Öffentliches Recht - Definition und Abgrenzung zum privaten Rechts

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Erklärung zum Begriff Öffentliches Recht

Kurzdefinition: Rechtsnormen, die die Rechtsverhältnisse zwischen Bürger und Staat sowie der Hoheitsträger untereinander regeln.

Das Öffentliche Recht ist zunächst derjenige Teil der Rechtsordnung, der das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt und einzelnen Privatrechtssubjekten regelt. Im Unterschied dazu regelt das Privatrecht die rechtlichen Beziehungen zwischen Privatrechtssubjekten. Ferner umfasst das öffentliche Recht sämtliche Rechtsmaterien, die die Organisation und Funktion des Staats betreffen.

Abgrenzung von öffentlichem Recht und Privatrecht

Die Abgrenzung des Öffentlichen Rechts zum Privatrecht ist strittig, aber im Hinblick auf die Frage, welcher Rechtsweg bei Streitigkeiten beschritten werden muss, praktisch notwendig. Heute werden zwei unterschiedliche Ansätze zur Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht vertreten — die (herrschende) modifizierte Subjektstheorie und die Subordinationstheorie:

Nach der so genannten modifizierten Subjektstheorie — auch Sonderrechtstheorie genannt — ist öffentliches Recht immer dann gegeben, wenn die betroffene Gesetzesnorm ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet. Ansonsten liegt Privatrecht vor. Diese Theorie wird heute aufgrund ihrer Praktikabilität bevorzugt angewandt.

Kaum noch vertretene Lehren sind die Subordinationstheorie, hiernach ist ein Rechtsverhältnis immer dann öffentlich rechtlich, wenn ein Über- und Unterordnungsverhältnis gegeben ist, während das Privatrecht durch ein Gleichordnungsverhältnis gekennzeichnet ist. Nach der Interessentheorie, die sich aus dem römischen Recht ableitet, erfolgte die Abgrenzung im wesentlichen danach, ob das Rechtsverhältnis nach seinem Inhalt das öffentliche Interesse oder ein privates Interesse fördern soll. Diese Theorie wird heute nicht mehr vertreten.

Materien des öffentlichen Rechts

Das öffentliche Recht umfasst eine Vielzahl von Materien. Jenseits der innerstaatlichen Ebene umfasst es das Völkerrecht sowie das Europarecht, das einen supranationalen Charakter trägt.

Auf der innerstaatlichen Ebene umfasst es das gesamte Staatsrecht, auch Verfassungsrecht genannt. Es untergliedert sich in das Staatsorganisationsrecht, das Organisation, Zusammensetzung und Kompetenzen der obersten Staatsorgan regelt, die Grundrechte, die im Schutz vor staatlichen Eingriffen in individuelle Freiheiten sowie in gewissem Umfang Teilhaberechte bieten, sowie das Staatskirchenrecht, das die rechtliche Stellung der staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften regelt.

Daneben umfasst das öffentliche Recht das allgemeine und besondere Verwaltungsrecht sowie das verwaltungsrechtliche Prozessrecht. Schließlich werden darüber hinaus noch Sondermaterien des Verwaltungsrechts erfasst wie das Sozialrecht und das Steuerrecht, die wegen ihres Umfangs eine gewisse Autonomisierung erfahren haben. Das Strafrecht gehört strenggenommen auch zum öffentlichen Recht, da es das Bürger-Staat-Verhältnis betrifft. Da es dem öffentlichen Recht aber historisch vorausgeht, wurde es schon immer als eigene Disziplin begriffen.

Überblick über die Teilgebiete des öffentlichen Rechts

Das öffentliche Recht umfasst folgende Materien:

  • Völkerrecht
    • Allgemeines Völkerrecht (Recht der Völkerrechtlichen Verträge, der Staatenverantwortlichkeit, Staatenimmunität etc.)
    • Menschenrechte
    • Recht der Internationalen Organisationen
    • Wirtschaftsvölkerrecht (Welthandelsrecht, Investitionsschutz etc.)
    • Umweltvölkerrecht
    • Seerecht
    • Weltraumrecht
    • Humanitäres Völkerrecht
    • Völkerstrafrecht
  • Supranationales Recht
    • Europarecht
  • Nationales Recht



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Entscheidungen zum Begriff Öffentliches Recht

  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 07.05.2009, 10 ME 277/08
    Die Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens und die Bürger der Gemeinde haben kein subjektives öffentliches Recht auf Vollzug des Bürgerentscheids.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 01.08.2003, 5 S 1004/03
    Auch die Inhaber von Linienverkehrsgenehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz haben kein subjektiv-öffentliches Recht auf Aufrechterhaltung des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs.
  • BildHESSISCHER-VGH, 25.03.2003, 11 UE 4139/99
    Ein Brieftaubenzüchter hat kein subjektiv-öffentliches Recht auf Erlass einer Anordnung an den Jagdausübungsberechtigten zum Fang eines Habichts, der seine Brieftauben schlägt.
  • BildHESSISCHER-VGH, 17.06.2009, 7 D 1536/09
    1. Einem Folgenbeseitigungsanspruch des Kindes auf Rücknahme einer behördlichen Vaterschaftsanfechtungsklage steht entgegen, dass in der Erhebung der Klage gegen die erfolgte Vaterschaftsanerkennung kein rechtswidriger Eingriff in ein subjektiv-öffentliches Recht des Kindes liegt. 2. Ein subjektiv-öffentliches Recht des Kindes auf...
  • BildVG-BERLIN, 09.12.2010, 4 K 423.10
    § 63 Abs. 1 EnWG begründet kein subjektiv-öffentliches Recht zu verlangen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie alle zwei Jahre spätestens zum 31. Juli den in der Norm bezeichneten Bericht veröffentlicht.
  • BildVG-GIESSEN, 05.09.2008, 8 L 2123/08.GI
    Der Vorsitzende eines Ausschusses der Gemeindevertretung hat über einen Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes - auch wenn insoweit kein korrespondierendes subjektiv-öffentliches Recht des einzelnen Ausschussmitglieds besteht - nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.
  • BildOVG-RHEINLAND-PFALZ, 04.12.2007, 2 A 10846/07.OVG
    § 67 Abs. 5 GemO begründet für die nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GemO auf die Verbandsgemeinde übergegangenen Selbstverwaltungsaufgaben weder ein subjektiv-öffentliches Recht der Ortsgemeinde auf eine Rückübertragung noch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.10.1997, 4 S 596/95
    1. Die mit der pädagogischen Verantwortung nach § 38 Abs 2 SchulG (SchulG BW) dem Lehrer eingeräumte pädagogische Freiheit begründet kein einklagbares subjektives öffentliches Recht des einzelnen Lehrers gegenüber der Schulaufsicht.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 29.04.2010, 5 K 4083/08
    Die eingetragene Baulast vermittelt dem von der Baulast Begünstigten ein subjektiv-öffentliches Recht, aus dem er sich gegen die Löschung der Baulast aus dem Baulastenverzeichnis wehren kann (Abweichung von der Rechtsprechung des OVG NRW).
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 23.05.2005, 5 Ws 168/05 Vollz
    Einem Strafgefangenen steht ein subjektiv - öffentliches Recht auf gesundheitliche Betreuung zu; dies umfasst aber nicht das Recht auf freie Arztwahl (hier kein Anspruch auf Zulassung einer bestimmten externen Therapeutin).

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