Oberverwaltungsgericht

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Erklärung zum Begriff Oberverwaltungsgericht

Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das im Gerichtsaufbau zwischen dem Verwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht steht.

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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Durchsuchung wegen Geruchs Danny110 schrieb am 12.06.2017, 23:51 Uhr:
    Folgende Situation.A & B gehen quer über den Busbahnhof von einer grossen Stadt (300.000 Einwohner). Der Busbahnhof, sozusagen die Innenstadt, ist gut besucht, ein großes Getümmel. A trägt eine grössere Tüte aus einem einschlägig bekannten Kaufhaus, sie waren nämlich grade einkaufen. Sie gehen auf ein naheliegendes Parkdeck und setzen... » weiter lesen
  • Mindestgrößenregelung - Argument präkuliert? Jalina schrieb am 26.11.2016, 07:20 Uhr:
    Hallo,wir nehmen folgenden Fall an:Eine Person X hat sich für einen Beruf beworben, der eine Mindestgröße verlangt. Diese Person geht davon aus, diese zu haben. Bei einer amtsärztlichen Untersuchung kam heraus, dass die Person diese Mindestgröße um 1,5cm verfehlt. Die 1,5cm zu unterschlagen, war keine böse Absicht. X wird daraufhin aus... » weiter lesen
  • "Bußgeld" bei Bahn & Co. lebenskünstler schrieb am 07.11.2016, 18:06 Uhr:
    Guten Tag,beispielsweise die Stadtwerke erheben für das Rauchen auf Bahnsteigen ein sgn. "Strafgeld" (laut Plakat), bzw. ein "Bußgeld" (lt. Artikel in den Ruhr Nachrichten). Ich denke, dass ein Unternehmen weder ein Strafgeld (wegen einer Straftat im strafrechtlichen Verfahren), noch eine Geldbuße (im Sinne einer verwaltungsrechtlichen... » weiter lesen
  • GEZ Gebühren nicht zahlen Sgulp17 schrieb am 31.07.2016, 00:57 Uhr:
    Student X hat kein eigenes Einkommen, und er zahlt die GEZ Gebühren nicht. Student X ist auch nicht zu einer Befreiung berechtigt.Student X hat nichts was gepfändet werden könnte. Alle Sachen in seiner Wohnung sind Unpfändbare Gegenstände. Sein (Haupt-)Bankkonto befindet sich im Ausland. Er hat ein deutsches Bankkonto auf dem nur jeden... » weiter lesen
  • Revison verworfen Verwaltungsrecht TBM089 schrieb am 25.03.2016, 03:59 Uhr:
    Hallo,mal angenommen, Kläger K hat gegen einen Bescheid einer Behörde vor dem Verwaltungsgericht auf Feststellung geklagt. Diese Klage wird als unbegründet abgewiesen. Eine zugelassene Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht wird als unbegründet und ohne Zulassung zur Revision zurückgewiesen. Hiergegen legt K, theoretisch,... » weiter lesen
  • Ist das Mitführen eines Handys im Standby-Modus gleich einem Täuschungsversuch? EinFragenderUser schrieb am 04.12.2015, 19:25 Uhr:
    Guten Tag,folgender Fall:Schüler A schreibt eine Prüfung. Erst später bemerkt er, dass sich sein Mobiltelefon (im Standby-Modus) in seiner Hosentasche befindet. Er überlegt, ob er das Handy aus der Hosentasche rausziehen, ausschalten und in die Schultasche wegpacken sollte; jedoch tut er dies doch nicht, damit der Lehrer keinen... » weiter lesen
  • Einsicht in Krankenakte mikesch1999 schrieb am 26.02.2014, 11:59 Uhr:
    Angenommen ein Patient hat den Verdacht darauf, dass seinem behandelnden Psychiater ein grober Behandlungsfehler unterlaufen ist. Der Patient fordert die Krankenakte in Form von Kopien an. Er erklärt sich schriftlich auch bereit die Unterlagen abzuholen und zu bezahlen. Eine Antwort erfolgt nach zweimaligen Anschreiben nicht. Eine... » weiter lesen
  • Oberverwaltungsgericht Berufung Zulassungsantrag schinderhannes schrieb am 22.11.2008, 21:00 Uhr:
    Hallo, wenn beim Oberverwaltungsgericht ein Antrag auf Zulassung zur Berufung gestellt werden soll, muß den Antrag ein Anwalt stellen, oder kann der Antrag von der Prozeßpartei selbst gestellt werden, und dabei eine Beiordnug eines Anwalts beantragt werden? (im Fall, daß sich innerhalb der Antragsfrist kein Anwalt dazu findet)... » weiter lesen


Passende Rechtstipps

  • Obwohl in manchen Bundesländern und Gemeinden gerade für spezielle Bereiche aktuell ein Leinenzwang  existiert, ist ein allgemeiner Leinenzwang im Augenblick in der BRD nicht gegeben. Vorreiter bezüglich des Leinenzwangs ist beispielsweise München. Hier herrscht ein Leinenzwang für Hunde über 50 cm u.a. in der direkten Umgebung von Spielplätzen und in Bereichen der Innenstadt. In Berlin existiert eine... » weiter lesen
  • Verkehrsunternehmen dürfen derzeit auch behinderten Fahrgästen die Mitnahme von einem E-Scooter zumindest im Bus untersagen. Dies hat das OVG Münster entschieden. Vorliegend wendete sich ein schwerbehinderter Mann gegen ein im Kreis Recklinghausen bestehende Verbot von E-Scootern in Bussen. Hiergegen wollte er eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erwirken. Als das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen... » weiter lesen

Passende juristische News

  • Lüneburg (jur). Deutschland darf in Bulgarien anerkannte Asylbewerber derzeit nicht dorthin wieder abschieben. Denn bei einer Rücküberstellung anerkannter Flüchtlinge haben sie „keine realistische Chance“ auf eine Unterkunft und damit auch nicht auf weitere Sozialleistungen, urteilte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Montag, 29. Januar 2018, in Lüneburg (Az.: 10 LB 82/17). Mit der Abschiebung würden anerkannte Flüchtlinge... » weiter lesen
  • Leipzig (jur). Schwerbehinderte Menschen können auch für eine zweite Teilzeitbeschäftigung eine notwendige Arbeitsassistenz als begleitende Hilfe beanspruchen. Denn die notwendige Arbeitsassistenz dient nicht nur der Verhinderung drohender Arbeitslosigkeit, sondern auch der Chancengleichheit schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Donnerstag, 25. Januar 2018, bekanntgegebenen... » weiter lesen
  • Düsseldorf (jur). Die Deutsche Umwelthilfe kann von der Stadt Düsseldorf nicht die Stilllegung zahlreicher VW-Diesel-Autos verlangen, die ab Werk mit einer unzulässigen Abgas-Schummelsoftware ausgerüstet wurden. Die Umweltorganisation hat kein Klagerecht, da sie nicht selbst in eigenen Rechten betroffen ist, urteilte am Mittwoch, 24. Januar 2018, das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.: 6 K 12341/17). Unabhängig von der Unzulässigkeit der Klage... » weiter lesen


Oberverwaltungsgericht Urteile und Entscheidungen

  • Bild1. Die Beschwerdebegründung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 146 Abs. 4 Satz 2 VwGO muss innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist beim Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) eingehen. 2. Es genügt nicht, wenn die Beschwerdebegründung am letzten Tag der Frist beim Verwaltungsgericht eingereicht wird, das...

    » VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.04.2002, 11 S 557/02
  • BildZur Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung ist ausschließlich das Oberverwaltungsgericht als Prozessgericht i.S. der §§ 166 VwGO, 117 ZPO zuständig. Von der Entscheidungszuständigkeit ist die Frage der Einlegungszuständigkeit strikt zu trennen. Da ein Antrag auf...

    » HESSISCHER-VGH, 06.11.2002, 4 TP 2465/02
  • BildZur Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung ist ausschließlich das Oberverwaltungsgericht als Prozessgericht i.S. der §§ 166 VwGO, 117 ZPO zuständig. Von der Entscheidungszuständigkeit ist die Frage der Einlegungszuständigkeit strikt zu trennen. Da ein Antrag auf...

    » HESSISCHER-VGH, 06.11.2002, 4 TP 1484/02

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