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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Regierungsbildung mit der CSU - Rechtsgrundlage? Morgan le Fay schrieb am 17.11.2017, 15:36 Uhr:
    Auf welcher Rechtsgrundlage kann eigentlich eine Partei, die nicht bundesweit zur BTW antritt, für eine Bundesregierungsbildung in Frage kommen?Absatz 1 des §1 des Parteiengesetzes verlangt, dass.. Sie ... mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und... » weiter lesen
  • Verfassungsbruch im Bundestag? Franky3600 schrieb am 01.09.2015, 22:45 Uhr:
    Hallo,Der Titel dieses Beitrages ist sicher nicht ganz korrekt, aber wohl auch nicht ganz falsch.Artikel 38 GG besagt: Abgeordnete „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“Da versuchte doch kürzlich im Rahmen der Abstimmung über die Griechenlandhilfe ein namhafter... » weiter lesen
  • RVO vom Parlament mit oder ohne Zitiergebot? inka123 schrieb am 28.02.2015, 21:20 Uhr:
    Hallo,leider habe ich hierzu nichts gefunden.Wird eine Rechtsverordnung mit Ermächtigungsgrundlage (Zuständige Minister für Erlass der RVO im ErmG aufgeführt) vom Bundestag erlassen.Frage: Ist das Zitiergebot (Art. 80 I 3 GG) hier überhaupt relevant?Meine Zweifel:Bei der Formellen RM- BTag ist Zuständig- Verfahren würde theor. nach... » weiter lesen
  • Immunität Miranda schrieb am 03.10.2014, 21:02 Uhr:
    Von wegen Gleichheit vor dem Gesetz und überhaupt:"GGArt 46 (1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt... » weiter lesen
  • Europawahl: 3-Prozent-Hürde gekippt: Kommen alle Parteien rein? student1012 schrieb am 26.02.2014, 12:13 Uhr:
    Die 3-Prozent-Hürde für die Europawahl wurde vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig eingestuft. Wie geht man denn nun mit Parteien um, die so wenig Stimmen haben, dass sie durch kaufmännische Rundung 0 Sitze im Europa-Parlament hätten? Beispiel: Es gibt 50 Mio. Wahlberechtigte (Zahl erfunden) und Partei A bekommt genau 3... » weiter lesen
  • Widerruf bei Nacherfüllung ianos schrieb am 30.10.2012, 15:53 Uhr:
    Hallo zusammen, ich bräuchte eure Meinung zu folgendem Sachverhalt: A bestellt im Onlineshop von "Banana" ein Mobiltelefon. Das gelieferte Gerät weist allerdings einen Mangel auf, die Kamera ist schief verbaut. A fordert den Support von Banana am 13. Tag nach Erhalt des Gerätes auf, ihm ein fehlerfreies Gerät zukommen zu lassen. A... » weiter lesen
  • Bindung der Landesregierung an Stellungnahme des Landtages mbit schrieb am 08.04.2011, 11:30 Uhr:
    Hey, in meiner aktuellen ÖR-Hausarbeit taucht als zweite Frage folgendes Problem (gekürzt / umformuliert wiedergegeben) auf: In der Verfassung des Landes L (LV) gibt es den Art. 34a, der besagt, dass die Landesregierung über die Stimmabgabe im Bundesrat beschließt. Dabei ist sie an Stellungnahmen des Landtages gebunden, die das... » weiter lesen
  • Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme aXXL schrieb am 19.12.2008, 20:10 Uhr:
    Moin, mal angenommen man bekäme eine solche Nachricht...: Sehr geehrte Damen und Herren, Beigefügt erhalten Sie den Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember (abschließende Lesung der Anträge zur medizinischen Verwendung von Cannabis). Die Reden der Regierungsfraktionen bieten insgesamt nichts Neues.... » weiter lesen


Passende Rechtstipps

  • Am 26.02.2014 urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Az.: 2 BvE 2/13): „Eine Sperrklausel bei den Europawahlen im Mai 2014, wonach Partien, die nicht mehr als 3 % der Stimmen erhalten, ist verfassungswidrig.“ Dieser Paukenschlag sorgte für eine rege Diskussion in den Medien, doch warum eigentlich? Als Kläger traten 19 kleinere Parteien (u.a. ÖDP, Freie Wähler) vor das BVerfG, um die... » weiter lesen
  • Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ebenso ein Gehalt zustehen, wie den Abgeordneten der nationalen... » weiter lesen

Passende juristische News

  • Luxemburg (jur). EU-Abgeordnete der französischen rechtsextremen Partei Front National haben auf EU-Kosten rechtswidrig Mitarbeiter beschäftigt. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem am Mittwoch, 29. November 2017, verkündeten Urteil entschieden, dass das EU-Parlament von der Abgeordneten Dominique Bilde daher 40.320 Euro zurückfordern darf, die sie zur Beschäftigung von Assistenzkräften in Zusammenhang mit der... » weiter lesen
  • Karlsruhe (jur). Im Bundestag geht Transparenz grundsätzlich vor Geheimhaltung. Mit dem pauschalen Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durfte die Bundesregierung dem Parlament nicht die Auskunft über Vorgänge bei der Deutschen Bahn AG oder über Maßnahmen der Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) verweigern, urteilte am Dienstag, 7. November 2017, das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvE 2/11). Die Karlsruher Richter betonten die... » weiter lesen
  • Luxemburg (jur). Der EU-Vertrag AEUV (Vertrag von Lissabon) bietet keine Grundlage für ein Gesetz, das überschuldeten und in Not geratenen EU-Staaten eine Verweigerung von Kreditrückzahlungen erlaubt. Eine sogenannte Europäische Bürgerinitiative mit diesem Ziel hat daher keinen Anspruch auf Registrierung, urteilte am Dienstag, 12. September 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-589/15 P).Die Europäische Bürgerinitiative... » weiter lesen


Parlament Urteile und Entscheidungen

  • BildDie Beteiligung der Eltern und volljährigen Schüler an den Kosten der Lernmittel nach der Ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Lehr- und Lernmittelverordnung vom 4. Mai 2005 (GVBl. S. 211) entspricht nicht den Anforderungen an eine zulässige Sonderabgabe. Materiell-rechtlich stellt sie sich als Gebührenerhebung dar.

    » THUERINGER-OVG, 25.09.2006, 1 N 840/05
  • BildQuelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Eine Klage gegen den Europäischen Bürgerbeauftragten und das Europäische Parlament auf Ersatz des durch das Verhalten des Bürgerbeauftragten im Rahmen der Behandlung einer Beschwerde angeblich erlittenen Schadens ist für unzulässig zu erklären, soweit sie gegen...

    » EUG, 22.02.2001, T-209/00
  • Bild1. Die sachliche Beitragspflicht kann bei einem Straßenausbau nur entstehen, wenn die Anlage tatsächlich fertig gestellt und die Aufwandshöhe nicht mehr veränderbar ist (regelmäßig nach Eingang der letzten Unternehmerrechnung) und wenn eine wirksame Satzung die Berechenbarkeit zulässt. Dabei war nach der Rechtslage vor dem...

    » OVG-SACHSEN-ANHALT, 04.11.1999, B 2 S 434/99

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