Nutzungen

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Erklärung zum Begriff Nutzungen

Der Rechtsbegriff der Nutzungen ist in § 100 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] legaldefiniert, d.h. die Definition erfolgt in gesetzlicher Form. Danach sind Nutzungen die Früchte und Gebrauchsvorteile einer Sache oder eines Rechts. Nutzungen stehen grundsätzlich dem Eigentümer zu. Er kann sie allerdings vertraglich auch einem anderen versprechen, etwa beim Pachtvertrag gem. §§ 581 ff. BGB.

I.  Früchte
Der Rechtsbegriff der Früchte ist ebenso legaldefiniert. Nach § 99 Absatz 1 BGB sind die Früchte einer Sache die Erzeugnisse der Sache sowie die sonstige Ausbeute, welche aus der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen wird. Nach § 99 Absatz 2 BGB sind die Früchte eines Rechts die Erträge, welche das Recht seiner Bestimmung gemäß gewährt, insbesondere bei einem Recht auf Gewinnung von Bodenbestandteilen die gewonnenen Bestandteile (zum Begriff der Bestandteile vgl. §§ 93 ff. BGB). Nach § 99 Absatz 3 BGB sind Früchte aber auch solche Erträge, welche eine Sache oder ein Recht vermöge eines Rechtsverhältnisses gewährt.

Unmittelbare Sachfrüchte i.S.v. § 99 Absatz 1 BGB sind die Erzeugnisse der Sache, also alle natürlichen Tier- und Bodenprodukte. Dem gleichgestellt ist die „sonstige Ausbeute“ wie zum Beispiel Kohle oder Mineralwasser. Diese Ausbeute muss allerdings stets gemäß der Bestimmung der Sache gewonnen werden, also in naturgemäßer oder verkehrsüblicher Weise. Nach herrschender Meinung gehören zu den Sachfrüchten aber auch solche Produkte, die durch Raubbau oder zur Unzeit gewonnen werden. Es ist allerdings zwingend erforderlich, dass die Substanz der Sache nicht verbraucht wird. Deshalb ist beispielsweise das Fleisch eines Schlachttiers keine Sachfrucht.

Unmittelbare Rechtsfrüchte i.S.v. § 99 Absatz 2 BGB sind alle Erträge eines Rechts. So können Sachfrüchte auch Rechtsfrüchte sein, wenn sie von einem Nießbraucher oder Pächter aufgrund seines Nießbrauchs (vgl. §§ 1030 ff. BGB) bzw. Pachtrechts gewonnen werden.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs [BGH] ist aber bei einem Jagdrecht auch die Jagdbeute eine Rechtsfrucht (vgl. BGHZ 112, 395). Im Rahmen des Gesellschaftsrechts kann aber auch der Gewinn einer Gesellschaft (z.B. einer GmbH) eine Rechtsfrucht sein (vgl. dazu BGH NJW 95, 1027).

Mittelbare Sach- und Rechtsfrüchte i.S.v. § 99 Absatz 3 BGB sind solche Erträge, die die Sache bzw. das Recht vermöge eines auf Nutzung oder Gebrauch gerichteten Rechtsverhältnisses gewährt (vgl. BGHZ 115, 157). Im Rahmen eines Mietverhältnisses ist eine mittelbare Sachfrucht also die Miete, während die unmittelbare Sachfrucht das Wohnen wäre. Eine mittelbare Rechtsfrucht ist beispielsweise beim Immaterialgüterrecht die Lizenzgebühr für die Überlassung des Rechts.


II.  Gebrauchsvorteile
Eine Person gebraucht eine Sache bzw. ein Recht, wenn sie die mit der Innehabung einer Sache bzw. eines Rechts verbundenen Rechte ausübt. Deshalb sind beispielsweise die Stimmrechte eines Gesellschaftes Gebrauchsvorteile. Ein Gebrauchsvorteil braucht also nicht zwingend vermögensrechtlicher Natur zu sein.

Die Bewertung der Gebrauchsvorteile richtet sich nach Ansicht des BGH nach ihrem objektiven Wert (vgl. BGH NJW 95, 2627). Entscheidend soll dabei die objektive Möglichkeit der Nutzung sein, ohne dass es darauf ankommt, ob durch den Gebrauch tatsächlich ein Gewinn oder doch ein Verlust entstanden ist (vgl. BGH DB 66, 739).



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