Öffentlichkeitsbeteiligung

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Erklärung zum Begriff Öffentlichkeitsbeteiligung


Als "Öffentlichkeitsbeteiligung" oder "Bürgerbeteiligung" wird die Beteiligung von Bürgern an einzelnen politischen Entscheidungen oder Planungsprozesen bezeichnet. Diese kann in verschiedenen Formen gegeben sein:

Partnerschaftliches Beteiligungsverfahren, wie beispielsweise die Bauleitplanung,

informelle Bürgerbeteiligung, die zum Beispiel in Form einer Bürgerversammlung gegeben ist,

direktdemokratisches Beteiligungsverfahren, welche unter anderem in Form eines Bürgerantrags vorliegt.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird insbesonders bei umweltrelevanten Planungsvorhaben als ein wichtiger Bestandteil planungsrechtlicher Verfahren angesehen, da Bügern so die Möglichkeit gegeben wird, zu diesen Stellung zu nehmen beziehungsweise Einwände gegen sie zu erheben.




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Nachrichten zu Öffentlichkeitsbeteiligung

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Entscheidungen zum Begriff Öffentlichkeitsbeteiligung

  • BildOVG-RHEINLAND-PFALZ, 25.01.2005, 7 B 12114/04.OVG
    1. Zur Abgrenzung eines einheitlichen Windparks. 2. Die Bestimmungen des förmlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung haben wegen ihrer Funktion als Trägerverfahren für die nach der UVP-Richtlinie einer Umweltprüfung bedürftigen Anlagen drittschützende Wirkung für die "betroffene"...
  • BildOVG-RHEINLAND-PFALZ, 25.01.2005, 7 E 12117/04.OVG
    1. Zur Abgrenzung eines einheitlichen Windparks. 2. Die Bestimmungen des förmlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung haben wegen ihrer Funktion als Trägerverfahren für die nach der UVP-Richtlinie einer Umweltprüfung bedürftigen Anlagen drittschützende Wirkung für die "betroffene"...
  • BildOVG-GREIFSWALD, 27.08.2007, 1 M 81/07
    1. Die Durchsetzung eines Informationsanspruchs nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 4 IFG M-V im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist nicht schon grundsätzlich von dem Erfordernis befreit nachzuweisen, dass die Anforderungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO erfüllt sind. 2. Es bleibt offen, ob nicht bereits § 1 Abs. 3 Satz 1 IFG M-V der Offenbarung...
  • BildVG-OLDENBURG, 21.02.2008, 5 A 5015/05
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  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.06.1992, 10 S 1350/92
    1. § 45 Abs 1 StrlSchV ist auch im Falle einer nach § 7 Abs 3 Satz 1 AtG erforderlichen Genehmigung zur Stillegung und zum Abbau einer Anlage nach § 7 Abs 1 AtG entsprechend anzuwenden. 2. Die Vorschriften der atomrechtlichen Verfahrensordnung über die Beteiligung Dritter haben drittschützende Wirkung nur insoweit, als die Dritten...
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 17.11.2003, 2 L 235/03
    1.Legt ein Betroffener im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung seine konkrete Belastung nicht hinreichend dar, so ist er im weiteren Verfahren mit Einwänden ausgeschlossen. 2.Klagen Beteiligte gegen die erteilte Genehmigung nach Immissionsschutzrecht und sind sie zugleich Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens gegen einen...
  • BildOVG-GREIFSWALD, 03.05.2011, 3 K 20/10
    § 47 Abs. 2 a VwGO greift jedenfalls dann ein, wenn der Satzungsbeschluss zwar längere Zeit nach der Öffentlichkeitsbeteiligung gefasst wird, sich ein neuer abwägungserheblicher Belang aber nicht ergeben hat. Vorgesehene Darstellungen im Flächennutzungsplan für benachbarte Grundstücke, die nicht im Bebauungsplangebiet liegen, bzw....
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 03.05.2010, OVG 2 A 18.08
    1. Der Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags wegen formeller Präklusion gemäß § 47 Abs. 2a VwGO steht grundsätzlich nicht entgegen, dass andere Miteigentümer eines planbetroffenen Grundstücks im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Einwendungen geltend gemacht haben. 2. Zur Abwägung bei der Überplanung einzelner unbebaut...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 04.06.2003, 22 CS 03.1109
    1. Eine fehlerhafte Bekanntmachung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hindert den Eintritt der materiellen Präklusion (§ 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG) nur dann, wenn sie für den betreffenden Einwender zu einer Behinderung bei der Wahrnehmung seiner Rechte geführt haben kann. 2. Zu den Anforderungen an die Substantiierung von...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.09.2010, 8 S 2801/08
    1. Ein Normenkontrollantrag ist nicht nach § 47 Abs. 2 a VwGO unzulässig, wenn der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung erteilte Hinweis auf die in dieser Vorschrift angeordnete Rechtsfolge unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, weil er geeignet ist, einen Irrtum über diese Rechtsfolge zu bewirken. Das ist der Fall,...

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