Personengesellschaft

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Erklärung zum Begriff Personengesellschaft

Verfolgen mindestens zwei Personen (natürlich oder juristisch) denselben Zweck, können sie sich zu einer Personengesellschaft zusammenschließen. Einer Personengesellschaft obliegen Pflichten, gleichzeitig stehen ihr aber auch Rechte zu. Sie erlangt nicht den Status einer juristischen Person.

Beispiele für eine Personengesellschaft

Ob die sogenannte stille Gesellschaft ebenfalls zu den Personengesellschaften zählt, wird differenziert gesehen und unterschiedlich beurteilt.

Rechtliche Stellung einer Personengesellschaft

Auch wenn die Personengesellschaft keine juristische Person ist, wird sie dieser zum Teil aber angenähert. Es wird nicht vorausgesetzt, dass bei den Personengesellschaften eine Kapitalbeteiligung stattfindet, dies ist jedoch durchaus weit verbreitet.

Wenn innerhalb der Personengesellschaft abgestimmt wird, kommt es auf die Zahl der Gesellschafter an. Es ergeht also ein Beschluss nach Köpfen. Das Verhältnis der Kapitalbeteiligung spielt dagegen keine Rolle.

Es ist nicht möglich, die Mitgliedschaft ohne Zustimmung der anderen vorhandenen Mitglieder zu übertragen oder zu vererben. Für die Gesellschaftsverbindlichkeiten haftet ein Teil der Gesellschafter oder die Gesamtheit der Gesellschafter mit dem gesamten Privatvermögen. Es besteht dabei jedoch eine Ausnahme. Als Kommanditist bei einer Kommanditgesellschaft haftet man lediglich bis zur Höhe der geleisteten Einlagen. Über das Gesellschaftsvermögen kann nur gesamthänderisch entschieden werden. Als einzelner Gesellschafter besteht nicht die Möglichkeit, über den eigenen Anteil zu verfügen oder die Teilung zu verlangen. Das Vermögen steht den Gesellschaftern ausschließlich gemeinsam zu.

Beispielfall - Personengesellschaft

Der Entscheidung des Bundesfinanzhofes lag folgender Fall zugrunde: Es ging um einen Kommanditisten einer Spedition (GmbH & Co. KG). Dieser war Vater eines Kindes und zugleich Eigentümer eines Betriebsgrundstücks. Dieses wurde an die Spedition vermietet. Im Oktober 2002 kam es zu einer Schenkung des Vaters an seine Tochter. Er überließ ihr 80% seiner Anteile an der KG und darüber hinaus die kompletten Anteile an der GmbH. Daraufhin entschloss der sich der Vater zur Gründung einer weiteren GmbH & Co. KG. Dies geschah relativ zeitnah, so dass im Dezember 2002 bereits das Betriebsgrundstück auf das zweite Unternehmen übertragen werden konnte. Ebenfalls entschied sich der Vater dazu, die übrig gebliebenen KG-Anteile ebenfalls an die Tochter zu überschreiben.

Der Vater ist nun der Meinung, dass alle vorgenommenen Übertragungen steuerneutral seien, da sie zum Buchwert erfolgten. Das Finanzamt hatte dem hinsichtlich der Grundstücksübertragung nichts entgegenzusetzen. Durch die Ausgliederung des Grundstücks kam es jedoch zur Aufdeckung der stillen Reserven, die sich im Vermögen der KG befanden. Die Ausgliederung von Wirtschaftsgütern die zum Sonderbetriebsvermögen zählen, in diesem Fall das Grundstück, und die Eingliederung in ein anderes Betriebsvermögen hat zur Konsequenz, dass der Gesellschaftsanteil mit dem möglicherweise übrigen Sonderbetriebsvermögen nicht weiterhin zum Buchwert übertragen werden kann. So ging es aus einer Verwaltungsanweisung seitens der Finanzverwaltung hervor. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass stattdessen bei Buchwertübertragungen gestattet seien. Das Gesetz würde dem nicht entgegenstehen. Der Gesellschafter konnte daher steuerneutral seinen Gesellschaftsanteil auf sein Kind und zugleich das Grundstück an eine zweite Personengesellschaft übertragen. [Bundesfinanzhof, 02.08.2012, IV R 41/11]



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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