Polizeirecht (Deutschland)

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Erklärung zum Begriff Polizeirecht (Deutschland)

Als Polizeirecht (auch Polizei- und Ordnungsrecht, abgekürzt: POR) bezeichnet man denjenigen Teil des Öffentlichen Rechts, der die Materie der Gefahrenabwehr betrifft. Gefahren im Sinne des Polizeirechts sind Gefahren für die Öffentliche Sicherheit (d.h. der normierten Rechtsordnung) und die Öffentliche Ordnung (d.h. der nicht normierten Rechtsordnung - also eine Generalermächtigungsklausel, die durch die Rechtsprechung zunehmend konkretisiert wurde).

Mit dem berühmten Kreuzbergurteil wurde der Begriff des Polizeirechts stärker eingegrenzt.

Das Polizeirecht ist in Deutschland Landesrecht für die Polizeien der Länder und Bundesrecht für die Bundespolizei.

In der neueren Rechtsentwicklung wird der Begriff der öffentlichen Ordnung teilweise als zu unbestimmt angesehen, um rechtsstaatlichen Ansprüchen zu genügen (strittig), weshalb der Begriff als Eingriffsermächtigung aus einigen Landespolizeigesetzen entfernt wurde.
In Niedersachsen beispielsweise war der Begriff als Schutzgut im Gefahrenabwehrgesetz gestrichen worden, wurde allerdings im Rahmen der Novellierung des Polizeirechts 2004 in das nunmehr wieder NSOG genannte Landespolizeigesetz wieder eingeführt.

Inhaltsverzeichnis

Landespolizeigesetze

Die Polizeigesetze der Landespolizeien sind:

  • Baden-Württemberg: Polizeigesetz (PolG)
  • Bayern: Gesetz über Aufgaben und Befugnisse der staatlichen Bayerischen Polizei (PAG); Bayerisches Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG)
  • Berlin: Berliner Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln.)
  • Brandenburg: Brandenburgisches Polizeigesetz (BbgPolG)
  • Bremen: Bremer Polizeigesetz
  • Hamburg: Hamburger Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG)
  • Hessen: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)
  • Mecklenburg-Vorpommern: Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V)
  • Niedersachsen: Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)
  • Nordrhein-Westfalen: Nordrhein-Westfälisches Polizeigesetz (PolG NRW), Ordnungsbehördengesetz (OBG NRW)
  • Rheinland-Pfalz: Rheinland-Pfälzisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)
  • Saarland: Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)
  • Sachsen: Sächsisches Polizeigesetz (SächsPolG)
  • Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhaltisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG LSA)
  • Schleswig-Holstein: Schleswig-Holsteinisches Landesverwaltungsgesetz (LVwG)
  • Thüringen: Thüringer Polizeiaufgabengesetz i.V.m. § 17 Thüringer Ordnungsbehördengesetz

Bundesgesetze

  • Bundespolizei: Bundespolizeigesetz (BPolG)
  • Bundeskriminalamt: Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKAG)

Siehe auch

  • Störer
  • Paragraph 10 II 17 ALR (Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten)
  • polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel
  • Polizeibegriff
  • MEPolG
  • Polizeistaat
  • Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Literatur

Einige gängige Lehrbücher zum Polizei- und Ordnungsrecht (Auswahl):

  • Christoph Gusy, Polizeirecht, 6. Aufl. 2006, ISBN 978-3-16-148921-1
  • Franz-Ludwig Knemeyer, Polizei- und Ordnungsrecht, 10. Aufl. 2004, ISBN 3-406-52634-9
  • Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 4. Aufl., C.H. Beck, München 2007. ISBN 9783406558276
  • Wolf-Rüdiger Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 4. Aufl. 2005, ISBN 3-8114-7321-2
  • Wolffgang/Hendricks/Merz, Polizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl. 2003, ISBN 3-406-51616-5
  • Hans Lisken† und Erhard Denninger (Hrsg.): Handbuch des Polizeirechts. Gefahrenabwehr, Strafverfolgung, Rechtsschutz., 1438 S., 4. Auflage 2007, München, C. H. Beck, ISBN 978-3-406-55432-2

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