Öffentliche Sicherheit und Ordnung

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Erklärung zum Begriff Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ ist die Bezeichnung für zwei Grundbegriffe aus dem Polizei- und Ordnungsrecht, welche in der Regel gemeinsam verwendet werden. Als Einheit sind sie als die Summe sämtlicher geschriebener und ungeschriebener Regeln zu verstehen, welche als Grundlage für ein Miteinander anzusehen sind.

Beide Begriffe sind unbestimmte Rechtsbegriffe.

Öffentliche Sicherheit

Unter dem Schutz der öffentlichen Sicherheit versteht man

  • den Schutz der geschriebenen Rechtsordnung
  • den Schutz des Staates
  • den Schutz der individuellen Rechtsgüter der Bürger.

Als individuelle Rechtsgüter sind beispielsweise Leben, Gesundheit und Freiheit der Bürger anzusehen.

Öffentliche Ordnung

Als „öffentliche Ordnung“ wird die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln bezeichnet, welche sowohl für das Verhalten des Einzelnen als auch deren Befolgung in der Öffentlichkeit gelten.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung obliegt der Polizei, wobei zu beachten ist, dass diese Aufgabe nicht in allen Polizeigesetzen der Länder definiert ist, wie beispielsweise in Bremen. In der Praxis ist es jedoch so, dass die Polizei mit den kommunalen Verwaltungsbehörden zusammenarbeitet, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. So ist es beispielsweise Aufgabe der Polizei,

  • Gefahren abzuwehren
  • Kriminalität zu bekämpfen
  • Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Besteht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, darf die Polizei Maßnahmen treffen, welche zur Abwehr dieser Gefahr dienen. Doch die Arbeit der Polizei besteht aber nicht nur darin, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern, sondern auch darin, einzugreifen, wenn diese offensichtlich bereits eingetreten ist. Zu erkennen, ob tatsächlich eine solche Gefährdung vorliegt, ist nicht immer einfach. So stellt beispielsweise ein Konzert mit Skinhead-Musik nicht zwangsläufig eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar [VerwG Lüneburg, 28.06.2006, 3 A 413/05]. Ein Aufenthaltsverbot für einen bekannten Hooligan in der Innenstadt vor einem Fußballspiel hingegen ist rechtsmäßig [VerwG Stuttgart, 09.06.2006, 5 K 2110/06, 5 K 2106/06 und 5 K 2185/06].

Die kommunale Verwaltungsbehörde, insbesondere das Ordnungsamt, hingegen setzt diverse Aufgaben zur Abwehr von Gefahren um, wie beispielsweise die ordnungsgemäße Zulassung von Kraftfahrzeugen. Ein Schwerpunkt der Arbeit der kommunalen Verwaltungsbehörde liegt somit in der Prävention, das bedeutet, in der Vermeidung von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. So kann eine Verwaltungsbehörde beispielsweise das Füttern von Wildvögeln verbieten, wenn dies der Vermeidung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dient [OLG Koblenz, 02.11.2012, 1 SsBs 105/12].

Da bei einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung die Polizei über Eingriffsermächtigungen in die Rechte des Bürgers verfügt, kommen immer wieder Diskussionen darüber auf, ob dies mit der Verfassung zu vereinbaren ist. So besteht beispielsweise bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit keine uneingeschränkte Unverletzlichkeit der Wohnung [VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2007, VGH B 1/06].




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Nachrichten zu Öffentliche Sicherheit und Ordnung


Entscheidungen zum Begriff Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • BildVG-DARMSTADT, 15.02.2011, 5 L 1771/10.DA
    1. Auch bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes hat die Ausländerbehörde in jedem Fall noch zu prüfen, ob nicht atypische Umstände ausnahmsweise die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ermöglichen.2. Beachtlich sind nur solche Ausweisungsgründe, die gegenwärtig oder in absehbarer Zukunft noch die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder...
  • BildVG-LUENEBURG, 14.12.2010, 3 A 84/09
    Die Auflösung einer Versammlung darf nur "als letztes Mittel" ausgesprochen werden, wenn sich die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht durch eine Modifikation des Versammlungsabflaufs unter weitgehender Wahrung des Versammlungszweckes verhindern lässt.Besteht die Möglichkeit einer alternativen...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13.08.2010, 11 ME 313/10
    Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz i.V.m. Art. 8 GG gebietet, dass ein Versammlungsverbot dann unterbleibt, wenn die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Auflagen (wie örtliche und zeitliche Begrenzung der Veranstaltung) hinreichend abgewehrt werden kann (hier Beschränkung einer als Aufzug geplanten Versammlung auf...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.01.2009, 1 S 1678/07
    Für den Erlass einer versammlungsrechtlichen Auflage nach § 15 Abs. 1 VersG, mit der eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewehrt werden soll, kann vom Veranstalter eine Verwaltungsgebühr erhoben werden.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 01.04.2008, 10 S 1388/06
    Polizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. zur Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unterliegen keiner Verwirkung.
  • BildVG-LUENEBURG, 27.06.2006, 3 A 413/05
    Wird über 100 Geburtstagsgästen der Zugang zur Feier durch Platzverweis verwehrt, steht dem "Geburtstagskind" ein Klagerecht aus Art. 2 GG zu.Die Polizeibehörde muss darlegen, dass von der Feier und/oder dem Besuch der Gäste eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Die Prognose muss auf Tatsachen...
  • BildBAYOBLG, 17.09.2004, 3Z BR 167/04
    Eine vorläufige Unterbringung setzt voraus, dass konkrete Umstände mit erheblicher Wahrscheinlichkeit darauf hindeuten, dass die sachlichen Voraussetzungen für eine Unterbringung vorliegen. Ferner müssen konkrete Tatsachen nahe legen, dass mit dem Aufschub der Unterbringung Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verbunden...
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 06.07.2004, 2 M 232/04
    1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfordert einen besonderen, über das allgemeine Interesse am Verwaltungsakt selbst hinausreichenden Grund. 2. Bei baurechtlichen Eingriffsverfügungen muss das allgemeine Interesse, durch effektiven Rechtsschutz eine unangemessene Vorwegnahme der Hauptsache zu vermeiden, nur zurücktreten,...
  • BildHESSISCHER-VGH, 28.01.2003, 11 TG 2548/02
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  • BildVG-KARLSRUHE, 31.10.2001, 11 K 2287/01
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