Nutzungsuntersagung im Baurecht

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Nutzungsuntersagung im Baurecht

Bei der Nutzungsuntersagung im Baurecht handelt es sich um eine baurechtliche Verfügung. Sie zählt zu den repressiven Instrumenten der Rechtmäßigkeitskontrolle. So erlaubt die Nutzungsuntersagung im Baurecht der Bauaufsichtsbehörde bei einer baurechtswidrigen Nutzung gegen den Bauherrn rechtliche Schritte einzuleiten.

Die Nutzungsuntersagung im Baurecht ist der Landesbauordnung festgelegt

Die bauordnungsrechtliche Verfügung kann seitens der Bauaufsichtsbehörde erlassen werden, wenn die bauliche Anlage aus baurechtlicher Sicht genehmigt ist, jedoch die konkrete Nutzung entgegen öffentlich-rechtlicher Vorschriften steht, oder wenn für eine bauliche Anlage noch keine baurechtliche Genehmigung erfolgt ist. Die Nutzungsuntersagung im Baurecht wird in den Landesbauordnungen geregelt, zum Beispiel § 65 LBO BW; § 88 LBO SL etc. In Nordrhein-Westfalen fehlt zwar diese offizielle Nutzungsuntersagung im Baurecht, allerdings finden sich Regelungen hierzu in der bauordnungsrechtlichen Generalklausel (§ 61 Abs. 1 S. 2 BauO NRW).

Formelle Illegalität

Wird eine bauliche Anlage ohne vorherige baurechtliche Genehmigung errichtet, spricht der Gesetzgeber von der „formellen Illegalität“ einer Anlage. Die Nutzungsuntersagung im Baurecht kann in so einem Fall unter Umständen sogar mehrere Jahre dauern, also so lange, bis über die Genehmigung bzw. Nachgenehmigung der formell illegalen Anlage entschieden wurde. Die Justiz begründet dies damit, dass ansonsten diejenigen benachteiligt wären, die in rechtmäßiger Weise zuerst die Erteilung einer Baugenehmigung abwarten. Zudem hätte die Nutzung einer formell illegalen Anlage eine negative Vorbildwirkung und würde den „Wildbau“ weiter fördern anstatt ihn gänzlich zu unterbinden. Zum Thema Nutzungsuntersagung im Baurecht gibt es bereits rechtskräftige Urteile, zum Beispiel vom Verwaltungsgericht Gießen [Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 12.03.2013, 1 K 2026/11.GI ]. So hat das Verwaltungsgericht eine Klage auf die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung abgelehnt, in der es um die Umwandlung eines Seniorenheims in einen bordellähnlichen Betrieb in einem reinen Wohngebiet ging. In der Urteilsbegründung heißt es, dass der Klägerin kein Anspruch zustünde, eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung erteilt zu bekommen. Da das Anwesen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt, kommt es darauf an, ob die Nutzungsänderung sich in die Umgebung einfügt. Bei einem Ortstermin hat das Gericht jedoch festgestellt, dass das Umfeld hauptsächlich aus Ein- und Mehrfamilienhäusern besteht. Es wurde festgestellt, dass es sich bei dem Bereich um eine reine Wohngegend handelt und somit auch nur die Errichtung von Wohngebäuden zulässig ist.




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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Nicki  (11.03.2015 07:51 Uhr):
Nutzungsuntersagung Frage: Kann nach dem Baurecht eine von der Baubehörde verhängte Nutzungsuntersagung nach 20 Jahren widerrufen bzw. aufgehoben werden, wenn in der Zwischenzeit nachweislich keine Umbaumaßnahmen erfolgt sind? Hier: Nutzung von Kellerräumen im privaten Wohnhaus für gewerbliche Zwecke in einem Allgemeinen Wohngebiet.



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