Polizeilicher Notstand

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Erklärung zum Begriff Polizeilicher Notstand

Als "polizeilicher Notstand" wird eine Einsatzlage bezeichnet, bei der eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für wichtige Rechtsgüter gegeben ist.

Der polizeiliche Notstand liegt vor, wenn poliziliche Maßnahmen zur Beseitigung einer Störung oder Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr gegen Personen getroffen werden müssen, welche nicht als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzusehen sind (= "Nichtstörer"). Dabei ist zu beachten, dass dies nur zulässig ist, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

  • eine gegenwärtige erhebliche Gefahr muss abgewehrt werden;
  • es ist nicht möglich, Maßnahmen gegen den eigentlichen Verantwortlichen zu ergreifen (oder diese versprechen keinen Erfolg);
  • eine Gefahrenabwehr seitens der Poizei oder ihrer Beauftragten ist nicht rechtzeitig möglich beziehungsweise wäre für die Beauftragten zu gefährlich.



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Nachrichten zu Polizeilicher Notstand


Entscheidungen zum Begriff Polizeilicher Notstand

  • BildVG-LUENEBURG, 03.11.2004, 3 B 66/04
    Ein Versammlungsverbot in Form einer Allgemeinverfügung ist nur dann zulässig, wenn ein polizeilicher Notstand vorliegt und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht verletzt wird.
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 10.06.2005, 5 B 414/05
    1. Zu den Möglichkeiten der Veränderung einer angemeldeten Aufzugsroute 2. Zur zeitliche Begrenzung eines Aufzuges durch Würdigung widerstreitender Interessen im Sinne iner praktischen Konkordanz 3. Zur angemessenen Laufgeschwindigkeit 4. Zur Anzahl und Dauer von Kundgebungen 5. Polizeilicher Notstand hier nicht gegeben 6. Zur...
  • BildVG-LUENEBURG, 18.11.2005, 3 B 80/05
    Bei einer Großdemonstration mit einer Vielzahl von Veranstaltern, die sich zeitlich, thematisch und räumlich ein bestimmtes Ziel mit besonderer Symbolwirkung setzen, liegt eine faktische Unmöglichkeit der Einzelzustellung von Versammlungsverfügungen vor, so dass eine Allgemeinverfügung nur durch eine öffentliche Bekanntgabe wirksam...
  • BildVG-LUENEBURG, 16.03.2006, 3 A 143/04
    1. Die Frage, ob ein polizeilicher Notstand vorliegt, ist gedanklich zu trennen von der Frage, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört ist. Wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist (Tatbestandsseite des § 15 Abs. 1 VersammlG), dann (Rechtsfolgeseite) steht der Behörde ein Entschließungs- und Auswahlermessen...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 06.11.2013, 1 S 1640/12
    1. Ein präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung, welches auch friedliche Versammlungen erfasst, darf nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands erlassen werden. 2. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines polizeilichen Notstands liegt bei der Versammlungsbehörde.
  • BildVG-LUENEBURG, 14.12.2010, 3 A 84/09
    Die Auflösung einer Versammlung darf nur "als letztes Mittel" ausgesprochen werden, wenn sich die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht durch eine Modifikation des Versammlungsabflaufs unter weitgehender Wahrung des Versammlungszweckes verhindern lässt.Besteht die Möglichkeit einer alternativen...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13.08.2010, 11 ME 313/10
    Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz i.V.m. Art. 8 GG gebietet, dass ein Versammlungsverbot dann unterbleibt, wenn die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Auflagen (wie örtliche und zeitliche Begrenzung der Veranstaltung) hinreichend abgewehrt werden kann (hier Beschränkung einer als Aufzug geplanten Versammlung auf...

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