Nichtzulassungsbeschwerde

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Erklärung zum Begriff Nichtzulassungsbeschwerde

Grundsätzlich kann die unterliegende Partei in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren die Entscheidung nur dann durch den Bundesgerichtshof (BGH) überprüfen lassen, wenn das Berufungsgericht die Revision gegen seine Entscheidung zulässt. Für den Fall, dass das Berufungsgericht die Revision nicht zulässt, kann hiergegen jedoch ab einem bestimmten Streitwert Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt werden. Gibt der BGH der Nichtzulassungsbeschwerde statt, lässt er die Revision zu und eröffnet damit den Weg zur Überprüfung der Berufungsentscheidung in der dritten Instanz.

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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Prozessbetrug - Dumm oder besonders klug RitterRecht schrieb am 15.11.2017, 02:01 Uhr:
    Folgender fiktiver Sachverhalt:In einer Markenrechtssache hat ein Kläger bei einem OLG-Verfahren einen Beweis manipuliert, dass es den Anschein macht, dass dieser vom Juni 2002 war. In Wirklichkeit war dieser Beweis aber vom Juni 2003. Und zwar hat er einen Forenbeitrag als Beweis eingereicht und das Beitrittsdatum des Mitglieds... » weiter lesen
  • Ablehnung Revisionsantrag wjo schrieb am 17.10.2016, 13:55 Uhr:
    Wie kann man das bewerten wenn das Bundesarbeitsgericht einen Revisionsantrag ohne Begründung ablehnt und es dem antragstellenden Anwalt unerklärlich ist warum sein Antrag abgelehnt wurde. Muss man da mit der Ungewissheit ein Leben lang leben. » weiter lesen
  • Zahlen oder nicht zahlen? Miranda schrieb am 15.10.2016, 13:23 Uhr:
    Angenommen ein ehemaliger ALGII-Empfänger (A) bekäme einen Rückforderungsbescheid vom JC.A hielte den Bescheid für unberechtigt, würde Widerspruch einlegen, JC würde dem Widerspruch nicht abhelfen, also würde A Klage einreichen beim SG.Nehmen wir weiterhin an, A verlöre das Verfahren, würde also zur Zahlung des vom JC geforderten... » weiter lesen
  • BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde unter Missachtung des rechtlichen Gehörs zurück Ross_i schrieb am 25.12.2012, 05:19 Uhr:
    Hallo, angenommen Kläger „K“ hat beim BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht, die laut BGH-Anwalt mehr als begründet ist, weil nicht nur das OLG zuvor, sondern auch schon das LG zahlreiche Fehler gemacht hatte (wie... » weiter lesen
  • OLG-Berufung ablehnt und Revision nicht zugelassen - welche Möglichkeiten gibt es??? Ross_i schrieb am 06.06.2012, 11:20 Uhr:
    angenommen Kläger K hat beim OLG Berufung eingelegt, nun wurde Urteil gesprochen (nach mündlicher Verhandlung) und im Kurztext wurde mitgeteilt: "Berufung des Klägers wird abgelehnt und die Revision wird nicht zugelassen!" Was heißt dies i Einzelnen und welche Möglichkeiten gibt es, sowie welche Fristen sind dann hierzu zu... » weiter lesen
  • Nichtzulassungsbeschwerde BGH Casa schrieb am 14.01.2012, 07:01 Uhr:
    Grüße.Das fiktive OLG lehnt per Beschluss die Berufung zu einer Entscheidung des AG ab.Unter welchen Voraussetzungen ist ein Rechtsmittel zum BGH zugelassen?Inhaltlich geht es darum, dass ein bedürftiges Kind (SGB II) bei entsprechender Zahlung, so wie es das AG entschieden hat, den Unterhaltsverpflichteten selbst bedürftig (SGB II)... » weiter lesen
  • Nichtzulassungsbeschwerde : Formaler Rahmen helmes63 schrieb am 09.02.2011, 15:07 Uhr:
    Liebe Forenteilnehmer,... ist bei einer NZB auch ein nicht gewürdigtes Argument formal zulässig ?! Der Grundgedanke hier: ein RIchter muss aufalle stichhaltigen Klage-Gründe konkret eingehen ?! - tuter es nicht was dann ?! ... ich bin mir nicht sich ob eine Nichtwürdigung von Sachargumente ein Eingabeargument sein kann hier ...Punkt... » weiter lesen
  • Revison / Berufung richardIII schrieb am 02.03.2007, 09:46 Uhr:
    Hallo, ich habe da für den Experten eine leichte und für den Laien (wie mich) eine schwere Frage: Folgendes: Streitwert 5.000,00 € --> 1. Instanz Amtsgericht --> 2. Instanz Landgericht --> ??? hat man/frau weitere Möglichkeiten der Rechtsmittel ?? Gruss RichardIII » weiter lesen


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Nichtzulassungsbeschwerde Urteile und Entscheidungen

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  • BildEine ihrer Bezeichnung nach auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch unter dem Gesichtspunkt grundsätzlicher Bedeutung zu überprüfen, soweit in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen einer Grundsatzbeschwerde dargelegt sind.

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  • Bild1. Dass eine landesarbeitsgerichtliche Entscheidung objektiv willkürlich ist, begründet nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und eröffnet deshalb nicht die Zulassung der Revision im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. 2. Es verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein Gericht Handlungen oder Unterlassungen...

    » BAG, 12.12.2006, 3 AZN 625/06

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