ordre public

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Erklärung zum Begriff ordre public

Der französische Begriff ordre public (= öffentliche Ordnung) bezeichnet die Vorbehaltsklausel in Art. 6 EGBGB [Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch]. Danach ist im internationalen Privatrecht [IPR] eine Rechtsnorm eines anderen Staates dann nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts (insbesondere mit den Grundrechten) offensichtlich unvereinbar ist. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die ordre-public-Regelung lediglich der Ergebniskorrektur (also dem Einzelfall) dient und nicht der Normenkorrektur.

Eine entsprechende Vorbehaltsklausel findet sich im IPR aller Staaten und in allen neuen Staatsverträgen.

Es ist zu beachten, dass Art. 6 EGBGB allerdings nunmehr hinter den vorrangigen ordre-public-Klauseln für vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse in Art. 21 Rom I bzw. Art. 26 Rom II zurücktritt.


I.  Voraussetzungen der Anwendung der Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB
Bei der Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB handelt es sich um eine Ausnahevorschrift, die deshalb eng auszulegen ist. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs [BGH] ist daher maßgeblich für den Verstoß gegen den „ordre public“, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelung und der in ihnen liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in einem so starken Widerspruch steht, dass es von uns [dem BGH] für untragbar gehalten wird (vgl. dazu BGHZ 104, 240, 243; 118, 312, 330; 123, 268, 270). Deshalb ist nach Ansicht des BGH die Anwendung der Vorbehaltsklausel nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil das ausländische Recht von zwingenden deutschen Vorschriften abweicht (vgl. ebenso BGHZ 118, 312, 330).

Der Ausnahmecharakter der Vorbehaltsklausel wird darüber hinaus dadurch deutlich, dass die Anwendung der ausländischen Vorschrift „offensichtlich“ mit der deutschen öffentlichen Ordnung „unvereinbar“ sein muss. Daher sind als Prüfungsmaßstab grundsätzlich nur die bestehenden (höchstrichterlichen) Rechtsanschauungen zum Zeitpunkt der Vornahme der Prüfung maßgeblich (vgl. BGH FamRZ 07, 109, 112).


II.  Folge der Anwendung der Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB
Durch die Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB wird in der Regel eine ausländische Norm im Einzelfall von der Anwendung im Inland ausgeschlossen. Im Übrigen bleibt das ausländische Recht aber anwendbar.

Entsteht allerdings durch den Ausschluss einer ausländischen Norm eine regelungsbedürftige Lücke, so ist diese nach Möglichkeit mit dem anzuwendenden ausländischen Recht zu schließen (vgl. BGH FamRZ 93, 316, 318; OLG Hamm FamRZ 93, 111, 115). Das deutsche Recht ist insoweit also allenfalls als Ersatzrecht anzuwenden, sollten sich im ausländischen Recht keine passenden Vorschriften finden.


III.  Beispiele aus der gerichtlichen Praxis

Fälle, in denen ein Verstoß gegen den deutschen ‚ordre public‘ bejaht wurde:

  • Eintritt der Volljährigkeit mit 9 Jahren (OLG Köln NJWE-FER, 97, 55)
  • Verpflichtung einer Frau zur Abtreibung (OLG Stuttgart FamRZ 87, 700)
  • Unauflöslichkeit der Ehe (BGHZ FamRZ 07, 109)
  • Kanonisches Scheidungsverbot (BGHZ FamRZ 07, 109)
  • Scheidungsstrafen [zumindest grundsätzlich ja] (KG Berlin JW 38, 2750)
  • Nichtzulassung einer Vornamensänderung nach Geschlechtsumwandlung (BVerfG NJW 07, 900)
  • Unverjährbarkeit von Ansprüchen (RG 106, 82)


Fälle, in denen ein Verstoß gegen den deutschen ‚ordre public‘ verneint wurde:

  • Ehemündigkeit einer Frau mit 14 oder 15 Jahren (KG Berlin FamRZ 90, 45)
  • Ehescheidung bevor die Ehegatten ein Jahr getrennt leben (OLG Hamm FamRZ 97, 881)
  • Verschuldensgrundsatz nach ausländischem Scheidungsrecht (BGH NJW 82, 1940)
  • Rechtswirksamkeit einer Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen (VG Karlsruhe IPRax, 06, 284)
  • Aufrechterhaltung eines Rechtsgeschäfts trotz Teilnichtigkeit (OLG Hamm NJW-RR 98, 1542)
  • Ein Selbstkontrahierungsrecht im weiteren Umfang als § 181 BGB (RG JW 28, 2013)
  • Fristunterschiede bei Verjährung (RG 106, 82)

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