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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Kamera Aufzeichnung im Briefkasten RA 2017 schrieb am 15.01.2018, 22:20 Uhr:
    Mal angenommen der VM will den Mieter finanziellen Schaden zufügen in dem er wiederholt zurückdatierte Briefe in den Briefkasten einwirft und der VM Zeugen benennt, die das ihm bestätigen. Da ein Postfach nicht in Frage kommt, da der Briefkasten rechtlich trotzdem zur Verfügung stehen muss, kam dem M die Idee, eine Mini-Kamera in den... » weiter lesen
  • Gratisbeigaben kostenlos entnehmen trescher schrieb am 28.01.2017, 21:14 Uhr:
    Hallo,Angenommen Person A geht in den Supermarkt. Dort findet er eine Packung mit 12 aneinander geklebten Schokoriegeln. Die Riegel sind nicht komplett in einer großen Folie verschweißt, sondern alle einzeln und nur mit einem Klebetrennband verbunden. Auf der Verpackung steht ganz groß drauf "2 Gratis". Auf der Verpackung steht nicht,... » weiter lesen
  • Ebay-Fall: Artikelbezeichnung weicht von tatsächlichem Artikel ab MBPräsentiert schrieb am 10.01.2017, 21:04 Uhr:
    Liebe Foristen,Folgendes fiktives Szenario: Verkäufer K setzt eine Kamera mit der Artikelbezeichnung "Markenname - Modellbezeichnung - (mit 9-27mm Objektiv) auf der Internverkaufsplattform Ebay ein. Der Käufer K bietet im guten Glauben, diese Kamera erwerben zu können und erhält den Zuschlag. Leider ist dem K nicht aufgefallen, dass... » weiter lesen
  • "Schummelnde"GKV Benutzer1a schrieb am 09.10.2016, 18:45 Uhr:
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/krankenkassen-tk-chef-gibt-mogelei-bei-abrechnung-zu-a-1115819.htmlDas ist jetzt wieder so ein Fall, wo ich mich frage, warum da keine StA ein Ermittlungsverfahren einleitet und den Herrn zwecks Sachverhaltsermittlung zum Gespräch bittet.Würd mich wirklich interessieren wieso hier keine... » weiter lesen
  • Bezahlung verweigern, welche Konsequenzen hat es? Xaxor schrieb am 17.06.2016, 22:08 Uhr:
    Mal angenommen es passiert folgendes:Ein Kunde kommt in ein Fastfoodladen und bestellt etwas. Laut Plakat 2€. Es gibt einen 2für1 Gutschein den der Kunde nutzen möchte, dies teilt er dem Kassierer auch direkt mit, dieser gibt sein okay.Nachdem das Essen fertig ist tippt der Kassierer aber 3€ in die Kasse ein. Laut Nachfrage "Anweisung... » weiter lesen
  • Ist das Wucher? Silktouch schrieb am 12.12.2013, 12:23 Uhr:
    Person A ist, vor dem Release einer lange im Internet ausverkaufen Konsole, auf der Suche nach einem Markt, der diese Konsole zum Release noch im freien Verkauf hat.Nach etlichen Mails von Person A, bekommt er eine positive Antwort von Markt B - Markt B versichert Konsolen im freien Verkauf zu haben, aber Person A solle sich nochmal in... » weiter lesen
  • Fall zum Süßigkeitenautomaten ClaraS schrieb am 15.11.2010, 16:05 Uhr:
    Hallo an alle,ich habe eine Frage zu einem Fall:A wirft in einen Süßigkeitenautomaten 50 Cent rein. Der Automat fängt an zu arbeiten, zeigt dann aber durch Geld wiederauswerfen an, dass es den bestimmten Snack nciht mehr gibt.Wie ist dabei dann die Rechtslage?Und worin besteht der Unterschied, wenn vor dem Geldeinwurf anzeigt, dass es... » weiter lesen
  • E-Bay Sofortkauf Preis 1,- deutlich unter Wert - Erfüllung? mh77 schrieb am 15.02.2009, 20:14 Uhr:
    Hallo zusammen. Folgender fiktiver Fall: A setzt einen Artikel geraucht (Marktwert ca. 400,-) bei E-Bay mit Startpreis 1,- € und Sofort Kaufen 1,- € ein. Im Artikeltext wird eindeutig auf eine Kaufoption hingewiesen für 399,- € Angebot von Privat. B ersteigert den Artikel und besteht auf den Kauf zu 1,- € Verkäufer A will vom... » weiter lesen

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  • Berlin (DAV). Der Stichtag rückt näher: Ab 1. August 2013 können Eltern einen Betreuungsplatz für ihren ein- oder zweijährigen Nachwuchs einklagen. Die Nachfrage ist hoch, das Angebot hingegen für die Kleinsten – gerade in Großstädten – begrenzt. Was also tun, wenn der Wunschplatz in der Kita nebenan schon besetzt ist und sich auch keine Alternativen auftun? Die Deutsche Anwaltauskunft informiert, wie Eltern vorgehen können, um ihre Kinder... » weiter lesen


Offerte Urteile und Entscheidungen

  • BildArglistige Täuschung (§ 123 BGB) im Zusammenhang mit einem Eintragungsangebot für das Deutsche Gewerberegister. In Fällen, in denen der Verfasser einer Offerte mittels Aufmachung und Formulierung seines Vertragsangebotes gezielt eine Art der Gestaltung wählt, die objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, den Adressaten über die...

    » LG-KOELN, 26.09.2007, 9 S 139/07
  • BildMeldet sich ein Nutzer unter Angabe von falschen persönlichen Daten (hier: Angabe von fingierten Daten, die auf eine nicht existierende Person verweisen) bei eBay an, so kann er nicht in rechtlicher wirksamer Weise an Auktionen teilnehmen. Die Offerte zur Abgabe eines Angebots richten sich nämlich nur an solche Personen, die sich...

    » AG-KERPEN, 27.06.2014, 104 C 106/14
  • BildHat der Leasinggeber dem Lieferanten die Vertragsverhandlungen mit dem Leasingnehmer bis zur Unterschriftsreife überlassen, sich jedoch selbst den Vertragsabschluß vorbehalten, ist der Lieferant Verhandlungsgehilfe und Wissensvertreter des Leasinggebers mit der Folge, daß sich der Leasinggeber die Kenntnis des Lieferanten zurechnen...

    » OLG-KOELN, 12.06.1995, 19 U 15/95

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10 - Se__chs =
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