Öffentlicher Dienst

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Erklärung zum Begriff Öffentlicher Dienst

Der öffentliche Dienst, früher auch als Staatsdienst bezeichnet, definiert sich als der Ort, an dem Beamte und andere aufgrund der Bestimmungen des öffentlichen Rechts beschäftigte Personen ihrer Tätigkeit nachgehen. Da sind zum Beispiel Soldaten, Richter oder auch Rechtsreferendare als auch Tarifbeschäftigte wie Angestellte von Stiftungen und Körperschaften, Anstalten des öffentlichen Rechts wie der ARD. Die Angestellten stehen in einem Dienstverhältnis unter einem Dienstherren.

Die öffentlichen Arbeitgeber beschäftigen in den Bereichen Bund, Länder und Kommunen sowie generell in der Sozialversicherung, wozu auch die Bundesagentur für Arbeit, die Krankenkassen, die Rentenversicherung, die Berufsgenossenschaften zählen. Auch in öffentlich-rechtlichen Sparkassen und der Bundesbank sind Beamte und Angestellte beschäftigt. Der öffentliche Dienst umfasst weiter, abgesehen von der Arbeit in der Verwaltung, die Beschäftigung in den Wasserversorgungsbetrieben, den Schulen und Hochschulen, den staatlichen Krankenhäusern, auch die Beschäftigten in Verkehrsbetrieben sowie Angestellte der städtischen Müllabfuhr.

Der Beamte

Der Begriff des Beamten ist definiert in Artikel 33 Absatz 4 GG sowie in den §§ 2 bis 10 BRRG des Beamtenrechtsrahmengesetzes, dem § 2 Absatz 1 BBG, dem § 6 BBG des Bundesbeamtengesetzes sowie in den individuellen Beamtengesetzen der Bundesländer. Was ein Richter ist, erklärt sich aus den Artikeln 92, 97 und 98 GG des Grundgesetzes, aus den §§ 1 bis 45 a DRiG des Deutschen Richtergesetzes als auch den individuellen Richtergesetzen der Länder. Die Behörde, die die Einstellungen zur Beschäftigung vornimmt, nennt sich Einstellungsbehörde. Die Dienstherren der Beamten werden jeweils die Kommunen, Landkreise, Bundesländer und schließlich Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sein. Die Kirchen sind kein direkter öffentliche Dienst. Es existierten bis zum Jahre 2005 einheitliche Tarifbedingungen zum Beispiel durch den Bundesangestelltentarifvertrag. Nun ist für die Beamten und Angestellten der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gültig, abgekürzt TvöD. Das Dienstrecht im öffentlichen Dienst bestimmt sich nach dem öffentlichen Dienstrecht. Es ist die Entsprechung zum Arbeitsrecht.

Der Soldat

Mit dem § 1 Absatz 1 hat man im Soldatengesetz den Begriff des Soldaten formuliert.


'Soldat ist, wer auf Grund der Wehrpflicht oder freiwilliger Verpflichtung in einem Wehrdienstverhältnis steht. Staat und Soldaten sind durch gegenseitige Treue miteinander verbunden'.

'In das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten kann berufen werden, wer sich freiwillig verpflichtet, auf Lebenszeit Wehrdienst zu leisten ...'

Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst

Hier findet nach dem Artikel 33 Absatz 2 GG des Grundgesetzes die sogenannte 'Bestenauslese' statt. Dabei steht auch die Förderung der Frau an oberer Stelle, wie gesetzlich vorgeschrieben. In der europäischen Rechtsprechung sind Gleichstellungsstrategien verbindlich, es gelten die Prinzipien des Gender Mainstreaming wie die des Diversity Managements. Ein Beamter wird weder angestellt noch erhält er einen Arbeitsvertrag. Ein Beamter wird ernannt, in ein Amt berufen. Statt des Arbeitsvertrages gelten hier die Inhalte des Dienst- und Treueverhältnisses.

Öffentliches Dienstrecht

Mit dem 'Öffentlichen Dienstrecht' sind die Beschreibungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für das Verhältnis zwischen Dienstherr und Beamten geregelt. Es gilt als Entsprechung des Arbeitsrechts. Speziellere rechtliche Ausgestaltungen sind das Beamtenrecht des Bundes, das Soldatengesetz als auch die Richtergesetze der Länder, das Deutsche Richtergesetz. Disziplinarrechtlich kann mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde beziehungsweise in der Folge einem Disziplinarverfahren gegen einen Beamten vorgegangen werden, verwaltungsrechtlich entsprechend mit einem Verwaltungsgerichtsverfahren.

Großen Einfluss auf das innerstaatliche öffentliche Dienstrecht hat auch das europäische öffentliche Dienstrecht. Durch die Umsetzung von EU-Richtlinien wurde hier in allen Bereichen eine Angleichung der Systeme erreicht. Grundlegende Rechtssätze wurden weiter entwickelt. Hier sind unter anderem zu nennen die Fürsorgepflicht der Anstellungsbehörde, der Grundsatz der Gleichbehandlung, die Fürsorgepflicht der Anstellungsbehörde, das Diskriminierungsverbot als auch die verwaltungsrechtliche Selbstbindung. Weiter sind erweitert die Auslegungen von Treu und Glauben, der Vertrauensschutz, die Begründungspflicht und auch die Anhörungspflicht in Rechtsverfahren.

Tarifpolitik

Seit dem 01. Oktober 2005 gibt es keine Tarifeinheit mehr im öffentlichen Dienst. Doch einigten sich die drei Gewerkschaften, nämlich die Tarifunion deutscher Länder, die Gewerkschaft ver.di als auch die dbb tarifunion am 19. Mai 2006 auf einen überarbeiteten 'Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder'. Besonderes Merkmal ist eine einheitliche Entgelttabelle mit jedoch unterschiedlichen Arbeitszeiten.

Nicht direkt öffentlicher Dienst

Den Kirchen ist der Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zugeeignet. Es gilt jedoch die Autonomie der Kirchen. Das bedeutet, hier wird auf das Arbeitsrecht der Kirchen verwiesen, wobei hier oft andere Rechtsnormen zur Anwendung kommen. Dieses Arbeitsrecht findet seine Grundlage im Selbstverwaltungsrecht nach dem Artikel 137 Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung. Es ist voll wirksames Verfassungsrecht und im Grundgesetz beinhaltet. Konkret geht es hier um den Trennungsprozess zwischen Staat und Kirche.

Ämterpatronage

Schon Max Weber beschrieb in seinem Referat 'Politik als Beruf' die Vergebung von Ämtern.

'Heute sind es Ämter aller Art in Parteien, Zeitungen, Genossenschaften, Krankenkassen, Gemeinden und Staaten, welche von den Parteiführern für treue Dienste vergeben werden. Alle Parteikämpfe sind nicht nur Kämpfe um sachliche Ziele, sondern vor allem auch: Ämterpatronage.'

Als Ämterpatronage beschreibt man eine nicht gerechtfertigte Bevorzugung gewisser Personen, wenn es um die Besetzung von Ämtern in Öffentlichem Dienst oder auch im Wissenschaftsbetrieb geht. Immer wieder hat sich in den letzten Jahren die Frage gestellt, ob dem Artikel 33 Absatz 2 GG des Grundgesetzes der sogenannten 'Bestenauslese' denn auch tatsächlich Genüge getan wird. Hier kommen Konditionen zum Tragen, die man sonst eher aus unterentwickelten Herrschaftssystemen oder dem finsteren Mittelalter kennt. So werden Ämter verteilt je nach Parteibuch, aufgrund der Zugehörigkeit zu einer gewissen Klasse oder einer bestimmten wissenschaftlichen Schule, aufgrund von persönlichen Bekanntschaften, Vereins- oder Verbindungskameradschaften, Weltanschauungen. Ja sogar der Nepotismus hat in die Demokratie Einzug gehalten. Ein ehemaliger deutscher Bundespräsident, nämlich Richard von Weizsäcker, äußert sich hierzu ausgesprochen deutlich:

'Es sind die Parteien und ihre Fraktionen, die exklusiv über einen politischen Aufstieg oder Ausschluss entscheiden. Dabei pflegen sie eine tiefe Abneigung gegenüber jedwedem Seiteneinsteiger, es sei denn, sie versprechen sich von ihm einen unmittelbaren Zuwachs an Ansehen. Sie sichern durch Ämterpatronage ihren Einfluss bis tief hinein in die gesamte Gesellschaft. Treue Dienste werden mit Positionen aller Art belohnt ...' - Richard von Weizsäcker: Standhalten, wo man weglaufen will. Der Spaßgesellschaft zum Trotz: Wer Politik als Berufung versteht, ist nicht altmodisch. In: Die Zeit, Nr. 10/2003

Der Umstand beispielsweise, dass die Leiter der Generalstaatsanwaltschaften bei den Oberlandegerichten, also tatsächlich die oberste Rechtsprechung, regelmäßig nach Regierungsnähe und Parteizugehörigkeit bestimmt werden, weiter, dass es im deutschen Recht keinen unabhängigen Staatsanwalt gibt, lediglich einen weisungsabhängigen nach dem § 146 GVG des Gerichtsverfassungsgesetzes, führt dazu, dass unerwünschte Ermittlungsverfahren vielfach erst überhaupt nicht angestrengt beziehungsweise sofort wieder eingestellt werden.




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Entscheidungen zum Begriff Öffentlicher Dienst

  • BildOVG-BREMEN, 23.04.2009, 2 S 143/09
    Eine Tätigkeit bei einem Unternehmen, an dem eine Person des öffentlichen Rechts mehrheitlich beteiligt ist, ist "öffentlicher Dienst" im Sinne von § 22 Nr. 3 VwGO.
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 08.01.2009, OVG 4 E 19.08
    Wenn ein Privatunternehmen hoheitliche Aufgaben erfüllt und es damit verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterliegt, üben seine Angestellten einen Dienst aus, der materiell-rechtlich als öffentlicher Dienst im Sinne des § 22 Nr. 3 VwGO anzusehen ist.
  • BildVG-ANSBACH, 17.10.2013, AN 7 P 12.02153
    Endgültiger Wegfall des Gesamtpersonalrates bei der Besonderen Dienststelle Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit als Folge der Neuorganisation des Familienkassenwesens zum 1. Januar 2013/1. Mai 2013
  • BildVG-ANSBACH, 17.10.2013, AN 7 P 12.02318
    Beanspruchtes Mitbestimmungsrecht des ehemaligen Gesamtpersonalrats der Besonderen Dienststelle Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit in Zusammenhang mit Versetzungen sämtlicher ordentlicher Mitglieder des Gesamtpersonalrats als Folge der Neuorganisation des Familienkassenwesens zum 1. Januar 2013/1. Mai 2013;Wegfall des...
  • BildVG-ANSBACH, 17.10.2013, AN 7 P 13.01222
    Wahlanfechtung betreffend Wahl zum Personalrat der Besonderen Dienststelle Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit nach Inkrafttreten der Neuorganisation des Familienkassenwesens zum 1. Januar 2013/1. Mai 2013;Fehlende Nichtigkeitsgründe
  • BildBFH, 27.08.2013, VIII R 34/11
    Aufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn sich das Versorgungswerk als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenzuweisung auf die Gewährleistung der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung für...
  • BildVG-ANSBACH, 31.07.2013, AN 7 P 13.00270
    Besondere Dienststelle Familienkasse, so genannte Familienkasse Direktion;Wegfall des Rechtsschutzinteresses für ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren als Folge der Neuorganisation des Familienkassenwesens zum 1. Januar 2013/1. Mai 2013;
  • BildVG-ANSBACH, 31.07.2013, AN 7 P 12.02311
    Besondere Dienststelle Familienkasse, sog. Familienkasse Direktion;Wegfall des Rechtsschutzinteresses für ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren als Folge der Neuorganisation des Familienkassenwesens zum 1. Januar 2013/1. Mai 2013

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