Öffnungsklausel – Tarifvertrag

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Erklärung zum Begriff Öffnungsklausel – Tarifvertrag


Eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag ermöglicht gem. § 4 Absatz 3 TVG eine vom Tarifvertrag abweichende Regelung durch Betriebsvereinbarung oder durch Arbeitsvertrag.

 

I.  Allgemeines

Nach § 4 Absatz 1 TVG [Tarifvertragsgesetz] gelten solche Rechtsnormen des Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln, unmittelbar und zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, sofern sie unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen. Diese Tarifgebundenheit ist jedoch disponibel, das heißt man kann von ihr abweichen. Nach § 4 Absatz 3 TVG sind abweichende Abmachungen nämlich zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten (sog. Öffnungsklausel). Fehlt es an einer solchen Tariföffnungsklausel, so ist ein Unterschreiten des Tarifvertrages zulasten des Arbeitnehmers stets unzulässig (sog. Günstigkeitsprinzip).

Konkret können sich Öffnungsklauseln also beispielsweise auf tarifliche Rahmenbestimmungen beziehen, die betrieblich konkretisiert und umgesetzt werden müssen, etwa Regelungen zur leistungsbezogenen Entlohnung oder zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung. Besteht eine solche Öffnungsklausel, so kann aber auch ein Unterschreiten tariflich verbindlicher Mindeststandards vereinbart werden, etwa Abweichung von den Tariflöhnen und -gehältern nach unten.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass lediglich einzelne Arbeitsverträge außerhalb der Tarifbindung zugunsten oder auch zuungunsten des Arbeitnehmers ausgehandelt werden. Gleiches gilt für Betriebsvereinbarungen, in denen nicht in allen Punkten die Regelungen des jeweiligen Tarifvertrages angewendet werden.

Fazit:
Öffnungsklauseln bilden häufig eine Möglichkeit für Arbeitgeber, um für den Arbeitnehmer ungünstigere Regelungen einzuführen. Selbstverständlich nutzen aber auch die Verhandlungspartner auf Arbeitnehmerseite oftmals die Öffnungsklausel, um einzelne Regelungen des Tarifvertrages dergestalt zu verändern, dass sie den Arbeitnehmern Vorteile bringen.

Tipp für Arbeitnehmer:
Es ist mit Blick auf die möglichen Nachteile jedem Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmervertreter angeraten, einen bestehenden und gültigen Tarifvertrag eines Betriebes auf das Bestehen einer Öffnungsklausel hin zu untersuchen.

 

II.  Die Besonderheit:  Der Flächentarifvertrag

In jüngster Vergangenheit erfahren insbesondere sog. Flächentarifverträge die Einführung von Eröffnungsklauseln. Ein Flächentarifvertrag ist ein Tarifvertrag, der entweder für einen bestimmten räumlichen Geltungsbereich (Tarifgebiet) oder für eine bestimmte Fläche (z. B. ein Bundesland) gilt. Ferner gilt er immer für eine oder mehrere Branchen (Metall, Einzelhandel etc.), weshalb man häufig auch von Branchentarifverträgen spricht.

 

III.  Die Öffnungsklausel als Härtefallklausel

Die Öffnungsklausel kann zum Schutze des Arbeitgebers aber auch als sog. Härtefallklausel dienlich sein, etwa wenn in einem Betrieb die tariflichen Regelungen nicht mehr gewährt werden können, da ansonsten der Betrieb insolvent wird.

Konkret kann beispielsweise vereinbart werden, dass die Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens auf einen Teil ihres Lohns oder auf eine tariflich vorgesehene Lohnerhöhung verzichten, der Arbeitgeber im Ausgleich dafür jedoch auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet.

 

IV.  Beispiel aus der Praxis

Die Öffnungsklausel im Tarifvertrag wird zum Beispiel in der chemischen Industrie flächendeckend angewandt, insbesondere hinsichtlich der Arbeitszeiten. Der betreffende Tarifvertrag sieht nämlich eine regelmäßige Arbeitszeit von 37,5 Wochenstunden vor. Durch die Vereinbarung einer Öffnungsklausel steht es den Tarifvertragsparteien jedoch frei, für einzelne Betriebe im Rahmen von 35 bis 40 Wochenstunden gesonderte Vereinbarungen zu treffen. Dadurch entsteht ein Arbeitszeitkorridor, der es dem Unternehmen gestattet, entsprechend der Auftragslage flexibel zu handeln.

In vielen anderen Bereichen wird die Öffnungsklausel hingegen hinsichtlich der Entgelte der Arbeitnehmer angewandt. Eine in der Praxis oftmals vorkommende Vereinbarung ist dabei beispielsweise die Verknüpfung der Entlohnung der Arbeitnehmer an den Erfolg des Unternehmens. Diese Variabilität des Lohns gestattet einerseits ein Atmen des Lohngefüges, andererseits bietet sie den Arbeitnehmern eine besondere Form des Anreizes zu höheren Ergebnissen.


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Öffnungsklausel – Tarifvertrag Urteile und Entscheidungen

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    » LAG-DUESSELDORF, 09.06.1998, 3 (4) Sa 2170/97
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