Polizeirecht

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Erklärung zum Begriff Polizeirecht

Gefahrenabwehrrecht
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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Fahnen verbrennen Unbestechlich schrieb am 11.12.2017, 12:35 Uhr:
    Folgendes fiktives Szenario: Auf einer Kundgebung gegen die Politik Israels wird eine israelische Fahne in Brand gesetzt.Mir stellt sich nun die Frage, ob die Polizei hier berechtigt ist einzugreifen. Dazu habe ich mir folgende Überlegungen gemacht: Die Polizei kann Maßnahmen nicht auf das Polizeigesetz stützen, da das... » weiter lesen
  • Ersatzvornahme Unterfall der Generalklausel? fschmiedl schrieb am 13.01.2016, 20:00 Uhr:
    Guten Abend zusammen,ich habe eine Frage zum Polizeirecht allgemein. Grundsätzlich unterscheidet das Polizeirecht ja zwischen Sepzialbefugnissen und Maßnahmen nach der Generalklausel.Was ist, wenn die Polizei im Rahmen einer Ersatzvornahme tätig wird? Diese ist ja nicht Bestandteil der Standartmaßnahmen des Polizeirechts.Ist sie als... » weiter lesen
  • Willkürliche Polizeikontrolle Floki schrieb am 12.05.2014, 10:42 Uhr:
    Hallo zusammen,schade dass mein erster Post gleich unter so einem negativen Stern stehen wird...aber ich fang einfach mal an.Folgender fiktiver Fall:Angenommen jemand läuft eines Nachts mit einigen Freunden durch die Straßen und ein Großeinsatzwagen von der Polizei kommt an und die Beamten sagen dass er seine Ausweise vorzuzeigen hat.... » weiter lesen
  • Problem Polizeirecht Robex1 schrieb am 11.09.2013, 15:33 Uhr:
    Hallo ich habe ein Problem bezüglich der Meldepflicht von Hooligans. Im Sachverhalt der Polizeirechtsklausur wird durch eine tägliche Meldepflicht dem Hooligan A die Möglichkeit genommen, zu einem Spiel der Nationalmannschaft ins Ausland zu reisen, da er davor schon polizeibekannt war. Jetzt frage ich mich, ob ich als... » weiter lesen
  • Fall : Polizeirecht - Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme qaramsar schrieb am 16.03.2013, 21:54 Uhr:
    Hallo ihr Lieben, :) ich kämpfe gerade mit diesem Fall, vllt könnt ihr mir ja helfen, wer weiß: ( Uhrzeit: nach 2 uhr ) - anonymer Anrufer ruft bei der Polizei an und sagt, dass bei X in der Wohnung Drogen vorhanden sind und legt auf - Polizeibeamte gehen dies nach und finden tatsächlich im System den X und sein Register... » weiter lesen
  • HA Polizeirecht Augsburg SS 09 Jura-Cretin schrieb am 24.08.2009, 18:50 Uhr:
    Teil I: Vom 6. bis 8. Februar 2009 findet in der Staatskanzlei in München die 45. Münchner Sicherheits-konferenz statt. An dieser Konferenz nehmen hochrangige Politiker, Diplomaten, Militärs, Sicher-heitsexperten und Rüstungsindustrielle aus den Mitgliedsländern der NATO und der Europäischen Union, sowie aus Russland, China, Japan und... » weiter lesen
  • Diplomarbeit Polizeirecht sternenfaengeri schrieb am 23.08.2006, 12:58 Uhr:
    Hallo, ich mache eine Ausbildung zur Dipl. Verwaltngswirtin (FH) und werde im Wahlpflichtfach "Aktuelle Polizeirechtliche Probleme" meine Diplomarbeit schreiben. Ich hab noch ein Zeit, aber bin trotzdem auf der Suche nach ein paar Ideen. Was fällt euch denn dazu ein? Möglich ist alles, was mit Gefahrenabwehr zu tun hat. Vielleicht... » weiter lesen
  • Polizeirecht & Exterritoriale sarah_m schrieb am 02.12.2005, 18:22 Uhr:
    Hallo Leute, gilt eigentlich die Immunität auch bei GEfahrenabwehr? Frage 2: Hat man einen Anspruch darauf, daß die Polizei (strafrechtlich und Gefahrenabwehr) einschreitet? Gruß Sarah » weiter lesen


Passende Rechtstipps

  • Die Angst vor terroristischen Anschlägen beherrscht aktuell nicht nur die Medien, sondern auch das Verhalten der Bürger. Ein Grund mehr, warum der amtierende Innenminister Deutschlands Thomas de Maizière (CDU) zumindest bei Großveranstaltungen mehr Polizei einsetzen möchte, um so für mehr Sicherheit zu sorgen. Im Rahmen der Diskussionen um die Sicherheit des Landes ist aber auch immer mal wieder die Forderung zu hören, man solle die Bundeswehr... » weiter lesen
  • Der Massenansturm von Flüchtlingen ist eine der Folgen des Terrors durch den Islamischen Staat (IS). Die Flüchtlingszahlen steigen stetig an, potentielle Unterkünfte werden hingegen rar. Die Genfer Flüchtlingskonvention verlangt jedoch, dass Asylbewerber schnell in eine menschenwürdige Unterkunft untergebracht werden. Darf der Staat – um der Flüchtlingskonvention gerecht zu werden – deshalb auch... » weiter lesen

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  • Berlin (jur). Behörden dürfen Schutzmaßnahmen vor Terroranschlägen auf einem Weihnachtsmarkt grundsätzlich nicht auf den Marktbetreiber abwälzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 28. November 2017, gefällten Beschluss zum Charlottenburger Weihnachtsmarkt im Eilverfahren entschieden (Az.: VG 24 L 1249.17).Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hatte von dem Weihnachtsmarktbetreiber Schutzmaßnahmen gegen einen... » weiter lesen
  • Polizist wegen Totschlags verurteilt
    11.03.2011 | Recht & Gesetz
    Das Landgericht Neuruppin hat den Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts tötete er einen zur Festnahme ausgeschriebenen Straftäter mit einem Nahschuss, als dieser sich der Festnahme durch Flucht mit einem gestohlenen Pkw entziehen wollte. Der Angeklagte habe in einer durch die Dramatik der Situation bedingten Kurzschlussreaktion geschossen. Die Tat... » weiter lesen
  • Weil ein mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestrafter Mann wiederum Kontakt zu Kindern in der Altersgruppe, die er in der Vergangenheit für die Begehung seiner Straftaten bevorzugte, suchte, verbot ihm das Polizeipräsidium Südhessen jeglichen Kontakt zu namentlich genannten Kindern sowie generell zu Kindern im Alter bis zu vierzehn Jahren aufzunehmen oder zu unterhalten, insbesondere diese bewusst aufzusuchen, sich in der... » weiter lesen


Polizeirecht Urteile und Entscheidungen

  • Bild1. Bei einer Überwachungsanordnung nach § 15 a HSOG kann sich das beteiligte Telekommunikationsunternehmen nur gegen fehlerhafte Überwachungsanweisungen zur Wehr setzen, soweit es um die technische Umsetzung der Überwachungsanordnung geht. 2. Für Beanstandungen hinsichtlich der materiellrechtlichen Richtigkeit der...

    » OLG-FRANKFURT, 30.11.2006, 20 W 128/05
  • Bild1. Die gesetzliche Ermächtigung des § 10 Abs. 1 PolG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 PolG BaWü genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung auch im Hinblick auf den Erlass einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde. Einer zusätzlichen gesetzlichen Ermächtigung zur...

    » VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.10.2001, 1 S 2346/00
  • BildDie Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter kann in Baden-Württemberg auch während der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Übergangszeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung untersagt werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12.01.2005 - 6 S 1288/04 -, GewArch 2005, 113 = VBlBW...

    » VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.07.2006, 6 S 1987/05

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