Oberbundesanwalt

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Erklärung zum Begriff Oberbundesanwalt

Anwalt bei dem Bundesverwaltungsgericht.
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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Benutzung der gelben Rundumleuchte im Fußgängerbereich Manfred1948 schrieb am 21.08.2014, 12:33 Uhr:
    Wäre es zulässig, mit einem Behördenfahrzeug mit laufender gelber Rundumleuchte in einen Fußgängerbereich zu fahren, nur weil man mal auf die Toilette will und zu bequem ist, die 100 m bis zur Toilette zu laufen und das mit einem Vielfachen der Schrittgeschwindigkeit? Wäre es zulässig, mit einer gelben Magnet-Rundumleuchte auf dem... » weiter lesen
  • Beweis /hinreichend Wahrscheinlich? Saphiri schrieb am 23.03.2007, 12:43 Uhr:
    Hallo Experten, bitte um Hilfe, BVerwG, Urteil vom 15.09.1994, NVwZ 1996, 183, welche Begründung zur Beweisführung beinhaltet dieses Urteil? Wo kann man den Text voll einsehen? Gruß Saphiri » weiter lesen
  • Verwendung von Cannabis im Rahmen kultischer Handlungen Sebastian schrieb am 22.11.2003, 12:10 Uhr:
    BVerwG 3. Senat Urteil vom 21. Dezember 2000 Az: 3 C 20/00 BVerwGE 112, 314-321 Leitsatz: Eine Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Cannabis-Anbaus nach § 3 BtMG kann nicht mit der Begründung beansprucht werden, der Genuss von Marihuana sei Teil der Religionsausübung.... » weiter lesen


Oberbundesanwalt Urteile und Entscheidungen

  • BildLeitsatz: Die Vermutung, daß die ausreisebedingte Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden auf unlautere Machenschaften (Nötigung und Machtmißbrauch) im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG zurückzuführen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310), gilt auch im Falle der Ausreise von Rentnern. Urteil...

    » BVERWG, 29.04.1999, BVerwG 7 C 13.98
  • BildLeitsätze: 1. Der Begriff der Bebauung in Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a EGBGB deckt sich mit dem der Errichtung (von Gebäuden) in § 27 LPG-Gesetz 1982. 2. Gebäudeeigentum kann gemäß Art. 233 § 2 b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 a Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b EGBGB zugunsten einer LPG-Nachfolgerin dadurch entstanden sein, daß der...

    » BVERWG, 26.08.1999, BVerwG 3 C 26.98
  • BildLeitsatz: Beruht eine auf beamtenrechtliche Versorgungsbezüge anzurechnende, aufgrund rentenrechtlichen Besitzstandsschutzes erhöhte Rente teilweise auf Werteinheiten für freiwillige Beiträge, so ist der anrechnungsfreie Teil der Rente nach den im Rentenbescheid zugrunde gelegten Merkmalen der tatsächlich gewährtet Rente zu berechnen...

    » BVERWG, 19.02.1998, BVerwG 2 C 18.97

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