Organkompetenz

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Erklärung zum Begriff Organkompetenz

Bei dem terminus technicus Organkompetenz (auch als Organzuständigkeit bekannt) handelt es sich – zusammen mit der damit eng verbundenen Verbandskompetenz (oder Verbandszuständigkeit) – um einen Rechtsbegriff des Staats- und Verwaltungsrechts. Die Organkompetenz beschreibt dabei die Verteilung öffentlichen Aufgaben innerhalb des Verwaltungsträgers auf die zuständigen Behörden. Die darüber stehende Verwaltungskompetenz beschreibt hingegen die Verteilung der öffentlichen Aufgaben an die einzelnen Verwaltungsträger. Eine Trennung „Verbands- und Organkompetenz“ drängt sich allerdings nur dann auf, wenn eine Gemeinde als untere Verwaltungsbehörde (zum Beispiel eine Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde) zuständig ist.


Die Verbands- und Organkompetenz anhand eines Beispiels aus dem Völkerrecht
Die Trennung von „Verbands- und Organkompetenz“ ist oftmals auch in der übernationalen Politik vorzunehmen. Möchte die Bundesrepublik Deutschland nämlich einen internationalen Vertrag mit anderen Ländern abschließen, so ist regelmäßig im Rahmen der sog. Abschlusskompetenz zunächst die Verbands-, dann die Organkompetenz zu bestimmen. Liegt ein internationaler Vertrag sodann wirksam vor, ist in einem zweiten Schritt die sog. Umsetzungskompetenz zu bestimmen. In der Regel wird hier keine Trennung von Verbands- und Organkompetenz vorzunehmen sein.

1.  Abschlusskompetenz

a. Verbandskompetenz
Im Rahmen der Verbandskompetenz ist zunächst zu bestimmen, ob der Bund oder seine Länder zuständig für den Abschluss eines internationalen Vertrages sind.

Nach Art. 32 Absatz 1 des Grundgesetzes [GG] ist die Pflege der auswärtigen Beziehungen Sache des Bundes. Dies gilt zumindest dann zweifelsfrei, wenn im Rahmen der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung der Bund ohnehin zuständig ist. Nach der herrschenden Meinung soll der Bund aber auch dann die Verbandskompetenz innehaben, wenn der Vertrag Gegenstände der ausschließlichen Ländergesetzgebung behandelt (sog. zentralistische Theorie). Dabei gilt es allerdings zu beachten, dass sich der Bund vor Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages aufgrund des verbindlichen Lindauer Abkommens mit den Ländern über den Inhalt verständigen muss.


b. Organkompetenz
Im Rahmen der Organkompetenz ist nun zu bestimmen, welches Organ auf Bundesebene (vgl. unter a.) für den Abschluss des internationalen Vertrages zuständig ist.

Die gesamte Außenpolitik fällt in den Kompetenzbereich der Bundesregierung, sodass die Regierung etwaige Verträge und Abkommen mit den anderen Ländern auszuhandeln hat. Dabei ist allerdings stets zu beachten, dass gem. Art. 59 Absatz 2 GG für den Vertrag ein Zustimmungsgesetz des Bundestages erforderlich sein kann. Dies ist entweder dann der Fall, wenn der Vertrag die politischen Beziehungen des Bundes regelt oder der Vertrag sich auf Gegenstände der (Bundes- und Landes)Gesetzgebung beziehen soll. Der Prozess der Zustimmung des Bundesrates erfolgt sodann erneut im Sinne des Lindauer Abkommens (s.o.).
 

2.  Ratifizierung
In einem nächsten Schritt wird der Vertrag – unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundespräsidenten – von diesem geschlossen werden (sog. Ratifizierung; vgl. Art. 59 Absatz 1 GG).
 

3.  Umsetzungskompetenz
Die Umsetzungskompetenz betrifft nun die Umwandlung des völkerrechtlichen Vertrages (sog. Transformation) in innerstaatliches Recht. Die Umsetzungskompetenz ist daher auch als Transformationskompetenz bekannt.

Fällt der Vertrag in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes, so ist neben dem Zustimmungsgesetz im Sinne von Art. 59 Absatz 2 GG (s.o.) grundsätzlich kein weiterer Umsetzungsakt erforderlich.

Fällt der Vertrag hingegen in die Gesetzgebungskompetenz der Länder, so ist neben dem Zustimmungsgesetz des Bundes (Art. 59 Absatz 2 GG) zusätzlich ein Umsetzungsakt in jedem einzelnen Bundesland erforderlich. In diesen Fällen kann die Trennung von Verbands- und Organkompetenz durchaus eine Rolle spielen.
Die Länder, die in Sinne des Lindauer Abkommens gehört wurden, sind nach herrschender Meinung aus dem Grundsatz der Bundestreue heraus zur Umsetzung des Vertrages in Länderrecht verpflichtet. Nur bei Zweifeln über die Vereinbarkeit von Völkerrecht und Grundgesetz können die Länder ausnahmsweise eine sog. vorbeugende Normenkontrolle vor der endgültigen Ratifizierung des Vertrages erheben.


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