Partei

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Partei

Parteien sind im Zivilprozess diejenigen Rechtsträger von denen und gegen die Rechtsschutz begehrt wird (formeller Parteibegriff).

Bearbeiten


Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Regierungsbildung mit der CSU - Rechtsgrundlage? Morgan le Fay schrieb am 17.11.2017, 15:36 Uhr:
    Auf welcher Rechtsgrundlage kann eigentlich eine Partei, die nicht bundesweit zur BTW antritt, für eine Bundesregierungsbildung in Frage kommen?Absatz 1 des §1 des Parteiengesetzes verlangt, dass.. Sie ... mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und... » weiter lesen
  • Macht sich die zahlende Partei bei Schwarzarbeit strafbar (Hundebetreuung)? anna-maria 1985 schrieb am 19.09.2017, 19:00 Uhr:
    Mal angenommen, A hat mit ihrem Nachbarn und gutem Bekannten B vereinbart, dass B ihren Hund regelmäßig 3x die Woche mittags ausführt, dafür übergibt sie auch die Hausschlüssel. A gibt B dafür monatlich 200 € bar auf die Hand, ohne Rechnung.B hat kein Gewerbe angemeldet und versteuert die Einnahmen somit nicht.Macht sich A hiermit... » weiter lesen
  • Politische Ziele einer Partei MM_Lucky schrieb am 30.01.2017, 14:19 Uhr:
    Hallo,gilt "den Bürger überall entscheiden lassen" als politisches Ziel?Folgender Hintergrund:Wäre es legitim eine Partei zu gründen, deren Abgeordnete so abstimmen/handeln, wie die Parteimitglieder ihnen es vorgeben?Also eine Art Abstimmungssystem (pro Wahlkreis) und jedes Parteimitglied kann seinem Abgeordneten dann seine Meinung zu... » weiter lesen
  • Muss jede Partei einvernommen werden john1210 schrieb am 30.04.2016, 21:06 Uhr:
    Hallo, muss jeder Partei im Zivilgerichtsverfahren persönlich zu Sachverhalten einvernommen oder genügt es wenn der RA einen Schriftsatz vorlegt, den der RA geschrieben hat? » weiter lesen
  • Prozessbetrug durch Anwalt ? Der.Dcke schrieb am 13.01.2014, 13:30 Uhr:
    Liegt hier ein Prozessbetrug auch durch den Anwalt vor? Der fiktive Fall: Ein Beklagter ist durch ein Zivilgericht verurteil worden 5 Mieten nochmal zu bezahlen und auch eine Kostennote des Anwaltes mit Zinsen. dazu einige Fragen: 1) Nach § 138 ZPO und § 263 STGB sind die mehrgeforderten Mieten bei Klagestellung doch schon ein... » weiter lesen
  • Trägt Partei, im Recht und mit PKH-Anspruch, Anwaltskosten ? Hyperion schrieb am 25.05.2013, 18:25 Uhr:
    Guten Abend allerseits, folgende Fallgestaltung findet diesseits keine zufriedenstellende Lösung. Aber vielleicht HIER. Vermieter kündigt Mieter. Mieter reicht mit Anwalt "A" Klage ein auf Feststellung, dass Kündigung unwirksam ist, verbunden mit PKH-Antrag. Nennen wir dies Verfahren "A". Amtsgericht lehnt mit einem unhaltbaren... » weiter lesen
  • Verbotsverfahren Partei Stefan074D schrieb am 23.03.2012, 10:12 Uhr:
    Hallo @ alle, ich erlaube mir, meine Frage nicht als fiktiv zu verfassen, da sie ja quasi täglich in den Medien ist und ich nur ein Verständnisproblem habe. Derzeit wird ja über ein Verbostverfahren einer bestimmten Partei in Deutschland diskutiert. Gleichzeitig taucht als Argument, warum das Verfahren scheitern könnte, immer wieder... » weiter lesen
  • F.D.P - Fielen Dank Partei ??? Mars17 schrieb am 19.01.2010, 12:50 Uhr:
    Sehr geehrter Herr Guido Westerwelle, auch ohne Hotelier oder Gastronom zu sein, möchte ich mich für die Umsatzsteuersenkung für das besagte Gewerbe bedanken. Leider ist mein Dank hierzu nur verbal möglich, da ich derzeit über keine entsprechende Million verfüge. Trotzdem freut es mich, wenn endlich mal jemand offen sein... » weiter lesen


Passende Rechtstipps

  • Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG sind politische Parteien dann verfassungswidrig, wenn ihre Ziele oder das Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet... » weiter lesen
  • Die Bundestagswahlen basieren insbesondere auf dem im Deutschland geltenden Demokratieprinzip im Sinne der Artikel 20 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Artikel 28 Absatz 1 Satz 1  des Grundgesetzes (GG). Es soll sichergestellt werden, dass das deutsche Volk das Land (durch Vertreter) leiten soll. Dafür stehen 598 Sitze im Bundestag zur Verfügung. Die Frage, welcher Partei (CDU, SPD, die Grünen, die Linken, die Piraten, die FDP... » weiter lesen

Passende juristische News

  • Luxemburg (jur). EU-Abgeordnete der französischen rechtsextremen Partei Front National haben auf EU-Kosten rechtswidrig Mitarbeiter beschäftigt. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem am Mittwoch, 29. November 2017, verkündeten Urteil entschieden, dass das EU-Parlament von der Abgeordneten Dominique Bilde daher 40.320 Euro zurückfordern darf, die sie zur Beschäftigung von Assistenzkräften in Zusammenhang mit der... » weiter lesen
  • Münster (jur). Die 2,5-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ist teilweise verfassungswidrig. Die Sperrklausel verstößt für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, urteilte am Dienstag, 21. November 2017, der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster (Az.: VerfGH 9, 11, 15, 16, 17, 15, 21/16). Als Folge des Urteils muss vor den nächsten... » weiter lesen
  • Köln (jur). Die „Christlich Demokratische Union“ (CDU) muss nicht die Gründung eines CDU-Landesverbandes in Bayern hinnehmen. Weder darf das ehemalige CSU-Mitglied Michael Kosmala aus der Oberpfalz eine „CDU“ in Bayern gründen, noch zu einer Parteigründung unter dem Namen „Union der Christlichen und Sozialen Demokraten (CDSU)“ aufrufen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln am Freitag, 17. November 2017 (Az.: 1 W 17/17). Da sich Kosmala... » weiter lesen


Partei Urteile und Entscheidungen

  • Bild1. Ein wegen des Nichterscheinens einer Partei, deren persönliches Erscheinen angeordnet war, verhängter Ordnungsgeldbeschluss kann sowohl aufgrund der mündlichen Verhandlung als auch außerhalb der Verhandlung erlassen werden. 2. Bei einer Säumnis im Kammertermin ist für die Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung die gesamte...

    » HESSISCHES-LAG, 15.11.2006, 4 Ta 438/06
  • BildWer einen informierten und zum Vergleichsabschluss bevollmächtigten Vertreter in den Termin stellt, verwirkt kein Ordnungsgeld, auch wenn der Vertreter nur einen widerruflichen Vergleich abschließen darf und der Vertretene den Vergleich widerruft.

    » OLG-DRESDEN, 29.04.2002, 11 W 583/02
  • BildZur Frage, wie bei redaktionell gestalteten Wahlsendungen vor einer Landtagswahl solche Parteien zu berücksichtigen sind, die zwar bisher nicht im Landtag vertreten, gleichwohl aber sowohl deutlich hinsichtlich ihrer bisher bei Wahlen erreichten Stimmergebnisse als auch kontinuierlich hinsichtlich ihrer sonstigen Beteiligung an der...

    » OVG-BREMEN, 20.05.2003, 1 B 201/03

Kommentar schreiben

67 + Se_ch_s =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)








Partei – Weitere Begriffe im Umkreis
Partei kraft Amtes
Partei im Zivilprozess, die die Parteistellung nicht als Aktiv- oder Passivlegitimierte eines Anspruchs sonder aufgrund eines Amtes innehat, z.B. der Insolvenzverwalter.
Parteiänderung
Änderung der Partei in einen anhängigen Rechtsstreit.
Parteivorbringen
Der Vortrag einer Partei in einem Prozess.
Prozessbevollmächtigter
Person, der durch eine Partei Prozessvollmacht erteilt worden ist.

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.