Oberbürgermeister

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Erklärung zum Begriff Oberbürgermeister


Amtsbezeichnung für den Bürgermeister einer kreisfreien Stadt.



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Nachrichten zu Oberbürgermeister

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Entscheidungen zum Begriff Oberbürgermeister

  • BildOVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 07.07.2004, 2 M 110/04
    Zur Mitwirkung der Stadtvertretung bei der Zuweisung von Dezernatsbereichen an Beigeordnete durch den Oberbürgermeister.
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 30.04.2013, 7 L 1966/13.F
    KommunalrechtsDer Oberbürgermeister hat einen weiten Ermessensspielraum bei der Zuweisung von Sachgebieten an die hauptamtlichen Magistratsmitglieder im Interesse einer effizienten Gemeindeverwaltung.
  • BildHESSISCHER-VGH, 29.03.2000, 8 TZ 815/00
    Es ist unzulässig, dass ein Gemeindeorgan wie der Oberbürgermeister einzelnen Abgeordneten gegen ihren Willen Informationen ganz oder zeitweise vorenthält, die es anderen Abgeordneten unmittelbar oder mittelbar zukommen lässt.
  • BildHESSISCHER-VGH, 03.05.2013, 8 A 772/13.Z
    Oberbürgermeister (Bürgermeister) hessischer Städte und Gemeinden sind mit Rücksicht auf ihre Funktion als Versammlungsbehörde und ihre daraus resultierende Neutralitätspflicht nicht befugt, anlässlich bei ihnen angemeldeter Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzüge öffentlich zur Teilnahme an Gegendemonstrationen aufzurufen.
  • BildVG-OLDENBURG, 09.02.2004, 6 B 5300/03
    Der Oberbürgermeister einer Stadt darf durch Organisationsanweisung einen Oberrat des höheren technischen Dienstes zum stellvertretenden Amtsleiter bestimmen, auch wenn zuvor ein Rat des höheren technischen Dienstes diese Aufgabe vorübergehend wahrgenommen hat.
  • BildBAG, 08.05.2001, 9 AZR 179/00
    Die Wahl zum Oberbürgermeister ist für einen Angestellten im öffentlichen Dienst ein wichtiger Grund im Sinne von § 50 Abs. 2 BAT-O, Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge zu beantragen.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 02.03.2011, 15 K 95/10
    Es liegt im vorliegenden Fall keine Unregelmäßigkeit bei der Vorbereitung der Wahl im Sinn des § 40 Abs. 1 lit b KWahlG vor, wenn der Oberbürgermeister den Rat mangels Validität nicht über ihm bekannte Prognosen bezüglich der Finanzlage der Stadt informiert.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 10.12.2008, 1 LA 150/06
    1. Teilt die Gemeinde dem in Aussicht genommenen Vorhabenträger mit, das Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes derzeit nicht fortsetzen zu wollen, stellt das keinen Verwaltungsakt dar.2. Für diese Entscheidung ist jedenfalls bei einer Großstadt der Oberbürgermeister zuständig. 3. Zur Überprüfung einer...
  • BildBVERWG, 21.02.2011, 6 P 12.10
    1. Für die Wirksamkeit der materiellrechtlichen Ausübung des Gestaltungsrechts, welche mit der Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVG einhergeht, ist es erforderlich, dass derjenige, der den Antrag bei Gericht stellt, berechtigt ist, den öffentlichen Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer in Angelegenheiten von dessen Arbeitsverhältnis...
  • BildHESSISCHER-VGH, 24.09.2008, 8 B 593/08
    § 1 Abs. 1 des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens, der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes und § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechts regeln hinreichend die sachliche Zuständigkeit der Landräte (bzw. der Oberbürgermeister) für...

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