Organ (Recht)

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Erklärung zum Begriff Organ (Recht)


Organe, wie sie im deutschen Recht benannt sind, werden für Personenvereinigungen oder juristische Personen handeln, aufgrund der Tatsache, dass es diesen nicht möglich sein kann, im natürlichen Sinne zu handeln. Sie stehen zwar den natürlichen Personen als Rechtssubjekte gleich, doch der Zugang zum Rechtsverkehr ist ihnen verwehrt.

So wird in einer Rechtsordnung, die den Begriff der 'juristischen Person' kennt, zwangsläufig ein Handlungsfähigkeitsmechanismus notwendig.

Hierzu bedient man sich eben natürlicher Personen, den sogenannten Organwaltern. Der ist Teil des Organs und sieht sich mit der Vertretung der juristischen Person und Personenvereinigung im Außenverhältnis befasst.

Das Organ, zu dem der Organwalter zu zählen ist, wird ein durch die Kraft des Gesetzes errichtetes sein. Errichtet werden kann es mittels öffentlich-rechtlicher Satzung oder durch das Privatrecht oder auch durch andere Rechtsnormen. Es existieren die Kollegialorgane als auch die Einzelorgane. Meist teilen sich mehrerer Organe die anfallenden Tätigkeiten.

Organe juristischer Personen

Das öffentliche Recht und das Gesellschaftsrecht organisieren die Organe juristischer Person nach ihrer Stellung in

  • Geschäftsführer,
  • Direktion,
  • Vorstand und ihrer Stellung in der Kontrolle, beispielsweise:
    • Verwaltungsrat,
    • Aufsichtsrat oder der Wahrung der Interessen der Gesellschaft in Hauptversammlung,
    • Mitgliederversammlung oder
    • Gesellschafterversammlung. 

Weiter gibt es

  • Organe juristischer Personen des Privatrechts,
  • Organe juristischer Personen des öffentlichen Rechts,
  • Organe der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie
  • völkerrechtliche Organe.

Ein bekannter Begriff ist auch das Presseorgan, er hat jedoch keine rechtliche Relevanz.

Organe der juristischen Personen im Privatrecht

Privatrechtliche, juristische Personen, das sind regelmäßig beispielsweise öffentliche Stiftungen oder auch die auf einen Verein aufbauenden Kapitalgesellschaften, die Vereine selber mit ihren jeweiligen Geschäftsführenden. In Stiftungen wird die bevollmächtigte Person der Vorstand der Stiftung sein, in Kapitalgesellschaften gewöhnlich der Geschäftsführer. Die Tatsache, dass eine juristische Person lediglich durch Organe handlungsfähig ist, macht die juristische Person haftbar für die Handlungen der Organe Dritten gegenüber, die geschädigt worden sind. Festgeschrieben ist das in dem § 31 BGB.

Obwohl ein Verein, wie er im Bürgerlichen Gesetzbuch beschrieben ist, zumindest zwei Organe aufweisen muss, nämlich den Vorstand gemäß § 26 BGB sowie die Mitgliederversammlung, können in der Satzung weitere Organe festgelegt werden. In der Aktiengesellschaft finden sich regelmäßig drei Organe, nämlich Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung. Während dem Vorstand die Unternehmensführung anvertraut ist, der Aufsichtsrat eine Überwachungsfunktion einnimmt, wird die Hauptversammlung über die aktienrechtlichen Vorgänge zu entscheiden haben. Die Gesellschafterversammlung besitzt keine Berufung zur Handlung nach außen.

Organe juristischer Personen des öffentlichen Rechts

Die Organe, die den Staat als juristische Person handlungsfähig gestalten, sind die Staatsorgane. Die Staatsorgane dividieren sich in aller Regel wiederum in andere, ihnen untergeordnete Staatsorgane, die dann als Behörde oder Amt auftauchen. Es ist ein Unterschied zu machen zwischen Organ und Organwalter. Die Organe des Staates, die sich als 'oberste Staatsorgane', als Verfassungsorgane bezeichnen, sind auf der Bundesebene:

Gibt es eine Auseinandersetzung zwischen den Organen über die einem Organ zustehenden verfassungsmäßigen Rechte, kann ein sogenanntes Organstreitverfahren angestrengt werden. Auf der Landesebene unterscheidet man als die obersten Organe den Landtag, die Landesregierung sowie letztlich das Landesverfassungsgericht. Auch hier existiert das Organstreitverfahren.

Weitere Organe sind unterhalb in der Hierarchie, in der mittelbaren Staatsverwaltung zu finden. Denn auch die Selbstverwaltung im Staatswesen, die selbständigen Verwaltungsträger, will meinen,

  • Anstalten,
  • Stiftungen und
  • Körperschaften des öffentlichen Rechts,

handeln mit ihren jeweiligen Organen. Beispielsweise handelt ein Bürgermeister und sein Gemeinderat im Interesse und Auftrag der Gemeinde.

Organe der Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften

Eine solche Gemeinschaft, die einen Körperschaftsstatus innehat, wird die Organe nach dem jeweiligen, innerangelegentlichen Kirchenrecht bestimmen. Dieses Kirchenrecht kann von den Religionsgemeinschaften, die sich als Körperschaften verstehen dürfen, nach dem Selbstbestimmungsrecht ausgeübt werden. Die angesprochene Kirchenfreiheit ist ein Rechtsgut, das Verfassungsrang einnimmt.

Es wird in der Bundesrepublik allen  Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften zugestanden. Man nennt es auch religionsgemeinschaftliches Selbstbestimmungsrecht. Es ist aufgebaut aus dem Fundament  des Grundrechtes der Religionsfreiheit, der in Artikel 4 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem staatskirchenrechtlichen Prinzip des Laizismus in den Artikeln 136, 137, 138, 139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung in Verbindung mit Artikel 140 GG des Grundgesetzes definiert ist.

Völkerrechtliche Organe

Wenn sich ein sogenanntes 'Völkerrechtssubjekt' mit einem anderen auseinandersetzen muss, benötigt es zur Vertretung völkerrechtliche Organe. Völkerrechtssubjekte sind einfach internationale Organisationen, Staaten der Erde. Die Vertretungen werden beispielsweise sein Diplomaten, die Regierung, letztlich das Staatsoberhaupt.

Organhaftung

Im § 31 BGB des Bürgerlichen Gesetzbuches ist niedergelegt:


' … der Verein haftet für den Schaden, den ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.'

Dieses Gesetz hat nach dem § 89 Absatz 21 BGB Gültigkeit generell für alle juristischen Personen und ebenso für juristische Personen des öffentlichen Rechts. Gibt es einen Haftungsanspruch gegen einen sogenannten 'verfassungsmäßig berufenen Vertreter', dann muss dieser lediglich nach einer Arbeitsanweisung, die von der juristischen Person kommt, die eigenverantwortliche Erfüllung der betreffenden Aufgabe zugewiesen bekommen haben, um haftungsfrei zu sein.

Die Haftung wird dann bei einem Haftungsanspruch auch zivilrechtlich von der Gesellschaft, dem Verein übernommen. Der Organwalter selber wird bei einer sogenannten 'sittenwidrigen Schädigung' gemäß dem § 826 BGB subsidiär und persönlich haften, sollte der Organträger etwa durch Insolvenz als Schuldner ausfallen.

Organleihe

Von einer sogenannten 'Organleihe' wird die Rede sein, wenn ein Organ eines Hoheitsträgers im Interesse eines weiteren, anderen Hoheitsträgers handelt, es dabei nach außen so aussieht, als sei sie eben dieses Organ. Dies findet sich vor allem im Verwaltungsrecht des öffentlichen Rechts. Die Organleihe gibt es beispielsweise zwischen Ländern und Kommunen, im europäischen Verwaltungsrecht und zwischen Bund und Ländern.

Der, zumindest theoretische Vorteil soll eine Kostenersparnis sein. Praktisch werden die anfallenden Kosten jedoch nach beispielsweise dem § 18 a Absatz 2 FVG zurückerstattet. Die Tatsache, dass das jeweilige betroffene Organ, rechtlich gesehen, wie ein eigenes Organ vom Entleiher zu behandeln ist, bewirkt, dass es auch dessen Weisungen zu folgen hat und dieser für seine Handlungen verantwortlich und haftbar ist. Das Finanzverwaltungsgesetz definiert in § 8 Absatz 5 FVG:

'Durch Verwaltungsvereinbarung mit dem jeweiligen Land kann der Bund die Leitung und Erledigung seiner Bauaufgaben im Wege der Organleihe Landesbehörden sowie Landesbetrieben, Sondervermögen des Landes und landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts übertragen.'




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