Pflegeversicherung

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung ist ein Teilbereich der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung.

Mithilfe dieser Versicherung sollen finanzielle Unterstützungsleistungen erbracht werden, für den Fall, dass ein Versicherter der Pflegebedürftigkeit anheim fällt. Im Fall der Fälle umfasst die Pflegeversicherung sowohl Geld- als auch Sachleistungen. Des Weiteren sind die Leistungen gestaffelt nach der Schwere der Pflegebedürftigkeit.

Der Maßstab für die Einstufung der hilfebedürftigen Person erfolgt im Versicherungsfall mittels so genannter Pflegestufen. Je nachdem, in welche Pflegestufe der Versicherte eingestuft wird, erhöhen oder verringern sich die Betreuungs-, Geld- und Sachleistungen der Pflegeversicherung.

Welche Leistungen werden durch die Pflegeversicherung abgedeckt?
Im Rahmen der Berechnung der verschiedenen Pflegestufe werden grundsätzlich nur Hilfeleistungen einbezogen, welche zur Verrichtung des täglichen Lebens dringend notwendig sind. Zu diesen Verrichtungen zählen beispielsweise Körperpflege (waschen, baden), Zahnpflege, Kämmen, Rasieren sowie Toilettengänge. Des Weiteren sind Hilfen zur Aufnahme von Nahrung vorgesehen.

Hiermit ist das Zuführen mundgerechter Nahrung durch medizinisches Hilfspersonal gemeint. Außerdem sind Mobilitätshilfen vorgesehen, sofern sie für die Aufrechterhaltung einer selbständigen Lebensführung als unumgänglich zu erachten sind.

Pflegestufen
Pflegebedürftige Personen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr in der Lage sind, ihre täglichen Verrichtungen eigenständig durchzuführen, erhalten in diesem Fall aus der Pflegeversicherung Unterstützungsleistungen. In Abhängigkeit des Grades der Hilfebedürftigkeit des Betroffenen erfolgt die Einstufung in unterschiedliche Pflegestufen (§ 15 SGB II).

Die Pflegestufen regeln, welcher Zeitrahmen den Versicherten durch medizinisches Personal zur Verrichtung seiner selbständigen Lebensführung zur Verfügung steht.

Dabei werden drei Bereiche berücksichtigt:
Mobilitätshilfen, Körperpflege und Ernährung. Die Entscheidung über die Einstufung des Betroffenen in bestimmte Pflegestufen liegt bei den Pflegekassen. Diese richten sich allerdings bei ihrer Entscheidung vorwiegend nach dem vorliegenden Pflegegutachten.

Pflegestufe 1
Für die Einstufung in die Pflegestufe 1 (erhebliche Pflegebedürftigkeit) muss ein durchschnittlicher täglicher Hilfebedarf in Höhe von mindestens 90 Minuten festgestellt worden sein.

Pflegestufe 2
Mehr als 45 Minuten müssen dabei auf die tägliche Grundpflege entfallen. Im Rahmen der Pflegestufe 2 (schwere Pflegebedürftigkeit) liegt der durchschnittliche tägliche Hilfebedarf bei mehr als 180 Minuten. Mindestens über 120 Minuten sollte in diesem Zusammenhang für die Grundpflege aufgewendet werden.

Pflegestufe 3
Die höchste Pflegestufe ist die Pflegestufe 3 (schwerste Pflegebedürftigkeit). Die Anerkennung der Pflegestufe 3 wird nur dann gewährt, wenn der Betroffene einen täglichen Hilfebedarf von mehr als 300 Minuten pro Tag aufweist. Davon müssen mindestens mehr als 240 Minuten auf die tägliche Grundpflege entfallen. Sollte der tägliche Pflegeaufwand allerdings deutlich über dem der Pflegestufe 3 liegen, so können der pflegebedürftigen Person durch die Pflegekasse zusätzliche Pflegesachleistungen oder vollstationäre Pflegeleistungen zukommen. Eine derartige Unterstützung dient immer auch der Vermeidung einer besonderen Härte.

BSG zur Rechtmäßigkeit der Härtefall-Richtlinien vom 28.10.2005

BSG, Aktenzeichen B 3 P 4/07 R, Verkündungsdatum 10.04.2008:
Die Härtefall-Richtlinien idF vom 28.10.2005 sind rechtmäßig, soweit sie die Einstufung eines stationär versorgten Pflegebedürftigen der Pflegestufe III als Härtefall davon abhängig machen, dass für die Heimpflege über den normalen Pflegesatz der Pflegeklasse III hinaus zusätzliche Kosten aufzubringen sind (Fortführung von BSG vom 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R = BSGE 89, 50 = SozR 3-3300 § 12 Nr 1).




Erstellt von , 03.05.2010 16:08
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Pflegeversicherung


Entscheidungen zum Begriff Pflegeversicherung

  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.10.2007, L 4 P 5935/06
    Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß.
  • BildBSG, 29.04.1999, B 3 P 14/98 R
    Pflegezulagen nach dem Bundesversorgungsgesetz schließen Ansprüche gegen die soziale Pflegeversicherung aus.
  • BildBSG, 27.01.2000, B 12 KR 29/98 R
    Die Pflegeversicherung ist eine Sozialversicherung und kein Teil der öffentlichen Fürsorge.
  • BildSG-HILDESHEIM, 13.08.2010, S 55 AS 1354/10 ER
    Kein Anordnungsgrund bei fehlender voller Übernahme der Beträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung nach dem SGB II.
  • BildSG-DARMSTADT, 13.08.2012, S 18 P 75/11
    Die Bestimmung einer Bezugsberechtigung für eine privat weitergeführte Direktversicherung hat keine Auswirkung auf die Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
  • BildBFH, 19.05.2010, XI R 35/08
    Nach § 257 Abs. 2 SGB V oder § 61 Abs. 2 SGB XI geschuldete Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung sind kein Entgelt i.S. von § 10 UStG.
  • BildBVERFG, 03.04.2001, 1 BvR 2491/94
    Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 3. April 2001 - 1 BvR 1681/94 - - 1 BvR 2491/94 - - 1 BvR 24/95 - 1. Der Gesetzgeber war nicht von Verfassungs wegen gehalten, den zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des SGB XI privat krankenversicherten Personen ein Wahlrecht einzuräumen, der sozialen Pflegeversicherung beizutreten. 2....
  • BildBVERFG, 03.04.2001, 1 BvR 24/95
    Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 3. April 2001 - 1 BvR 1681/94 - - 1 BvR 2491/94 - - 1 BvR 24/95 - 1. Der Gesetzgeber war nicht von Verfassungs wegen gehalten, den zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des SGB XI privat krankenversicherten Personen ein Wahlrecht einzuräumen, der sozialen Pflegeversicherung beizutreten. 2....
  • BildBSG, 12.06.2008, B 3 P 6/07 R
    Ein Deckenlifter ist auch bei Wand- oder Deckenbefestigung keine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds, sondern ein Hilfsmittel entweder der Kranken- oder der Pflegeversicherung.
  • BildBSG, 10.11.2005, B 3 P 10/04 R
    1. Zur Klageart für Leistungsbegehren in der privaten Pflegeversicherung. 2. Zur Abgrenzung der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung für Hilfsmittel im häuslichen Bereich. 3. Das Gebot eines gleichwertigen Mindestschutzes in der privaten und sozialen Pflegeversicherung begründet...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Mahnbescheid priv. Krankenvers. trotz Kündigung (30.05.2013, 13:33)
    Hallo, mal angenommen, man hat einmal eine private Krankenversicherung und private Pflegeversicherung abgeschlossen. Nach Kostenübernahmeproblemen entscheidet man sich zur Kündigung, kündigt schriftlich und ist wieder in der gesetzlichen versichert und zahlt dort auch Beiträge. Inwiefern ist es rechtens, dass die damals gekündigte...
  • Ist dass strafbar ? (11.05.2013, 23:59)
    Hallo,es geht um folgenden fiktiven Fall.Eine Person A wird von seinem Arzt krankgeschrieben. Die Krankschreibung wird aufgrund des zweifelsfrei vorliegenden Symptome immer wieder verlängert. Insgesamt ist die Person A über ein Jahr krankgeschrieben.Als Konsequenz der Krankschreibung erhält A nach Ablauf der ersten sechs Wochen nun von...
  • Pflegeantrag - muss Angehörige zahlen? (21.03.2013, 12:41)
    A wurde während ihres Urlaubs von Polizei informiert, dass die Mutter hilflos in ihrer Wohnung aufgefunden und in Klinik gebracht wurde. Dort stellte man u.a. Demenz fest. Sozialdienst d. Klinik wollte Mutter ins Heim bringen. Mutter lehnte ab, wurde nach 3 Tagen entlassen. Klinik schaltete Pflegedienst für Kurzzeitpflege ein. A brach...
  • Pflegestufe aberkannt (09.02.2013, 10:58)
    Hallo,Fall: einer 70jährigen Frau vor kurzem die Pflegestufe aberkannt. Sie lebt seit 3 Jahren im Pflegeheim. Zuvor war sie viele Jahre obdachlos und stark alkoholabhängig. Aufgrund eines Zusammenbruchs wurde damals ein gesetzlicher Betreuer bestellt. Dies führte zur Feststellung der Pflegestufe I sowie einer stationären Unterbringung...
  • KK Beiträge - Säumnisszuschläge und Verjährung (11.09.2012, 15:55)
    Hallo, Mal angenommen jemand war seit 2007 immer mal wieder arbeitslos, aber nicht als solches gemeldet. Dem jenigen war zu dieser Zeit nicht klar dass er in diesem Fall selbst für seine Beiträge zur KV aufkommen muss. Nun verlangt die KK von ihm eine mitllere 4stellige Summe wovon der größte Teil wahrscheinlich Säumniszuschläge sind....

Kommentar schreiben

44 - D,r.ei =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Pflegeversicherung – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Pflege-Pauschbetrag
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Pflege gegen Entgelt 2.1 Allgemeines 2.2 Übernommene Beiträge zur Rentenversicherung 3. Aufteilung nach Köpfen 1. Allgemeines Sofern...
  • Pflegedienst
    1. Steuerliche Einordnung der Einkünfte aus Pflegetätigkeit Ein Krankenpflegebetreiber ohne eigene Qualifikation als examinierter Krankenpfleger oder examinierte Krankenschwester übt keinen ähnlichen Heilberuf i.S.v. § 18 Abs. 1 Satz 1-2...
  • Pflegegeld
    Nach § 37 SGB XI können pflegebedürftige Personen an Stelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld erhalten, wenn sie die erforderliche Grundpflege sowie die hauswirtschaftliche Versorgung (häusliche Pflege) durch eine Pflegeperson selbst...
  • Pflegekind
    Ein Pflegekind ist eine minderjährige Person, die in der Regel zeitweise nicht bei den leiblichen Eltern, sondern in einer anderen Familie ( Pflegeeltern ) lebt und betreut wird. Inhaltsübersicht I. Der...
  • Pflegeverhältnis
    Ein Pflegeverhältnis beschreibt die formale Beziehung zwischen einem fremd untergebrachtem Pflegekind und den aufnehmenden Pflegeeltern. Ein Pflegeverhältnis kann privat organisiert oder vom Jugendamt veranlasst sein. In letzterem Fall wird...
  • Pflegezeit
    Der Begriff  Pflegezeit bezeichnet: ein Konzept einer Arbeitsfreistellung zur Pflege von Angehörigen, siehe Pflegezeit (Arbeitsfreistellung) die Zeit, die von einem Gesundheits- und Krankenpfleger pro Pflegeperson aufgewendet...
  • Pflichten - Geldwäsche
    Kredit- und Finanzinstitute sind bereits seit 1993 zur Mithilfe bei der Bekämpfung der Geldwäsche verpflichtet. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Geldwäschegesetz (GWG). Im Jahre 2002 wurde das Geldwäschegesetz novelliert und der bislang...
  • Pflichten - Geldwäscheanzeige
    Wurden die Kredit- und Finanzinstitute bereits seit 1993 zur Mithilfe bei der Bekämpfung der Geldwäsche durch die Neueinführung des Geldwäschegesetzes (GWG) mit einbezogen, traten im Jahre 2002 durch die Novellierung des GWG Rechtsanwälte,...
  • Pflichtenheft
    Das Pflichtenheft enthält im juristischen Sinne die Leistungsbeschreibung, die der Auftragnehmer bei einem IT-Vertrag zu erfüllen hat.
  • Pflichtexemplar
    Ein Pflichtexemplar ist ein Exemplar, das bei einer Veröffentlichung an eine ausgewählte  Bibliotheke abgegeben werden muss. Das Pflichtexemplarrecht ist in mehreren Bundes- und Landesgesetzen und Verordnungen sowie lokalen...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.