Obliegenheit

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Erklärung zum Begriff Obliegenheit

Generell ist eine Obliegenheit als Pflichten eines Schuldverhältnisses anzusehen, welche vom Gläubiger nicht eingeklagt werden können. verletzt der Schuldner diese Pflichten, so kann er auch nicht seitens des Gläubigers regresspflichtig gemacht werden; das heißt, der Gläubiger hat keinen Anspruch auf Schadensersatzleistungen. Der Schuldner muss allerdings im Falle einer Pflichtverletzung seinerseits damit rechnen, dass er bestehende Rechte verliert beziehungsweise diese nicht mehr geltend machen kann.

Obliegenheit – Versicherungsrecht

Im Versicherungsrecht kommen die Obliegenheiten ganz besonders zum Tragen. Sie sind hierbei als vertragliche Pflichten des Versicherungsnehmers anzusehen, die eingehalten werden müssen, damit der Versicherer sein Risiko kalkulieren kann. Im Versicherungsrecht wird zwischen zwei verschiedenen Obliegenheiten unterschieden:

  • Obliegenheiten nach Vertragsschluss
  • Obliegenheiten im Schadenfall

Die Obliegenheiten nach Vertragsschluss werden als jene Pflichten angesehen, welche ein Versicherungsnehmer generell zu erfüllen hat; unerheblich, ob ein Schadenfall eintritt der nicht. Die Obliegenheiten im Schadenfall sind hingegen immer erst dann zu erfüllen, wenn tatsächlich ein Versicherungsfall eingetreten ist.

Obliegenheiten nach Vertragsschluss

Als oberste Obliegenheit eines Versicherungsnehmers ist seine Pflicht anzusehen, die Gegebenheiten, welche bei Vertragsschluss bestanden haben, nicht nachhaltig zu verändern. Diese Gefahrstandspflicht bezieht sich insbesondere auf Risikoverhältnisse. Dies ist so zu verstehen, dass ein Versicherer nach Vertragsschluss entweder keine Gefahrenerhöhung vornehmen darf, oder diese – falls unvermeidbar - zumindest unverzüglich seinem Versicherer zu melden hat.

In der Praxis kommt diese Gefahrenerhöhung beispielsweise bei Kraftfahrzeughaltern vor, welche mit abgefahrenen Reifen fahren. Ein derartiges Verhalten ist als eine Verletzung der Obliegenheit anzusehen.

Die Obliegenheiten nach Vertragsschluss werden auch häufig als „Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall“ bezeichnet. In Versicherungsverträgen besteht die Möglichkeit, den Versicherer von der Leistungspflicht bei Verletzung einer Obliegenheit vor dem Versicherungsfall zu befreien. Diese Befreiung ist jedoch nur möglich, wenn die Obliegenheitsverletzung von dem Versicherungsnehmer verschuldet worden ist. Tritt sie unverschuldet ein, so hat der Versicherer in die Leistungspflicht zu treten.

Stellt der Versicherer fest, dass eine Verletzung der Obliegenheit vor dem Versicherungsfall besteht, so hat er das Recht, den Versicherungsvertrag binnen eines Monats nach Kenntnisnahme dieser Pflichtverletzung zu kündigen. Eine Kündigungsfrist ist hierbei nicht zu beachten. Hält der Versicherer sich allerdings nicht an diese einmonatige Grenze und kündigt erst später, so kann er sich bei einem eventuellen Schadeneintritt nicht auf seine Leistungsfreiheit berufen. Auch hierbei ist allerdings zu beachten, dass das Kündigungsrecht seitens des Versicherers nur in jenen Fällen besteht, in denen die Obliegenheitsverletzung seitens des Versicherungsnehmers verschuldet gewesen ist.

Obliegenheit – Obliegenheiten im Schadenfall

Im Schadenfall hingegen hat ein Versicherungsnehmer andere Obliegenheiten, welche er zu beachten hat:

Tritt ein Schaden ein, so hat ein Versicherungsnehmer seinen Versicherer unverzüglich darüber zu informieren. Erfolgt die Meldung erst später, so ist der Versicherer nicht mehr zu einer Leistung verpflichtet [AG München, 08.11.2007, 223 C 1445/07]. Zu dieser Informationspflicht gehört aber nicht nur die Meldung eines Schadens, sondern auch die Beschreibung des Hergangs des Schadeneintritts sowie die Mitteilung, in welcher Höhe dieser festzulegen sind. Gegebenenfalls muss hierfür ein Gutachten erstellt werden.

Zur Anzeigepflicht zählen auch das korrekte und wahrheitsgemäße Ausfüllen eines Schadensfragebogens [OLG Nürnberg, 18.04.1996, 8 U 187/96] sowie das Einreichen von richtigen Rechnungen. Und zwar ausschließlich richtige Rechnungen: bereits das Einreichen einer einzigen falschen Rechnung führt zum Verlust des gesamten Versicherungsschutzes [LG München I, 16.11.2006, AZ 34 S 521/06].

Doch ebenso von Bedeutung ist die Pflicht zur Schadenbegrenzung sowie zur Minderung des Schadens. Dies bedeutet beispielsweise, dass sich ein Versicherungsnehmer im Falle eines Verkehrsunfalls nicht vom Unfallort entfernen darf. Tut er dies doch, so muss der Versicherer nicht für entstandene Schäden zahlen [OLG Saarbrücken, 28.01.2009, 5 U 424/08]. Ausnahmen bestehen jedoch in jenen Fällen, in denen die Interessen des Versicherers nicht ernsthaft gefährdet werden [OLG Frankfurt am Main, 31.05.2006, 3 U 27/06].

Obliegenheit – Rechtsfolgen bei Missachtung

Werden die Obliegenheiten im Versicherungsrecht missachtet, so führt dies zu weitgehenden Rechtsfolgen:

  • Außerordentliche Kündigung innerhalb eines Monats bei nicht schuldhafter Verletzung der Obliegenheit und bei unbeabsichtigter Gefahrerhöhung
  • Fristlose Kündigung des Vertrages bei schuldhafter und mutwilliger Gefahrerhöhung
  • Leistungsfreiheit bei fristloser Kündigung
  • Leistungsfreiheit, sofern die Obliegenheitsverletzung vorsätzlich erfolgt ist Wurde sie grob fahrlässig verursacht, tritt die Leistungsfreiheit nur ein, wenn die Obliegenheitsverletzung Einfluss auf Entstehung und Umfang des Schadens hatte.
  • Leistungsfreiheit, wenn die unverzügliche Anzeige versäumt wird und ein Schaden später als einen Monat nach dem Datum eintritt, zu dem eine Anzeige den Versicherer hätte erreichen können. Allerdings gilt dies nur, wenn die Obliegenheitsverletzung Einfluss auf den Eintritt und die Höhe des Schadens hatte.
  • Recht zur Kündigung des Vertrages



Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Nachrichten zu Obliegenheit


Entscheidungen zum Begriff Obliegenheit

  • BildBGH, 06.10.2004, XII ZR 319/01
    Zur Obliegenheit eines getrennt lebenden Ehegatten, eine angemessene Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
  • BildOLG-OLDENBURG, 23.12.2002, 12 UF 112/02
    Zu den Grenzen der Obliegenheit, einer Nebentätigkeit nachzugehen
  • BildOLG-KARLSRUHE, 04.07.2002, 12 U 69/02
    Zur Obliegenheit des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung eine Teilklage zu erheben (hier: Klage auf Vertragshändlerausgleichsanspruch).
  • BildOLG-THUERINGEN, 07.12.2000, 1 U 627/00
    Folgen des Verstoßes gegen Obliegenheit des Mieters, bei Unfällen sofort die Polizei hinzuzuziehen.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 16.08.2011, 12 U 84/11
    Ziff. 3.4.2 AVB Wassersportfahrzeuge 1985 enthält einen Risikoausschluss und stellt somit keine verhüllte Obliegenheit dar.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 18.02.2010, 12 U 175/09
    Zum Kausalitätsgegenbeweis bei der Verletzung der Obliegenheit, dem Kasko-Versicherer den Versicherungsfall innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen.
  • BildOLG-FRANKFURT, 26.02.2002, 1 WF 22/02
    Die Obliegenheit, vorhandene Mittel zur Prozessführung einzusetzen, bezieht sich nur auf bereits laufende oder mit Wahrscheinlichkeit nahe bevorstehende Prozesse. Es besteht keine weitergehende Obliegenheit, vorhandene Mittel für vielleicht künftig anhängig werdene Verfahren vorzuhalten.
  • BildBGH, 17.09.2008, IV ZR 317/05
    Zur Pflicht des Versicherers, den Versicherungsnehmer, der den Versicherungsfall rechtzeitig angezeigt hat, auf die Obliegenheit zur Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei hinzuweisen und darüber zu belehren, dass er bei Verletzung dieser Obliegenheit den Versicherungsschutz verlieren kann.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 19.10.2006, 12 U 137/06
    Die Obliegenheit zur ausreichenden Beheizung schließt notwendigerweise auch die Kontrolle ein, ob die ausreichende Beheizung noch gewährleistet ist.
  • BildBGH, 24.01.2006, XI ZR 320/04
    Kreditinstitute haben keine zivilrechtliche Pflicht oder Obliegenheit zur schriftlichen Dokumentation der Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern.

Aktuelle Forenbeiträge

  • Schwäbisch Kehrwoche (17.04.2011, 11:12)
    Hallo nehmen wir mal folgendes an: eine Frau würde nach Oberschwaben ziehen und dort das erste mal mit der schwäbischen Kehrwoche konfrontiert werden die laut Hausordnung als eine Obliegenheit des Mieters definiert werden würde. Was würde denn dabei zu erledigen sein im Rahmen einer sog. großen und kleinen Kehrwoche? Und wer müsste...

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