Nutzungsentschädigung

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Nutzungsentschädigung

Sofern ein Wohnraummietverhältnis durch die Kündigung des Mieters oder Vermieters beendet worden ist und der Mieter über den Beendigungszeitpunkt des Mietverhältnisses hinaus in der Wohnung bleibt, so kann der Vermieter für diese Zeit danach entweder die bisher vereinbarte Miete oder die Miete, die für vergleichbare Wohnungen ortsüblich ist, verlangen.

Von Nutzungsentschädigung spricht man also, wenn jemand ein Grundstück oder Räume nutzt, ohne Mieter oder Pächter zu sein, und für die Nutzung ein Entgelt zu leisten hat, sei es aufgrund eines dinglichen Titels (z.B. Nutzungsentschädigung für eine Dienstbarkeit), sei es aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung.

Diese Verpflichtung des Mieters ergibt sich aus § 546a BGB.

Sofern der Mieter vor Ablauf einer ihm gewährten Räumungsfrist aus der Wohnung auszieht, so endet mit diesem Zeitpunkt auch die Verpflichtung zur Zahlung einer Nutzungs-entschädigung.

Für den Fall, dass der Vermieter keinen Rücknahmewillen hat, steht ihm auch kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung zu. Sofern der Mieter durch den Austausch von Schlössern den Zugang des Mieters vereitelt, gilt das gleiche.

Ferner steht dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung auch dann nicht zu, wenn der Mieter nach Ablauf der Mietzeit noch vom Vermieter geforderte Schönheitsreparaturen durchführt. In solchen Fällen bleiben dem Vermieter allenfalls Schadensersatzansprüche.

Die Verpflichtung zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung endet bei Auszug des Mieters. Allerdings ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter rechtzeitig den Auszugstag mitzuteilen; ansonsten macht er sich evt. schadensersatzpflichtig.

Eine Verjährung der Ansprüche des Vermieters tritt in diesem Fall nach vier Jahren ein.



Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
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Entscheidungen zum Begriff Nutzungsentschädigung

  • BildLG-ESSEN, 03.12.2009, 4 O 4/08
    Haftung beim Fahrbahnwechsel, Schadensberechnung beim Verkehrsunfall, Wiederbeschaffungswert, Vorschaden, Nutzungsentschädigung
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 26.09.2006, 4 U 525/05 - 208
    Keine (abstrakte) Nutzungsentschädigung für einen zerstörten Balkon.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 26.09.2006, 4 U 525/05
    Keine (abstrakte) Nutzungsentschädigung für einen zerstörten Balkon.
  • BildBGH, 05.10.2005, VIII ZR 57/05
    Zum Umfang der Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung der Mietsache nach Vertragsbeendigung.
  • BildOLG-CELLE, 08.01.2004, 14 U 100/03
    Zur Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines Wohnmobils
  • BildBGH, 10.06.2008, VI ZR 248/07
    Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils begründet keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung.
  • BildOLG-STUTTGART, 09.09.2013, 13 U 102/13
    Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich zur sportlichen Betätigung dienenden Rennrads begründet keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung.
  • BildOLG-HAMM, 03.03.2004, 13 U 162/03
    Der Ausfall eines Behördenfahrzeugs kann nicht im Wege abstrakter Nutzungsentschädigung, sondern nur unter Nachweis der konkreten Vermögenseinbuße abgerechnet werden.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 07.03.2005, 8 U 166/03
    Liegt kein wirksamer Mietvertrag vor, kann der Eigentümer vom Nutzer nach § 812 Abs. 1 BGB eine dem ortsüblichen Mietzins entsprechende Nutzungsentschädigung verlangen. Zusätzlich zur Nutzungsentschädigung können Nebenkosten in ortsüblicher Höhe verlangt werden, über die nicht abzurechnen ist.
  • BildKG, 07.03.2005, 8 U 166/05
    Liegt kein wirksamer Mietvertrag vor, kann der Eigentümer vom Nutzer nach § 812 Abs. 1 BGB eine dem ortsüblichen Mietzins entsprechende Nutzungsentschädigung verlangen. Zusätzlich zur Nutzungsentschädigung können Nebenkosten in ortsüblicher Höhe verlangt werden, über die nicht abzurechnen ist.

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Sandra  (27.05.2016 14:22 Uhr):
Wir wird die Nutzungsentschädigung den nun steuerlich berücksichtigt. Sind es Einnahmen in Sinne der Vermietung oder nur ein Entgelt für laufende Kosten ohne Gewinnabsicht und nicht anzugeben?



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