aufgeführt. Außerdem fehlt das Saarland, das erst 1957 durch Volksabstimmung der Bundesrepublik beigetreten ist.

Umstritten ist, ob die Präambel des Grundgesetzes dessen integrierter Bestandteil ist, wofür allerdings der Wortlaut und die systematische Stellung sprechen.

Den Materialien des Parlamentarischen Rates ist einzig zu entnehmen, dass übereinstimmend davon ausgegangen wurde, dass die Präambel ersichtlich machen solle, was das Grundgesetz bezwecke, diesem seine politische und juristische Qualifikation verleihe und "rechtlich erhebliche Feststellungen, Bewertungen, Rechtsverwahrungen und Ansprüche zugleich" enthalte.

Nachdem in der Anfangszeit der Republik die ganz überwiegende Lehre der Präambel des GG lediglich Bedeutung als Auslegungshilfe beimaß, stellte das Bundesverfassungsgericht in seinem KPD-Urteil fest, dass darüber hinaus das Wiedervereinigungsgebot in der Präambel als unmittelbare Rechtsnorm zu gelten habe.

Seitdem wird zutreffend, wenn auch überwiegend unspezifisch, nach der Art der in der Präambel getroffenen Aussagen differenziert, wie sie sich insbesondere aus ihren Sprachstrukturen ergibt; es stünden rechtlich verbindliche Staatsziele, Aussagen rein dokumentarischen Charakters und Mischformen nebeneinander. Übereinstimmend wird rein objektiv-rechtlicher Charakter angenommen.


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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Grundgesetz und staatliche Gerichte feuerwehrchris schrieb am 27.06.2014, 13:08 Uhr:
    Guten Tag,bin Laie auf dem Gebiet der Gesetze im allgemeinen. Man liest jetzt an mehreren Stellen im Internet, es gibt keinen Geltungsbereich des GG und es gibt keine staatlichen Gerichte mehr.Danke für Ihre Antwort.Christian » weiter lesen
  • Kostenlose Schulbildung im Auslands - Geltungsbereich des Grundgesetzes Auslandsschulen schrieb am 28.03.2012, 02:44 Uhr:
    Im Grundgesetz selbst ist der Begriff "Geltungsbereich" nicht verwendet, mit Ausnahme der Art. 124, 125 der Uebergangsbestimmungen. In der Praeambel heisst es dagegen, das Grundgesetz gelte fuer das gesamte deutsche Volk. Hier nun die Frage: Bildung ist ein universelles Menschenrecht. Es ist die Grundlage fuer erfolgreiche... » weiter lesen
  • OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig? bladrock schrieb am 26.10.2011, 18:25 Uhr:
    Guten Tag, liebe Anwältinnen, Liebe Anwälte, Ich finde es klasse, dass ihr Menschen die Möglichkeit bietet, kostenlos Rechtsfragen zu stellen (wollt' ich nur mal so gesagt haben. Wahrscheinlich hört ihr sowas zum x-ten mal, aber ich mein das ernst!)nun aber zu meiner Frage:Ich habe letztens ein Kommentar zu einem Bericht auf einer... » weiter lesen
  • Keine gesetzlichen Richter in der BRD !? Jurafist schrieb am 13.03.2011, 00:40 Uhr:
    Unter welchen Rechtsnormen, Verfahrensrecht, a. Umständen oder gar Ausnahmeregelungen, kann es in Deutschland noch gesetzliche Richter geben ?? Mir ist gerade mal so aufgefallen, dass es den § 15 GVG nicht mehr gibt - "entfallen". - "Gerichte sind Staatsgerichte" Damit ist ja auch der § 16 GVG nicht anwendbar. - "Ausnahmegerichte... » weiter lesen
  • Verstoß gegen Grundgesetz? iam_eb schrieb am 16.04.2010, 17:43 Uhr:
    Liebe Forum Nutzer, ich schreibe normalerweise Artikel in einem Poitikforum, möchte mich jetzt aber an sie wenden da eine Diskusion, an der ich mich beteilige, an einer juristischen Uneinigkeit zu scheitern droht. Es geht dabei darum ob ein Bundesbürger, gegen das Grundgesetz verstößt, in dem er einen anderen Bürger diskriminiert. In... » weiter lesen
  • Nachzug Marder schrieb am 18.09.2007, 21:09 Uhr:
    Hallo, ihr habt sicherlich die Ändernungen des AufenthG auch mitbekommen. Ich frage mich ob nicht eine Diskriminierung von Nicht EU Bürgern vorliegt. Mal angenommen der aus Russland stammende will nach Deutschland nachziehen, dieser muss dafür Sprachkenntnisse aufweisen. Ein aus der Eu stammender Ausländer hingegen nicht. Dies stellt... » weiter lesen
  • Wieso gibt es ein Eigentums-Recht? Werner May schrieb am 04.05.2006, 08:36 Uhr:
    Gott und Eigentum Gott ist im Grundgesetz mehrfach erwähnt. Er ist „juristisch“ gesehen existent. Da es nur einen Gott gibt, muss es derjenige sein, der Himmel und Erde erschaffen hat. Wenn er der Schöpfer aller Materie ist, ist er natürlich auch der Eigentümer der Erde... Daher stellen sich 2 Fragen an die Politiker und die Juristen:... » weiter lesen


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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Deutsche Einheit?  (07.06.2015 08:51 Uhr):
Einheit und Freiheit Deutschlands! klingt schon mal ganz gut, aber wir sind nicht vereint! Wirtschaftlich "JA" Völkerlich "NEIN" Wenn die Deutschen Völker vereint wären gehören da auch nicht Pommern, Posen-Westpreußen, Ostpreußen,Nieder und Oberschlesien, Grenzmark und den Rest vom Brandenburg dazu? Also mal ehrlich, wo ist die Einheit? Denkt mal darüber nach was ihr hier so Preis geben tut.



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