Ordnungsrecht

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Ordnungsrecht


Das Ordnungsrecht umfasst die Gesamtheit aller Rechtsvorschriften, die der Abwehr von Gefahren und Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen. Das Ordnungsrecht lässt sich dabei in das allgemeine und das besondere Ordnungsrecht (sog. Sonderordnungsrecht) unterteilen.

Zum allgemeinen Ordnungsrecht gehört etwa das Polizeirecht, für das  grundsätzlich die Länder zuständig sind. Zum Sonderordnungsrecht gehört hingegen etwa das Abfallrecht, das Ausländerrecht, das Bauordnungsrecht, das Immissionsschuttrecht sowie das Gaststätten- und Gewerberecht aber auch bspw. das Fischereirecht und Forstrecht. Die Zuständigkeit für das besondere Ordnungsrecht hängt von dem jeweiligen Regelungsgebiet ab (vgl. Art. 70 ff. GG).
 

I.  Das Polizeirecht als allgemeines Ordnungsrecht

1. Allgemeines und Begriffsbestimmungen

Das Polizeirecht (auch als Polizei- und Ordnungsrecht bekannt) gehört zum besonderen Verwaltungsrecht und es betrifft die Materie der Gefahrenabwehr, also derjenigen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung:

  • Öffentliche Sicherheit meint sowohl den Schutz des Staates und seiner Einrichtungen als auch den Schutz des Einzelnen (also die Individualrechtsgüter des Bürgers) und damit den Schutz der gesamten geschriebenen Rechtsordnung.
  • Öffentliche Ordnung meint hingegen all diejenigen Verhaltensweisen, die nicht durch Rechtsnormen umfasst sind, aber trotzdem für ein gedeihliches menschliches Zusammenleben unerlässlich sind.
  • Eine Gefahr ist ein durch eine beliebige Ursache eingetretener ungewöhnlicher Zustand, in welchem nach konkreten Umständen der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist.
     

Die Polizei trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßen Ermessen (sog. Opportunitätsprinzip). Dabei steht ihr grundsätzlich sowohl ein Entschließungs- als auch ein Auswahlermessen zu. Das Entschließungsermessen betrifft dabei die Frage des „ob“ des Einschreitens, während das Auswahlermessen die Entscheidung über das geeignetste Mittel in der konkreten Sachlage betrifft. Oftmals bestehen jedoch Situationen, in denen das Ermessen der Polizei so stark reduziert ist, dass ein Nicht-Einschreiten ein Ermessensfehler wäre (sog. Ermessensreduktion auf Null).

Grundsätzlich sind die Länder für das Polizeirecht zuständig, soweit die Regelungen die Polizei der Länder und die Landeskriminalämter betreffen. Regelungen zur Bundespolizei und zum Bundeskriminalamt gehören hingegen nicht zum Landesrecht, sondern zum Bundesrecht.

 

2. Aufgaben und Befugnisse

In der Regel unterscheiden die Polizeigesetze zwischen Aufgaben und Befugnisse der Polizei:

Die Aufgabe der Polizei ist die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (s.o.). Nach der sog. Privatrechtsklausel stellt der Schutz privater Rechte regelmäßig keine Aufgabe der Polizei dar, sondern obliegt primär den ordentlichen Gerichten und den ihnen zugeteilten Vollstreckungsorganen. Etwas anderes gilt nur,

  • wenn der gerichtliche Schutz trotz der Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung nicht rechtzeitig erlangt wird und ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder zumindest wesentlich erschwert wäre,
  • wenn eine entsprechende gesetzliche Ausnahme oder überhaupt kein zivilgerichtlicher Schutz besteht (etwa bei Gefahr durch ein Naturereignis)
  • oder wenn neben dem Privatinteresse auch ein Öffentlichkeitsbezug besteht. Dies ist etwa immer dann der Fall, wenn Normen des Strafgesetzbuches [StGB], der Strafprozessordnung [StPO], des Ordnungswidrigkeitengesetzes [OWiG] sowie pönalisierte (also unter Strafe gestellte) Privatrechtsnormen verletzt werden, was insbesondere bei einer Verletzung / Gefährdung der Rechtsgüter Leib, Leben, Freiheit, Ehre und Eigentum der Fall ist.
     

Die polizeilichen Befugnisse umfassen hingegen sämtliche Maßnahmen, die die Polizei durchführen darf. Dazu bedarf die Polizei jedoch stets einer Ermächtigungsgrundlage. Die typischen polizeilichen Maßnahmen gegenüber dem Bürger, etwa die Identitätsfeststellung, Platzverweisung, Gewahrsam, Sicherstellung, Verwahrung, Datenerhebung etc., nennen sich Standardmaßnahmen. Nicht ausdrücklich in den Polizeigesetzen geregelte Maßnahmen können sich jedoch auf die polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel stützen lassen, soweit die Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist.

 

II.  Das besondere Ordnungsrecht

Das sog. Sonderordnungsrecht umfasst eine Vielzahl von Gesetzen, die entweder der besonderen Gefahrenabwehr dienen oder für besondere Gebiete Ordnungsvorschriften enthalten. Zum besonderen Ordnungsrecht gehören unter anderem deshalb:

  • Abfallrecht
  • Ausländerrecht
  • Bauordnungsrecht
  • Brandschutzrecht und Katastrophenschutzrecht
  • Fischereirecht und Forstrecht
  • Gaststättenrecht und Gewerberecht
  • Handwerksrecht
  • Immissionsschutzrecht
  • Presserecht
  • Versammlungsrecht [als lex specialis zum allgemeinen Polizeirecht]



Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Ordnungsrecht


Entscheidungen zum Begriff Ordnungsrecht

  • BildVG-KARLSRUHE, 30.11.2004, 7 K 2290/04
    Emeritierte Professoren unterliegen nicht dem hochschulrechtlichen Ordnungsrecht.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 26.01.2010, 13 B 760/09
    Der Registrar kann durch eine Ordnungsverfügung nach dem Glückspielstaatsvertrag nicht als Störer in Anspruch genommen werden, solange er Kenntnis von der Nutzung der von ihm registrierten Domain für die Veranstaltung illegaler Online-Glücksspiele durch den Registranten weder hat noch haben kann noch im Nachhinein erlangt hat. Für ein...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.07.1993, 14 S 1311/93
    1. Im Rahmen der Prognose, ob der Gewerbetreibende die zur Ausübung seines Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, sind - wie allgemein bei der Gefahrenprognose im Ordnungsrecht - an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise...
  • BildBFH, 29.10.1997, I R 13/97
    BUNDESFINANZHOF 1. Motorsport (hier: Automobilsport) ist Sport i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AO 1977. Das für die steuerrechtliche Förderungswürdigkeit des Motorsports entscheidende Kriterium ist die Eignung des Motorsports zur körperlichen Ertüchtigung. Sport i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 setzt keine körperliche...
  • BildHESSISCHER-VGH, 07.11.2013, 7 F 2058/13
    1. Wird um gerichtlichen Rechtsschutz gegen eine Maßnahme eines Schulleiters zur Abwehr von Störungen des Schulbetriebs nachgesucht, ist für die Bestimmung des als Klagegegner nach § 78 Abs. 1 Nr. 1, 1. Halbsatz VwGO in Anspruch zu nehmenden Rechtsträgers danach zu unterscheiden, in welchem Aufgabenbereich der Schulleiter die...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Polizei- und Ordnungsrecht Fallbuch (19.04.2012, 12:27)
    Hallo, ich suche ein Fallbuch zum Polizei- und Ordnungsrecht, das ungefähr so wie die Bücher "Die Fälle" aufgebaut ist. Bisher habe ich neben Lehrbüchern nur mit diesen gearbeitet und kam auch ganz gut damit hin. Es wäre schön, wenn mir jemand helfen könnte. Vielen Dank und schöne Grüße
  • Satzungsändeurng und Ablehnungsbescheid (18.02.2014, 15:39)
    Hallo, ich habe eine Frage zu folgendem SachverhaltThemenbereich: Bayerisches Kommunalrecht, es ist nicht auf Normen des WahlG oÄ einzugehenFragen:1. Ist es möglich eine Satzung nach Stellung des Antrags der O noch so zu ändern, dass der Antrag (auf Grundlage der neuen Fassung) abgelehnt werden kann?(Die Satzung wird nur wegen des...
  • Regressanspruch (16.09.2013, 14:21)
    Hallo, ich bin momentan dabei im Polizei- und Ordnungsrecht für das Examen Wesentliches zu wiederholen. Im Rahmen dieser Wederholung bin ich auf eine Entscheidung des LG Magdeburg gestoßen (Urteil vom 14.07.2011 - 10 O 787/11 (176), 10 O 787/11). Hierbei geht es darum, dass die Klägerin einen Schadensersatzanspruch aus einem...
  • Problem Polizeirecht (11.09.2013, 15:33)
    Hallo ich habe ein Problem bezüglich der Meldepflicht von Hooligans. Im Sachverhalt der Polizeirechtsklausur wird durch eine tägliche Meldepflicht dem Hooligan A die Möglichkeit genommen, zu einem Spiel der Nationalmannschaft ins Ausland zu reisen, da er davor schon polizeibekannt war. Jetzt frage ich mich, ob ich als...
  • Suizidmaschine in der Öffentlichkeit (Privatgrundstück, am ... (19.06.2013, 16:05)
    Hallo.Ich bin etwas irritiert ob der Themen in dieser Kategorie bezüglich "AKTUELL".Daher sortiere ich auch dieses Thema hier ein ("Aktuell" klingt so als sollten es Themen sein die in der Gesellschaft z.B. durch die Medien JETZT aktuell sind).Szenario 1:Ist es aktuell (OK, so passt es...) polizeilich, juristisch oder auch durch die...

Kommentar schreiben

6 + Fü n;f =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Ordnungsrecht – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Nichtstörer
    Im öffentlichen Recht, dort insbesondere im Polizei- und Ordnungsrecht, wird eine „nicht verantwortliche Person “, die unter gewissen Voraussetzungen dennoch in Anspruch genommen wird, auch als Nichtstörer bezeichnet. Die gesetzliche...
  • Öffentliche Gefahr
    Eine öffentliche Gefahr liegt vor, wenn bei einem ungehinderten weiteren Verlauf der Dinge mit einem Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu rechnen ist. Sie wird unterteilt in Gefahr im Verzug, bei der die Gefahr so nahe...
  • Öffentliche Ordnung
    Unter öffentliche Ordnung verstand schon 1933 das Preußische Oberverwaltungsgericht die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, soweit die Beachtung dieser Regeln nach den herrschenden...
  • Öffentliche Sicherheit
    Die öffentliche Sicherheit umfasst nach einer allgemein anerkannten Definition die Unversehrtheit der gesamten materiellen Rechtsordnung, von Rechten und Rechtsgütern des Einzelnen und von Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates. Die...
  • Öffentliche Sicherheit und Ordnung
    „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ ist die Bezeichnung für zwei Grundbegriffe aus dem Polizei- und Ordnungsrecht, welche in der Regel gemeinsam verwendet werden. Als Einheit sind sie als die Summe sämtlicher geschriebener und ungeschriebener...
  • Polizei - Aussagepflicht
    Grundsätzlich besteht keine Aussagepflicht gegenüber der Polizei. Dies bedeutet, dass keine Verpflichtung besteht, einer polizeilichen Ladung zur Vernehmung Folge zu leisten oder Angaben zur Sache zu machen, und zwar sowohl als Beschuldigter...
  • Polizei - Beobachtung / Observierung
    Wird eine Person beziehungsweise ein Objekt durch die Poizei beobachtet, so wird dies als "Observierung" oder "Observation" bezeichnet. Eine Observierung kann sowohl präventiv als auch repressiv erfolgen. Angeordnet wird sie, wenn sie der Abwehr...
  • Polizei - Bewaffnung
    Als "Polizeibewaffnung" werden sämtliche polizeilichen Mittel zur Anwendung von physischer Gewalt bezeichnet, wenn sie der Eigensicherung, dem Schutz anderer Personen oder der Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen dienen. Um...
  • Polizei - Eigensicherung
    Als "Eigensicherung" werden Maßnahemn bezeichnet, welche ein Handelnder ergreifen muss, um selbst keinen Schaden zu erleiden. Damit es Polizisten möglich ist, auf tätliche oder bewaffnete Angriffe in Einsätzen effektiv zu reaieren, werden...
  • Polizei - Festhaltung
    Bei der polizeilichen Festhaltung handelt es sich um eine Maßnahme, welche der Feststellung der Identität einer Person dient. Polizeibeamte sowie die Staatsanwaltschaft haben genäß § 163b StPO das Recht, eine Person festzuhalten, um deren...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Polizeirecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.