Organklage

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Erklärung zum Begriff Organklage

Klage eines Organs oder Organteils einer juristischen Person.
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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Kommunalvefassungsbeschwere Klageart papabd schrieb am 09.03.2016, 15:39 Uhr:
    Moin,ich habe eine Frage zum folgenden Fall. Bürgermeister B hat einen Rückforderungsbescheid gegen Fraktion P in Form eines VA´s erlassen. P möchte nun dagegen klagen, weil sie meint, B hätte es nicht in Form eines VA´s tun dürfen. Bin zu dem Entschluss gekommen, dass meine Klageart eine kombinierte Anfechtungs-/Verpflichtungsklage... » weiter lesen
  • 1. Vorsitzender verweigert Kassenwart Belege wap schrieb am 18.09.2012, 20:37 Uhr:
    Nehmen wir folgenden Fall an: gemeinnütziger Verein (Tierhilfe) Der Vorstand besteht aus: 1. Vorsitzenden 2. Vorsitzender (kommissarisch, ohne Stimmrecht), nachdem die alte 2. Vorsitzende ihr Amt niedergelegt hat. 3. Kassenwartin 4. Schriftführerin (umstritten, da der 1. Vorsitzende sie ohne Abstimmung in den Vorstand holte (ist seine... » weiter lesen
  • öff-hausarbeit manuelaaaa schrieb am 20.03.2010, 14:50 Uhr:
    hallo ihr Lieben, ich brauche Hilfe bei meine 1.Hausarbeit. es geht um die Änderung eines Wahlrechts in einem Land. 1.Änderung: 5% Sperrklausel auf 3% 2. Verringerung der Mandate von 200 auf 180?? Ein Abgeordneter hält die Beibehaltung einer Sperrklausel und die Verringerung für verfassungswidrig.es sind keinerlei Auszüge aus der... » weiter lesen
  • Studentin braucht Hilfe dringend!!! verzweifelt005 schrieb am 02.03.2010, 12:59 Uhr:
    Im asiatischen Staat X herrschen zurzeit „kriegsähnliche Zustände“. Dort sind seit mehreren Jahren im Rahmen einer NATO-Mission Bundeswehrverbände stationiert. Auf einer Konferenz im November 2009, an der die Regierungschefs der an der Mission beteiligten Staaten teilnehmen, wird über die weitere Strategie beraten. Da in den... » weiter lesen
  • 2. Hausarbeit Kleiner ÖffR-Schein in Marburg bambola schrieb am 04.11.2008, 10:21 Uhr:
    Hey! Schreibt hier jemand die 2. Hausarbeit bei Prof. Gornig in der Kleinen ÖffR-Übung in Marburg mit? Liebe Grüße » weiter lesen
  • BVerfG: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos Sebastian schrieb am 04.07.2007, 21:09 Uhr:
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 4. Juli 2007 die Anträge von neun Bundestagsabgeordneten zurückgewiesen. Diese hatten sich im Wege der Organklage gegen § 44a Abs. 1 Abgeordnetengesetz, wonach die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Deutschen Bundestages steht, sowie... » weiter lesen
  • Klage der beiden Bundestagsabgeordneten gegen Bundestagsauflösung erfolglos Juraforum schrieb am 25.08.2005, 16:17 Uhr:
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Organklage der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz, die sich gegen die Anordnung des Bundespräsidenten vom 21. Juli 2005 über die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages und über die Festsetzung der Wahl auf den 18. September 2005 gewandt hatten, als unbegründet... » weiter lesen
  • Organstreitverfahren-Aufbau Ayla schrieb am 11.12.2004, 19:34 Uhr:
    Ich muss mich momentan mit Staatsorga auseinandersetzen, speziell Organstreitverfahren: mein Problem ist der Aufbau in der Begründetheit: ich lese immer nur "das Gericht prüft, ob die Maßnahme oder Unterlassung gegen die im GG betroffenen Rechte und Pflichten verstösst und spricht durch das Urteil die Feststellung einer... » weiter lesen

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  • Karlsruhe (jur). Die vom Bundestag eingesetzte „G 10-Kommission“ zur Kontrolle der Post- und Fernmeldeüberwachung bekommt keinen Zugriff auf die umstrittenen früheren Überwachungs-Listen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Nach einem am Freitag, 14. Oktober 2016, bekanntgegebenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts scheiterte ein Antrag auf Zugang zu den Listen aus formalen Gründen: Die Kommission sei „nicht parteifähig“, ihre Anträge... » weiter lesen
  • Karlsruhe (jur). Der Deutsche Bundestag darf weiter Gelder für Abgeordnetenmitarbeiter, Fraktionen und politische Stiftungen bereitstellen. Eine Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wegen der Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb ist unzulässig, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 4. August 2015, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 2 BvE 4/12).Die ÖDP hatte... » weiter lesen


Organklage Urteile und Entscheidungen

  • Bild1. Eine generelle Verfassungsaufsicht ist auch im Landesverfassungsrecht Mecklenburg-Vorpommerns nicht Ziel des als kontradiktorisches Verfahren ausgestalteten Organstreits nach Art. 53 Nr. 1 LV i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 1, §§ 36 ff. LVerfGG; dieser dient vielmehr der Prüfung, ob ein beklagtes Verfassungsorgan landesverfassungsrechtlich...

    » LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 28.10.2010, 5/10
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  • BildDer vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2/12 - (NVwZ 2013, S. 1006 ff.) wegen Fehlens einer Gesetzgebungskompetenz der Länder und Untätigkeit des zuständigen Bundesgesetzgebers unmittelbar auf das Grundrecht aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestützte presserechtliche Auskunftsanspruch endet...

    » OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 12.09.2013, OVG 6 S 46.13

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