Ordnungswidrigkeiten

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Erklärung zum Begriff Ordnungswidrigkeiten

Verstöße gegen Rechtsvorschriften, die nach Einschätzung des Gesetzgebers einen geringeren Unwertgehalt haben als Straftaten und daher nicht unter Strafe stehen sondern lediglich mit einer Geldbuße bedroht sind.

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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Parken - mehrere Ordnungswidrigkeiten HarryHirsch123 schrieb am 17.04.2017, 16:25 Uhr:
    Hallo liebe Forenmitglieder,angenommen Verkehrsteilnehmer X parkt sein Auto in einem Straßenabschnitt, welcher aufgrund einer Sperrung in einer Sackgasse endet. Die Einfahrt in diesen Straßenabschnitt ist durch Zeichen 250 ("Verbot für Fahrzeuge aller Art") untersagt. Verkehrsteilnehmer X parkt entgegen der Fahrtrichtung und zudem noch... » weiter lesen
  • Parken - mehrere Ordnungswidrigkeiten HarryHirsch123 schrieb am 17.04.2017, 16:23 Uhr:
    Hallo liebe Forenmitglieder,angenommen Verkehrsteilnehmer X parkt sein Auto in einem Straßenabschnitt, welcher aufgrund einer Sperrung in einer Sackgasse endet. Die Einfahrt in diesen Straßenabschnitt ist durch Zeichen 250 ("Verbot für Fahrzeuge aller Art") untersagt. Verkehrsteilnehmer X parkt entgegen der Fahrtrichtung und zudem noch... » weiter lesen
  • OWiG oder StVG jankas schrieb am 14.04.2017, 17:33 Uhr:
    Guten Tag,bezüglich eines Vergehens ist nicht ganz klar, wie die Einordnung richtig ist.Ist die klassische Trunkenheitsfahrt ohne Tatbestand einer Straftat (Gefährdung) ein Vergehen nach Paragraf 24 StVG bzw. eine wegen dort genannten Paragrafen ahndbare Tat?Normalerweise trifft die Verjährung nach Paragraf 26 StVG auf... » weiter lesen
  • Knifflig: Belehrung bei Ordnungswidrigkeiten Dice123321 schrieb am 16.01.2017, 18:39 Uhr:
    Folgender fiktiver Fall:Angenommen Person A möchte sich beim Bürgerbüro seiner Stadt ummelden und erscheint dort entsprechend mit der Bestätigung seines Vermieters.Der Sachbearbeiter B (Kein Beamter) stellt nun fest, dass Person A bereits seit über einem halben jahr dort wohnt und somit die Ummeldefrist von 2 Wochen überschritten hat.B... » weiter lesen
  • Zuständigkeit Bundespolizei auf Straßen in NRW Jippi schrieb am 10.06.2013, 13:35 Uhr:
    Hallo zusammen! Hier der fiktive Sachverhalt: Angenommen, Fahrer Meier fährt in der Stadt Auto und hat es eilig. Hinter ihm ein Funkstreifenwagen der Bundespolizei. Die Bundespolizei ist örtlich nicht zuständig (Innland). Er fährt auf eine Ampel zu, die schon gelb zeigt. Als die Ampel rot zeigt, fährt er trotzdem drüber (Fall 1 unter... » weiter lesen
  • Ahndung von Ordnungswidrigkeiten M-Protection schrieb am 14.09.2012, 09:53 Uhr:
    Man nehme folgenden Fall: Sicherheitsmitarbeiter sind im Auftrag der Stadt unterwegs und habe die Aufgabe Ordnungswidrigkeiten zu erfassen. Der Verantwortliche erklärt sich aber nicht bereit seine Personalien herauszugeben und will gehen. Für Vorläufige Festnahme § 127 StPO nicht geeignet da Ordnungswidrigkeit keine Straftat.... » weiter lesen
  • Gurtpflicht timoph schrieb am 25.07.2012, 10:03 Uhr:
    Guten Tag,eine Person hat ein Auto mit einer Sitzbank im hinteren Teil, auf der 3 Personen Platz nehmen können, allerdings gibt es hinten nur zwei Anschnallmöglichkeiten (2 Gurte)? Das Auto wurde so vom Hersteller ausgeliefert. Stellt es eine Ordnungswidrigkeit dar, auf der hinteren Sitzbank 3 Personen mitzunehmen?Über eine genaue... » weiter lesen
  • OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig? bladrock schrieb am 26.10.2011, 18:25 Uhr:
    Guten Tag, liebe Anwältinnen, Liebe Anwälte, Ich finde es klasse, dass ihr Menschen die Möglichkeit bietet, kostenlos Rechtsfragen zu stellen (wollt' ich nur mal so gesagt haben. Wahrscheinlich hört ihr sowas zum x-ten mal, aber ich mein das ernst!)nun aber zu meiner Frage:Ich habe letztens ein Kommentar zu einem Bericht auf einer... » weiter lesen


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  • Fast 95% sämtlicher Ordnungswidrigkeitsverfahren sind verkehrsrechtliche Verfahren. Kein Wunder: Es ist nicht schwer, einen Bußgeldbescheid im Straßenverkehrsrecht zu bekommen – wohl jedem Autofahrer ist dies schon einmal passiert. Ob für falsches Parken, zu schnelles Fahren, Überschreitung der Höchstparkdauer oder andere Ordnungswidrigkeiten: schnell hat man sich das eine oder andere... » weiter lesen

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  • Berlin (jur). Besonders häufig falsches Parken kann zum Verlust des Führerscheins führen. Denn nicht nur eine hohe Punktzahl im Flensburger Verkehrszentralregister, sondern auch hartnäckige Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs können auf eine mangelnde Fahreignung hinweisen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 2. Dezember 2016, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 11 K L 432.16). Da helfe es auch nicht, wenn... » weiter lesen
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Ordnungswidrigkeiten Urteile und Entscheidungen

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