Ordentliche Gerichtsbarkeit

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Erklärung zum Begriff Ordentliche Gerichtsbarkeit

Welche Gerichte zählen zur ordentlichen Gerichtsbarkeit? Das sind die Amtsgerichte, einschließlich des Familiengerichts, die Landgerichte, Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof. Liegt der Streitwert über 5000 Euro so ist das Landgericht als erste Instanz zuständig. Dadrunter in der Regel das Amtsgericht.

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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Bei welchem Gericht muss eine Klage gegen das Erbgesetz eingereicht werden? e.m.s. schrieb am 27.07.2017, 02:15 Uhr:
    Wenn man der Ansicht ist, dass Teile des deutschen Erbgesetzes gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, bei welchem Gericht kann eine entsprechende Klage eingereicht werden und braucht man dann sofort einen Rechtsanwalt oder kann die Klageschrift auch erst einmal ohne diesen eingereicht werden? » weiter lesen
  • Klage ohne Anwalt Cayene schrieb am 01.07.2017, 23:56 Uhr:
    Angenommen es werden mit einem deutschen Arzneimittel (ZUR EUTHANASIE für Tiere), das gar keines ist, Tiere auf der ganzen Welt erstickt und verätzt nur weil die ARzneimittelhersteller Explosives zusetzten, sowie angenommen dann noch gleich zwei verschiedene LÄhmungsmittel und heucheln dann eine Narkose vor! Angenommen das BVL schützt... » weiter lesen
  • Lebenslanger Ausschluss- Hobby-Ehrengericht mls schrieb am 04.05.2016, 13:29 Uhr:
    Mal angenommen x und y sind gute Freunde und üben das selbe Hobby aus. X ist sehr erfolgreich und y muss aus privaten und finanziellen das Hobby an den Nagel hängen. Y ist teilweise an dem Erfolg von x beteiligt was aber keiner weiss.X übt das Hobby bald professionell aus und wird bekannt und y möchte an dem Erfolg teilhaben und... » weiter lesen
  • Unwirksame Kündigung taormina schrieb am 22.07.2015, 14:07 Uhr:
    In einer sehr verzweifelte Situation möchte ich dringend Rat suchen.A Arbeitet seit 20 Jahren als freie Mitarbeiter/Honorarkraft für ein Bezirksamt des Landes Berlin.Nach einen Umstellung der Honorarverträge fehlen ihm für seine geleisteten Stunden aus seinem Honorar monatlich hunderte von Euros . Wo er dagegen hartnäckig protestiert... » weiter lesen
  • Grundrechte nur gegen Bezahlung? Wölfchen_68 schrieb am 11.06.2015, 10:58 Uhr:
    Angenommen, eine Stadtverwaltung gestattet einem eingetragenen Verein, eine Veranstaltung im Innenstadtbereich durchzuführen. Damit der Verein seine Unkosten decken kann gestattet die Verwaltung außerdem, dass der Verein von jedem Bürger der die Innenstadt betreten will ein Eintrittsgeld verlangen darf, ganz egal ob er die... » weiter lesen
  • wer verfasst die Tagesordnung einer a.o. MV nach § 37 BGB ? Holger2014 schrieb am 07.04.2015, 18:30 Uhr:
    angenommen die Vorstandschaft stimmt dem Anliegen einer Gruppe Vereinsmitglieder zu eine außerordentliche MV nach § 37 BGB einzuberufen.wer erstellt die Tagesordnung dieser MV? Kann ein Nichtmitglied als Zeuge gegen den 1. Vorstand eingeladen werden? Wer leitet die a.o. MV ?Wie ist die Sachlage wenn die Vorstandschaft die Einberufung... » weiter lesen
  • Gerichtsbarkeit ??? Axel S. schrieb am 29.05.2010, 23:02 Uhr:
    Wenn jemand eine Eintrittskarte für ein Schwimmbad kauft, das von eine Kommune aufgrund einer Satzung geführt wird, ist dann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zustande gekommen ? Und ist im Falle einer Leistungsstörungn das Verwaltungsgericht oder das Amtsgericht zuständig ? » weiter lesen
  • Aufenthaltsbestimmungsrecht bagwan schrieb am 08.02.2009, 13:49 Uhr:
    Eine Frage im Sinne von Kindeswohl. Nach welchen Erkenntnissen wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht an einem Elternteil zugesprochen? Reicht es als Begründung: Das Kind lebt bei A, also bekommt A das ABR weil dies das istzustand der Dinge regelt! Oder bedarf dafür wichtigere Gründen die vom Gericht geprüft werden müssten? Die Frage... » weiter lesen

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Ordentliche Gerichtsbarkeit Urteile und Entscheidungen

  • BildIst für eine Streitigkeit (hier: Einwendungen gegen die Kostenberechnung des Notars) nicht die vom Kläger angerufene ordentliche streitige Gerichtsbarkeit, sondern die freiwillige Gerichtsbarkeit zuständig, so hat das angerufene Prozeßgericht die Sache von Amts wegen an das zuständige Gericht zu verweisen. Haben die Instanzgerichte...

    » BGH, 20.01.2005, III ZR 278/04
  • Bild1. Bei Streitigkeiten gegen Entscheidungen der Vergabekammern des Bundes oder der Länder wegen Arzneimittel-Rabattverträgen nach § 130a SGB V ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet und der Primärrechtsschutz gewährleistet. 2. Weder das Grundgesetz noch das Recht der Europäischen Gemeinschaften verlangen,...

    » BSG, 22.04.2008, B 1 SF 1/08 R
  • BildDie Zuweisung des Rechtsschutzes im Bereich der Bilanzkontrollaufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Enforcementaufgaben) auf die ordentliche Gerichtsbarkeit in § 37u Abs. 2 WpHG i. V. m. § 48 Abs. 4 WpÜG beinhaltet auch die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsakte im Bereich der Zwangsvollstreckung, hier...

    » HESSISCHER-VGH, 28.04.2010, 6 B 395/10

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