Peremptorische Einrede

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Erklärung zum Begriff Peremptorische Einrede


Bei einer peremptorischen Einrede handelt es sich um eine sogenannte rechtshemmende Einwendung gegen einen Anspruch, die dazu führt, dass der Anspruch dauerhaft nicht durchsetzbar ist. Damit ist die peremptorische (= dauerhafte) Einrede stets von der sogenannten dilatorische Einreden zu unterscheiden, bei der der Anspruch gerade nicht dauerhaft nicht durchsetzbar ist.

I. Allgemeines

Die rechtshemmende Einwendung (= Einrede) ist zunächst stets von der rechtsvernichtenden Einwendung zu unterscheiden. Während bei der Einrede zwar ein Anspruch besteht, dieser jedoch nicht durchsetzbar ist, entfällt der Anspruch bei einer rechtsvernichtenden Einwendung (etwa bei einer Erfüllung i.S.d. § 362 BGB).

Rechtshemmende Einwendungen werden außerdem in peremptorische und dilatorische Einreden unterteilt. Bei einer peremtorischen Einrede ist der Anspruch dauerhaft nicht durchsetzbar (etwa bei §§ 214, 821 und 853 BGB) während bei einer dilatorischen Einrede der Anspruch nur vorübergehend nicht durchsetzbar ist (etwa bei §§ 273 und 320 BGB).

Einreden sind stets ausdrücklich geltend zu machen, anderenfalls kann das Gericht diese nicht berücksichtigen.

 

II. Die Einrede der Verjährung

Im Privatrecht handelt es sich bei der Verjährung (§§ 194 ff. BGB) handelt es sich um eine Einrede des Schuldners. Nach § 214 Absatz 1 BGB ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern, wenn die gesetzlich bestimmte Verjährungsfrist abläuft. Die Verjährung selbst tritt demnach automatisch ein. Die Einrede der Verjährung muss er allerdings ausdrücklich geltend machen, anderenfalls bleibt die Leistungspflicht bestehen.

Die im Zivilrecht unterschiedlich geltenden Verjährungsfristen sind in den §§ 195, 196 und 197 Absatz 1 BGB geregelt und reichen von drei bis dreißig Jahren. Dabei ist allerdings zu beachten, dass es auch besondere Verjährungsfristen gibt, wie zum Beispiel im Kauf-, Miet- oder Reiserecht. Der Verjährungsbeginn richtet sich dabei in der Regel nach § 199 Absatz 1 BGB.

Zu beachten ist aber, dass gem. § 209 BGB die Verjährung in den Fällen der §§ 203 ff. BGB gehemmt sein kann. Hemmung der Verjährung meint dabei, dass dieser Zeitraum in die Verjährungsfrist nicht mit einberechnet wird. Darüber hinaus ist zu beachten, dass eine Rückforderung einer Leistung, die trotz Verjährung erbracht wurde, gem. §§ 214 Absatz 2, 813 Absatz 2 BGB nicht möglich ist.

 

III. Pactum de non petendo

Bei dem pactum de non petendo (zu Deutsch: „Vereinbarung, nicht zu fordern“) handelt es sich um ein sogenanntes Stillhalteabkommen i.S.d. § 205 BGB. Eine solche – grundsätzlich in einer vorweggenommenen Klausel vereinbarte – Vereinbarung hat zum Inhalt, dass der Gläubiger einen Anspruch nicht geltend macht, wobei gleichgültig ist, ob dieser tatsächlich besteht, bestehen wird, vermeintlich oder veritabel ist, übertragen, vererbt, auflösend und / oder aufschiebend bedingt oder unbedingt, streitig oder unstreitig ist.

Ein solches Stillhalteabkommen kann auch stillschweigend zustande kommen. In allen Fällen muss jedoch der Wille der Parteien darauf gerichtet sein, für den Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht zu begründen (vgl. dazu BGH NJW 98, 2274; 99, 1101; 00, 2661).

 

IV. Die Einrede der Bereicherung 

Das Bereicherungsrecht regelt in § 821 BGB die sogenannte Bereicherungseinrede. Danach kann, wer ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingeht, die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit verjährt ist.

§ 821 BGB meint mit ‚Eingehen einer Verbindlichkeit‘ eine Leistung im Sinne des § 812 BGB. Ist der Schuldner diese Verbindlichkeit ohne rechtlichen Grund eingegangen, kann er deshalb der sogenannten ‚condictio indebiti‘ aus § 812 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1 BGB vom Gläubiger die Herausgabe des Erlangten verlangen. Damit steht ihm außerdem ein Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich der eingegangenen Verbindlichkeit zu. Dies hat vor allen bei abstrakten Verbindlichkeiten eine besondere Bedeutung, zum Beispiel bei einem Schuldanerkenntnis. Allerdings verjährt der Befreiungsanspruch nach den allgemeinen Grundsätzen. Damit entfiele an sich auch das Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners. § 821 BGB bestimmt jedoch, dass die Einrede trotz der Verjährung selbstständig fortbesteht, und perpetuiert damit das Leistungsverweigerungsrecht. Dies ist zum Beispiel immer dann von Bedeutung, wenn der Bereicherte sich aus einem trotz der Verjährung der Forderung fortbestehenden Pfandrecht oder einer Hypothek befriedigen will.

Diese Einrede kann bei Übergang des Anspruchs auch dem Rechtsnachfolger entgegengehalten werden (vgl. nur §§ 444, 445 und 412 BGB). Ferner kann die Einrede der Bereicherung auch von demjenigen geltend gemacht werden, sich auf die Einreden des Schuldners berufen kann, wie zum Beispiel der Schuldübernehmer (vgl. 417 BGB), der Bürge (vgl. § 768 BGB), der Hypothekenschuldner (vgl. 11387 BGB), der Verpfänder (vgl. 1211 BGB) oder der unmittelbare Besitzer (vgl. § 986 Absatz 1 BGB).

Die Bereicherungseinrede entfällt allerdings dann, wenn die Bereicherung weggefallen ist, mithin bei der sogenannten Entreicherung aus § 818 Absatz 3 BGB. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine verschärfte Haftung, wie zum Beispiel aus § 819 BGB eingreift.

Darüber hinaus schließt § 821 BGB die Arglisteinrede aus § 853 BGB gegenüber dem Verlangen des Gläubigers nicht aus (vgl. BGH NJW 05, 2991, 2993).

 

V. Die Arglisteinrede

Die Arglisteinrede ist in § 853 BGB geregelt und ist damit eine Einrede aus dem Deliktsrecht. Danach kann der Verletzte die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Aufhebung der Forderung verjährt ist, soweit jemand durch eine von ihm begangene unerlaubte Handlung eine Forderung gegen den Verletzten erlangt.

Wird durch eine unerlaubte Handlung, zum Beispiel bei einem Abschluss eines gegenseitigen Vertrages, eine Forderung gegenüber dem Verletzten begründet, kann er deren Aufhebung er als Schadensersatz nach § 249 BGB verlangen. Ist dieser Schadensersatzanspruch verjährt, kann der Verletzte gleichwohl die Erfüllung der Forderung verweigern. Sollte er sich dazu entscheiden, muss er aber das, was er seinerseits auf Grund des gegenseitigen Vertrages erhalten hat, dem Schädiger wieder zurückgeben. Anderenfalls würde er nämlich selbst arglistig handeln. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn der gegenseitige Vertrag gemäß §§ 134 oder 138 BGB nichtig ist. In diesem Fall gilt auch bei § 853 BGB der § 817 Satz 2 BGB. Danach ist eine Rückforderung dann ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden.

Hat der Verletzte die Anfechtungsfrist aus §§ 123, 124 BGB versäumt, ist § 853 BGB bei Hinzutreten besonderer Umstände entsprechend anzuwenden (so BGH NJW 69, 604). Gleiches gilt bezüglich der Anfechtungsfristen in der Insolvenzordnung, also bei §§ 133, 135 und 146 InsO.




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