Person

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Erklärung zum Begriff Person

Eine Person im juristischen Sinne zeichnet sich insbesondere durch ihre Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit aus. Rechtsfähigkeit meint die Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu tragen. Handlungsfähigkeit meint hingegen die Fähigkeit, rechtswirksam zu handeln (sog. Geschäftsfähigkeit).

Es wird stets zwischen natürliche und juristische Personen unterschieden, letztere zwischen privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen.
 

I.  natürliche Person
Unter „natürliche Person“ versteht man den Menschen selbst als Rechtssubjekt, d.h. als Träger von Rechten und Pflichten.

Seine Rechtsfähigkeit beginnt nach § 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit seiner Geburt, also mit dem vollständigen Austritt des (lebenden) Kindes aus dem Mutterleib. Ausnahmsweise kann aber auch der sog. nasciturus (der ungeborene Mensch) rechtsfähig sein (z.B. Erbfähigkeit nach § 1923 Absatz 2 BGB). Darüber hinaus ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dem nasciturus der Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Absatz 1 GG)  und des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Absatz 2 Satz 1 GG) vom Zeitpunkt der Empfängnis (sog. Nidation) an gegeben. Die Rechtsfähigkeit endet schließlich mit dem Tod. Dies lässt sich so zumindest aus § 1922 Absatz 1 BGB ableiten. Es gilt jedoch zu beachten, dass der Tod nicht erst mit Ende der Herztätigkeit eintritt, sondern bereits bei einem endgültigen Ausfall der gesamten Hirnfunktion (Hirntod). Mit dem Ende der Rechtsfähigkeit endet auch die Grundrechtsfähigkeit. Ausnahmsweise sollen Tote jedoch aus Art. 1 Absatz 1 GG (Menschenwürde) in Bezug auf solche Grundrechte grundrechtsberechtigt sein, die nicht an die Eigenschaft eines lebenden Menschen angeknüpft sind. Diese besondere Grundrechtsfähigkeit ist jedoch nicht von unendlicher Dauer gegeben (z.B. haben Mumien und Schrumpfköpfe etc. keine Grundrechtsfähigkeit mehr inne).

Die Geschäftsfähigkeit tritt grundsätzlich mit Eintritt in die Volljährigkeit ein (vgl. §§ 2, 104 ff. BGB).
 

II.  juristische Person
Der Begriff juristische Person bezieht sich auf Organisationen und Personenmehrheiten, denen das Privatrecht oder das öffentliche Recht die Fähigkeit zuspricht, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Dazu gehört auch die Fähigkeit, klagen zu können und verklagt zu werden.
 

1. juristische Personen des Privatrechts
Juristische Personen des Privatrechts sind u.a. der Verein (§§ 21 ff. BGB) und die privatrechtliche Stiftung (§§ 80 ff. BGB), aber auch die Aktiengesellschaft (AG) und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmBH). Ihre Rechtsfähigkeit erlangen sie nach ihrer vertraglichen Errichtung durch Gesetz.

Gem. Art. 19 Absatz 3 GG können juristische Personen des Privatrechts jedoch nur dann grundrechtsfähig sein, wenn das in Frage kommende Grundrecht seinem Wesen nach auf die inländische juristische Person anwendbar ist, es also weder an die physische Existenz natürlicher Personen noch an die natürlichen Eigenschaften des Menschen anknüpft. So sind beispielsweise problemlos die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und der Schutz des Eigentums (Art. 14 Absatz 1) auf die inländischen juristischen Personen des Privatrechts anwendbar.
In diesem Falle gehören zu den juristischen Personen ausnahmsweise auch die sonstigen Personenmehrheiten des Privatrechts, soweit sie zumindest teilrechtsfähig sind. Dabei ist insbesondere die Fähigkeit zur eigenständigen Willensbildung und zu eigenem Handeln von Bedeutung (z.B.: die offene Handelsgesellschaft oder die Kommanditgesellschaft).
Inwieweit juristische Personen des Privatrechts aus den EU-Mitgliedstaaten sich auf die deutschen Grundrechte berufen können, ist umstritten. Im Allgemeinen wird dies aber aufgrund europarechtskonformer Auslegung bejaht.
 

2. juristische Personen des öffentlichen Rechts
Juristische Personen des öffentlichen Rechts bekommen ihre Rechtsfähigkeit direkt vom Staat verliehen. Hierzu zählen die Körperschaften, die öffentliche Stiftungen und die Anstalten des öffentlichen Rechts. Hinzu kommen die Beliehenen.

  • Körperschaft des öffentlichen Rechts
    Körperschaften des öffentlichen Rechts sind durch staatlichen Hoheitsakt ins Leben gerufene, mitgliedschaftlich verfasste, aber vom Wechsel der Mitglieder unabhängige Rechtsträger zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben. Hierzu gehören zum Beispiel auch der Bund, die Länder, sowie die Gemeinden.
  • Stiftungen des öffentlichen Rechts
    Stiftungen des öffentlichen Rechts sind organisatorisch verselbstständigte rechtsfähige Institutionen mit dem Zweck der Verwaltung eines Bestandes an – vom Staat bereitgestellten – öffentlichem Vermögen hinsichtlich eines öffentlichen Zwecks.
  • Anstalten des öffentlichen Rechts
    Eine öffentliche Anstalt ist eine Zusammenfassung personeller und sachlicher Mittel in der Hand eines Trägers öffentlicher Verwaltung, die einem besonderen öffentlichen Zweck dauernd zu dienen bestimmt ist.
  • Beliehene
    Zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören aber auch die sog. Beliehenen. Beliehene sind natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes einzelne hoheitliche Aufgaben im eigenen Namen wahrnehmen.

Nach Auffassung des BVerfG sind diese juristischen Personen des öffentlichen Rechts nicht grundrechtsfähig, da hinter ihnen keine natürlichen Personen stehen, sondern der Staat. Der Staat ist nämlich Grundrechtsverpflichteter, nicht Grundrechtsberechtigter.
Ausnahmen ergeben sich allerdings im Bereich der Justiz- und Verfahrensgrundrechte (Art. 19 Absatz 4, Art. 101 Absatz 1 Satz 2, Art. 103 Absatz 1 GG) oder wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts keine öffentliche Aufgabe wahrnimmt.
 

III.  Verbraucher und Unternehmer
Das Zivilrecht unterscheidet darüber hinaus in den §§ 13 f. BGB zwischen Verbrauchern und Unternehmern.

Verbraucher gem. § 13 BGB können grundsätzlich nur natürliche Personen sein. Etwas anderes gilt nur für die sog. GbR (i.S.d. §§ 705 ff. BGB), sofern sie nur natürliche Personen als Gesellschafter haben.

Unternehmer gem. § 14 BGB sind grundsätzlich nur die dort genannten Personengruppen (sowohl natürliche als auch juristische Personen), soweit sie am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbieten. Diese Tätigkeit muss jedoch weder mit Gewinnerzielungsabsicht noch hauptberuflich erfolgen.



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15 - A ch t =

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