Pflichtteilsrecht

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Erklärung zum Begriff Pflichtteilsrecht


Der letzte Wille ist nicht automatisch ein Wille, der auch 1 zu 1 umgesetzt wird. Der sogenannten „Testierfreiheit“ des Erblassers steht die gesetzliche Regelung zum Pflichtteilsrecht gegenüber. Die gesetzlichen Regelungen zum Pflichtteilsrecht sind nur dann relevant, wenn der Erblasser ein formgültiges Testament hinterlassen hat. Der Anspruch auf einen gesetzlichen Pflichtteil des Erbes des Erblassers steht den Ehegatten, Abkömmlingen und Eltern sowie dem eingetragenen Lebenspartner des Verstorbenen zu. Wurde eine dieser Personen vom Erblasser vom Erbe ausgeschlossen, ist sie pflichtteilsberechtigt. Am letzten Willen des Verstorbenen ändert sich durch die Pflichtteilregelung nichts, der Berechtigte hat seinen Anspruch nicht an das Erbe, sondern an die Erben. Hier dreht es sich nicht um Gegenstände aus der Erbmasse, sondern um einen finanziellen Ausgleich in Höhe der sogenannten „Pflichteilquote“. Die Pflichtteilquote macht die Hälfte des Wertes des eigentlichen gesetzlichen Erbteils aus.

Möglichkeiten und Beschränkungen

Der Pflichtteilberechtigte selber kann seinen Anspruch lediglich dann geltend machen, wenn er testamentarisch von der Erbfolge ausgeschlossen wurde. Ist das Erbe jedoch belastet oder beschränkt, findet er sich auch als Erbe pflichtteilsberechtigt. Als Beispiel sei hier genannt der Sohn eines Erblassers als Alleinerbe. Keine Verwandten. Mutter als Ehefrau und Vorerbe im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Sohn hat nun die Möglichkeit, das Erbe anzunehmen oder aber es auszuschlagen und seinen Pflichtteil von einem Viertel des Erbes zu fordern. Dies nennt man in der Rechtswissenschaft eine „taktische Ausschlagung“.

Möglichkeiten des Pflichteilentzugs

Ein Verzicht auf den Pflichtteil kann einvernehmlich zwischen späterem Erblasser und Erben vereinbart werden, muss aber notariell beurkundet sein. Das Gesetz hat die Möglichkeit, den Pflichtteil unabhängig vom Willen des Erblassers zu entziehen, wenn sie es der Rechtslage entsprechend für angemessen hält.

Pflichtteilergänzungsanspruch

Der Pflichtteil kann auch als Pflichtteilergänzungsanspruch oder Pflichtteilrestanspruch eingefordert werden. Hier geht es um Fälle, wo durch Schenkungen zu Lebzeiten des Erblassers das Erbe geschmälert wurde. Diese Werte fließen dann in die Berechnung der Pflichtteilquote ein und bilden die letztliche Grundlage zur Berechnung des gesetzlichen Pflichtteils.




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Nachrichten zu Pflichtteilsrecht

  • BildErbstreit um Haus nach Schenkung (11.02.2014, 11:49)
    Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu Lebzeiten...

Entscheidungen zum Begriff Pflichtteilsrecht

  • BildBGH, 26.09.2001, IV ZR 198/00
    Nimmt die als Vorerbin eingesetzte Ehefrau des Erblassers ihr Pflichtteilsrecht nicht in Anspruch (§ 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB), liegt darin keine Schenkung zugunsten des Nacherben, die Pflichtteilsergänzungsansprüche nach der Ehefrau begründen könnte.
  • BildBFH, 07.03.2006, X R 12/05
    Wiederkehrende Leistungen, die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, sind nur dann --unter weiteren Voraussetzungen-- beim Empfänger der Bezüge nach § 22 Nr. 1 EStG steuerbar, wenn er zum sog. Generationennachfolge-Verbund gehört. Personen, die zu einem früheren Zeitpunkt auf ihr Pflichtteilsrecht...
  • BildOLG-HAMM, 20.09.2005, 15 W 188/05
    1) Die Fehlvorstellung des mit umfangreichen Vermächtnissen beschwerten Alleinerben, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um sich sein Pflichtteilsrecht zu erhalten, ist als Inhaltsirrtum im Sinne des § 119 Abs. 1 1. Alt. BGB zu bewerten, der die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist begründet. 2) Wegen Abweichung von...
  • BildBFH, 05.11.2003, X R 55/99
    1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger von seinem 85 Jahre alten Vater ein Grundstück und ist --neben der Einräumung typischer Altenteilsleistungen-- "als Gegenleistung" ein "restlicher Kaufpreis" in Höhe von 122 500 DM in monatlichen Raten von 500 DM zu zahlen, der beim Tode des Vaters als dem Steuerpflichtigen "schenkweise unter Anrechnung...
  • BildBVERFG, 19.04.2005, 1 BvR 1644/00
    1. Die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass wird durch die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet. 2. Die Normen über das Pflichtteilsrecht der Kinder des Erblassers (§ 2303 Abs. 1 BGB),...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 20.09.2000, 14 Wx 92/00
    1. § 44 KostO betrifft nur die Zusammenbeurkundung von rechtsgeschäftlichen Erklärungen unter Lebenden. Die Vorschrift ist daher nicht bei Verfügungen von Todes wegen oder bei solchen Verträgen anwendbar, die sowohl Erklärungen unter Lebenden als auch Verfügungen von Todes wegen zum Gegenstand haben. 2. Werden Erbvertrag und Verzicht...
  • BildBVERFG, 19.04.2005, 1 BvR 188/03
    1. Die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass wird durch die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet. 2. Die Normen über das Pflichtteilsrecht der Kinder des Erblassers (§ 2303 Abs. 1 BGB),...
  • BildBGH, 07.07.2004, IV ZR 135/03
    Die Auslegung eines Testaments im Sinne einer Erbeinsetzung setzt nicht notwendig voraus, daß dem Erben dem Werte nach der größte Teil des Nachlasses verbleibt. Weist der Erblasser den Abkömmlingen im Testament ihren gesetzlichen Pflichtteil zu und ist darin keine Erbeinsetzung zu sehen, steht noch nicht fest, ob die Abkömmlinge auf...
  • BildOLG-KOBLENZ, 27.11.2006, 12 U 136/06
    Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Scheidungsvoraussetzungen gegeben waren und der Erblasser die Scheidung der Ehe beantragt hatte. Lagen die Voraussetzungen für eine einvernehmliche Ehescheidung nicht vor, so kommt ein Ausschluss des Ehegattenerbrechtes nur in Frage,...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Pflichtteilsrecht (13.12.2012, 10:32)
    Folgende Frage: Angenommen, ein Erblasser hat zu Lebzeiten selber Geld geerbt und davon seinen Kindern je einen Betrag in bar geschenkt und sich dies quittieren lassen. Allerdings nicht mit der Bestimmung, dass dies auf den späteren Pflichtteil angerechnet werden soll. Kann der Erbe diese Beträge vom Pflichtteil abziehen? Angenommen,...

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