Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Sorgerecht

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Erklärung zum Begriff Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Sorgerecht


Als eine „nichteheliche Lebensgemeinschaft“ wird eine Lebensgemeinschaft bezeichnet, welche nicht auf der Basis einer Ehe geführt wird. Dies bedeutet, dass zwei Personen, welche in einem eheähnlichen Verhältnis leben, aber nicht miteinander verheiratet sind, in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenleben.

Obwohl die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht den rechtlichen Status von Eheleuten besitzen [OLG Hamm, 11.04.2005, 4 WF 86/05], werden sie mit ihnen gleichgestellt, wenn es um den Anspruch von Sozialleistungen geht. Dies bedeutet, dass sie zwar keinen familienrechtlichen Unterhaltsanspruch haben, aber so gestellt werden, als würden sie sich gegenseitig unterhalten. Dies ist jedoch nur dann von Bedeutung solange ihre Beziehung Bestand hat: im Falle einer Trennung kann keiner der beiden Partner Unterhaltsansprüche gegenüber dem anderen erwirken.

Doch wann wird eine Lebensgemeinschaft zweier Personen auch tatsächlich als „nichteheliche Lebensgemeinschaft“ angesehen, und nicht etwa nur als eine Wohngemeinschaft?

Es bestehen keine gesetzlichen Regeln für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft; gemäß dem Bundesverfassungsgesetz müssen aber drei Kriterien vorliegen, um diese Lebensform darzustellen:

  • Es besteht eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, welche auf Dauer angelegt ist
  • Es besteht neben dieser Lebensgemeinschaft keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art
  • Es besteht eine innere Bindung zwischen den Partnern, welche ein Einstehen füreinander begründet

Nichteheliche LebensgemeinschaftSorgerecht

Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein gemeinsames Kind gezeugt, so wird dieses im Falle einer Trennung häufig zum Streitpunkt bezüglich des Sorgerechts. Grundsätzlich steht dieses bei nichtverheirateten Eltern der Mutter zu. Dennoch besitzt auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften der Vater eines Kindes ein Umgangsrecht, welches identisch mit jenem ist, welches Väter von ehelich geborenen Kindern haben.

Sollten die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft jedoch beim Jugendamt eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben, so stehen ihnen dieselben Rechte zu wie bei verheirateten Elternteilen. Der Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung ist unerheblich; sie kann bereits vor Geburt des Kindes abgegeben werden. Ein gemeinsames Sorgerecht bedeutet, dass beide Elternteile das Sorgerecht für ihr Kind gemeinsam ausführen. Es wird in jenen Fällen nicht überprüft, ob dieses gemeinsame Sorgerecht dem Wohl des Kindes entspricht oder nicht. Bei der Erklärung des gemeinsamen Sorgerechts ist zu beachten, dass sie nur für gemeinsame Kinder abgegeben werden kann. Das Sorgerecht für die Kinder, welche von einem der beiden Partner in die nichteheliche Lebensgemeinschaft mitgebracht worden sind, obliegt also immer nur dem realen Elternteil – außer, wenn es von dem Partner adoptiert wird.

Die Erklärung zu einem gemeinsamen Sorgerecht kann nicht wiederrufen werden. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen das körperliche, seelische oder geistige Wohl des Kindes gefährdet ist. Dies kann beispielsweise durch Vernachlässigung seitens der Eltern geschehen; auch ein Verhalten eines Elternteils, welches eine Gefahr für das Kind darstellt, wird als ein solcher Grund angesehen.

Möchte nun ein Elternteil das alleinige Sorgerecht für das Kind für sich beanspruchen, so muss er beim zuständigen Familiengericht einen diesbezüglichen Antrag stellen – dies gilt sowohl für den Vater als auch für die Mutter des nichtehelichen Kindes.

Bezüglich der Antragstellung auf ein gemeinsames Sorgerecht ist zu beachten, dass das frühere Procedere, nach dem beide Elternteile gemeinsam diesen Antrag stellen mussten, vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt worden ist [BVerfG, 21.07.2010, 1 BvR 420/09]. Nun ist es so, dass in jenen Fällen, in denen die Eltern keine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben haben, der Vater des Kindes beim zuständigen Familiengericht einen Antrag auf Übertragung der Mitsorge stellen. Das Gericht hat dann diesen Antrag der Mutter zuzustellen, mit der Aufforderung um Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist. Wie lang diese Frist individuell ist, liegt im Ermessen des Richters, allerdings darf diese frühestens sechs Wochen nach der Geburt des Kindes enden. Wenn sich die Mutter nicht zu dem Antrag äußert, muss der Richter ohne Anhörung des Jugendamts und der Eltern entscheiden. Dasselbe gilt für jene Fälle, in denen die Mutter zwar zu dem Antrag Stellung nimmt, aber keine triftigen Gründe vorbringen kann, die einem gemeinsamen Sorgerecht widersprechen würden. Wenn keine offensichtlichen Gründe für eine Übertragung der Mitsorge vorliegen, so wird das Familiengericht in der Regel dem Antrag des Vaters stattgeben. Kann die Mutter aber Gründe vorbringen, welche gegen ein gemeinsames Sorgerecht sprechen, oder sind diese bereits offensichtlich nicht zum Wohle des Kindes, so wird das Verfahren als normales Sorgerechtsverfahren fortgesetzt, denn nur in jenen Fällen, in denen das gemeinsame Sorgerecht auch tatsächlich dem Wohl des Kindes entspricht, wird dem Antrag auf ein gemeinsames Sorgerecht stattgegeben [OLG Schleswig-Holstein, 22.12.2011, 10 UF 171/11].

Wenn der Vater des betreffenden Kindes das alleinige Sorgerecht haben möchte, welches bei der Mutter des Kindes liegt, so kann er ebenfalls einen diesbezüglichen Antrag beim zuständigen Familiengericht stellen. Dieser Antrag auf Übertragung des Sorgerechts wird aber nur für zulässig befunden, wenn die Mutter des Kindes diesem zustimmt. Ist dies der Fall, wird überprüft, ob die Übertragung des Sorgerechts dem Wohl des Kindes dienen würde. In der Praxis ist es allerdings so, dass es ausgesprochen selten vorkommt, dass dem Vater das alleinige Sorgerecht übertragen wird. Vornehmlich geschieht dies in jenen Fällen, in denen von Amts wegen entschieden wird, dass die Mutter nicht dazu geeignet ist, das Kind artgerecht aufzuziehen und zu versorgen.




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