Schlichtungsverfahren

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Erklärung zum Begriff Schlichtungsverfahren


Als Schlichtung wird eine außergerichtliche Beilegung eines Rechtsstreits zwischen streitenden Parteien angesehen. Diese Beilegung erfolgt in Form eines Kompromisses, welcher von einer neutralen Instanz vorgeschlagen und von den Parteien akzeptiert wird. Diese neutrale Stelle kann beispielsweise eine Gütestelle sein, welche von der Landesjustizverwaltung eingerichtet worden ist.

Es ist zu beachten, dass ein Schlichtungsverfahren nicht gleichzusetzen ist mit einem Schiedsverfahren. Bei einem Schiedsverfahren wird nur beurteilt, welche der beiden Parteien Recht hat, während eine Schlichtung dazu dient, eine gemeinsame Lösung des bestehenden Konflikts zu finden.

Obligatorische Streitschlichtung

Nicht jede Streitigkeit zwischen zwei Parteien muss zwangsläufig vor Gericht enden. Nicht zuletzt, um eine komplette Überlastung der Gerichte zu verhindern, dürfen gemäß § 15a EGZPO (Einführungsgesetz Zivilprozessordnung) die Länder selbst bestimmen, ab wann sie in bestimmten Fällen eine Klageerhebung erst zulassen, wenn die streitenden Parteien zunächst bei einer Schlichtungsstelle gewesen und dort gescheitert sind [BGH, 23.11.2004, VI ZR 336/03]. Eine verfassungsrechtliche Beanstandung gegen diese Regelung liegt nicht vor [BVerfG, 14.02.2007, 1 BvR 1351/07]. Diese obligatorische Streitschlichtung ist gemäß § 15 Abs. 1 EGZPO gegeben,

  1. in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor dem Amtsgericht über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 750 Euro nicht übersteigt,
  2. in Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht nach den §§ 910, 911, 923 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach den landesgesetzlichen Vorschriften im Sinne des Artikels 124 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt [AG München, 09.06.2011, 173 C 33578/10],
  3. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind [AG München, 02.10.2008, 154 C 22954/08],
  4. in Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Eine besondere Beachtung erfordern Streitigkeiten im Bereich des Nachbarrechts; bei diesen ist die Höhe des Streitwerts unerheblich, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:

  • Bei Einwirkungen unwägbarer Stoffe, welche gemäß § 906 BGB definiert werden (Ausnahmen bestehen lediglich bei gewerblichen Betrieben)
  • Bei Überhang von Wurzeln und Zweigen gemäß § 910 BGB, welche auf ein Nachbargrundstück eingedrungen sind
  • Bei Früchten von Bäumen, welche auf ein Nachbargrundstück fallen („Überfall“ gemäß § 911 BGB)
  • Streitigkeiten bezüglich eines Grenzbaumes, welcher gemäß § 923 BGB definiert wird.

Aktuell wird die obligatorische Streitschlichtung in folgenden Bundesländern durchgeführt (Stand: Mai 2013):

  • Baden-Württemberg
  • Bayern
  • Brandenburg
  • Hamburg
  • Hessen
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Niedersachsen
  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinland-Pfalz
  • Saarland
  • Sachsen
  • Sachsen-Anhalt
  • Schleswig-Holstein

Schlichtungsverfahren – Durchführung

Um ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, bedarf es eines Antrags einer der beiden Parteien. Dieser kann entweder schriftlich bei der zuständigen Gütestelle eingereicht oder dort mündlich zu Protokoll gegeben werden. Der dortige Urkundsbeamte registriert den Antrag und bestimmt eine Schlichtungsperson, welche in der Regel ein Rechtsanwalt ist.

Der Schlichter übersendet nun den Antrag auf Schlichtung an die Gegenpartei und lädt dann beide Parteien zu einer Schlichtungsverhandlung, wobei zu beachten ist, dass sowohl die Übersendung des Antrags als auch die Einladung per Einschreiben erfolgen muss.

Zu der Schlichtungsverhandlung selbst, die in der Regel nicht öffentlich ist, haben beide Parteien persönlich zu erscheinen, wobei gemäß § 141 Abs. 3 ZPO auch die Entsendung eines Vertreters gestattet ist. Sollte eine der beiden Parteien aus gutem Grund nicht zu dem Termin erscheinen können, so ist ein neuer Termin anzusetzen, ohne dass dafür erneute Kosten veranschlagt werden dürfen. Es ist seitens des Schlichters nicht üblich, Zeugen beziehungsweise Sachverständige zu einer Schlichtungsverhandlung zu laden. Beide Parteien haben jedoch die Möglichkeit, die zu tun, allerdings auf eigene Kosten.

Kommt es während der Schlichtungsverhandlung zu einer Einigung, so wird diese als Vergleich gemäß § 794 Abs. 1 Nr. a ZPO angesehen und ist somit für beide Parteien verbindlich. Dies ist insofern von Bedeutung, als dass in jenen Fällen, in denen eine der beiden Parteien ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, keine weitere Verhandlung notwendig ist: der Vergleich gilt bereits als Titel, mit dessen Hilfe die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.

Kommt es jedoch bei der Schlichtungsverhandlung zu keiner Einigung, so muss die Gütestelle eine Bescheinigung über das Scheitern ausstellen. Diese ist notwendig, damit der Antragsteller bei einer späteren Klageerhebung den Nachweis darüber erbringen kann, dass er versucht hatte, die Streitigkeiten mit einem Schlichtungsverfahren beiseite zu legen.

Schlichtungsverfahren – Kosten

Der Antragsteller hat beim Einreichen seines Antrags einen Vorschuss zu leisten, dessen Höhe gemäß § 15 SchlG (Schlichtungsgesetz) definiert wird und die somit unabhängig vom Streitwert ist. Demzufolge beträgt die Gebühr

  • 80 Euro, sofern das Verfahren nach Terminsbestimmung und Ladung der Parteien ohne Durchführung einer Schlichtungsverhandlung endet oder sofern bei der Schlichtungsverhandlung nur eine Partei erscheint;
  • 100 Euro, sofern nach einer Schlichtungsverhandlung mit beiden Parteien eine Einigung nicht erzielt worden ist;
  • 30 Euro, sofern eine Einigung zustande gekommen ist.



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Entscheidungen zum Begriff Schlichtungsverfahren

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  • BildLG-DUISBURG, 02.09.2008, 13 S 140/08
    Ein Schlichtungsverfahren ist wegen eines Anspruchs wegen Verletzung der persönlichen Ehre nur dann entbehrlich, wenn sich der Schuldner mit seiner Verletzungshandlung ein Forum gesucht hat, dass zu einer Veröffentlichung seiner Ehrverletzung in den Medien führt.
  • BildBGH, 13.12.2006, VIII ZR 64/06
    Nachdem § 1 Abs. 1 Nr. 1 HessSchlG a.F. gestrichen worden ist, steht auch in einem zuvor anhängig gewordenen Rechtsstreit der Umstand, dass vor Klageerhebung kein Schlichtungsverfahren stattgefunden hat, der Zulässigkeit der Klage nicht mehr entgegen.
  • BildBAYOBLG, 29.06.2004, 1Z BR 36/04
    Die außergerichtlichen Kosten in einem obligatorischen Schlichtungsverfahren sind im Falle des Scheiterns der Schlichtung als notwendige Vorbereitungskosten im Rahmen der Kostenerstattung nach § 91 ZPO in einem nachfolgenden Klageverfahren grundsätzlich erstattungsfähig. Art. 17 BaySchlG steht der Erstattungsfähigkeit nicht entgegen.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 14.12.2006, 8 U 724/05 - 204
    Ist der Klageerhebung kein Schlichtungsverfahren vorausgegangen, obwohl dies aufgrund von § 15a EGZPO durch Landesrecht vorgeschrieben ist, so ist die Klage in der Berufungsinstanz auch dann als unzulässig abzuweisen, wenn erstinstanzlich ein Sachurteil ergangen ist (entgegen LG Marburg NJW 2005,2866).
  • BildBGH, 07.07.2009, VI ZR 278/08
    In den Fällen des § 15a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 EGZPO entfällt ein nach dem Landesgesetz bestehendes Schlichtungserfordernis nicht deshalb, weil der schlichtungsbedürftige Antrag im Rechtsstreit mit einem nicht schlichtungsbedürftigen Klageantrag verbunden wird. Hinsichtlich des schlichtungsbedürftigen Antrags ist die Klage als...
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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Reinhold  (21.05.2015 12:05 Uhr):
Ich streite mich schon seit 2002 mit der mhplus BKK über eine durchgeführte Szintigrafie. Die KK weigert sich bis Heute die Kosten in Höhe von 365€ zu übernehmen. Alle anderen Kassen würden die Kosten übernehmen nur meine KK nicht. Wie komme ich nun zu einem Schlichter?



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