Nebentätigkeit

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Erklärung zum Begriff Nebentätigkeit

Wer in Deutschland neben seinem regulären Beruf als Angestellter oder Beamter, eine berufliche Tätigkeit ausübt, dann spricht man von einer Nebentätigkeit. Die gesetzliche Grundlage für die Ausübung einer Tätigkeit neben dem regulären Arbeitsverhältnis findet sich in Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Dort wird allen deutschen Bundesbürgern die Freiheit der Berufswahl garantiert.

Anzeigepflicht bei Beamten
Beamte müssen jedoch Ihren Dienstherrn immer über die Tätigkeit in Kenntnis setzen und diese auch genehmigen lassen. Auf jeden Fall unterliegen Nebentätigkeiten der Anzeigepflicht.

Wann ist eine Tätigkeit neben dem Beruf erlaubt?
Eine Nebentätigkeit ist grundsätzlich immer dann erlaubt, wenn durch die Tätigkeit keine Beeinträchtigungen im Hauptberuf auftreten oder sich eine Interessenkollision zwischen den beiden Tätigkeiten ergibt. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer eine Nebentätigkeit bei einem konkurrierenden Unternehmen aufnimmt. Wer eine Nebentätigkeit aufnimmt, muss auch dafür Sorge tragen, dass die gesetzlich Verankerte Höchstarbeitszeit von 10 Stunden täglich gemäß § 3 Arbeitszeitgesetz nicht überschritten wird. Diese Beschränkung gilt allerdings nicht für ehrenamtliche Tätigkeiten.



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Entscheidungen zum Begriff Nebentätigkeit

  • BildOLG-OLDENBURG, 23.12.2002, 12 UF 112/02
    Zu den Grenzen der Obliegenheit, einer Nebentätigkeit nachzugehen
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.09.1996, D 17 S 10/96
    1. Gehaltskürzung wegen Fernbleibens vom Dienst nach abgelaufener Beurlaubung und wegen ungenehmigter Nebentätigkeit, wenn die Dienstleistungspflicht und die Genehmigungspflichtigkeit der Nebentätigkeit aufgrund vermeidbaren Irrtums verkannt wurden.
  • BildOLG-NAUMBURG, 09.10.2006, 4 UF 22/06
    Eine Nebentätigkeit kann grundsätzlich vom Arbeitgeber nicht verboten werden, da dies gegen Art. 12 GG verstößt.
  • BildOVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 16.08.2004, 2 M 174/04
    Ein Vollstreckungsbeamter eines Finanzamtes kann nicht in Nebentätigkeit als Immobilienmakler tätig sein.
  • BildOLG-CELLE, 17.05.2001, 12 WF 103/01
    Einem Unterhaltsschuldner ist nicht zuzumuten, neben vollschichtiger Erwerbstätigkeit noch eine bezahlte Nebentätigkeit aufzunehmen.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 10.06.2010, 5 LA 109/08
    Zur Frage, ob und in welchem Umfang ein Beamter, der gegen die Untersagung einer nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit erfolglos Widerspruch und Klage erhoben hatte, verpflichtet ist, die aus der Nebentätigkeit erzielte Vergütung an seinen Dienstherrn abzuliefern.
  • BildOVG-GREIFSWALD, 08.07.2008, 2 L 148/07
    Die Nebentätigkeit eines Beamten der Bundesagentur für Arbeit als arbeitsmarkt- und berufskundlicher Sachverständiger bei Sozialgerichten ist nicht genehmigungsfähig.
  • BildBSG, 01.06.2006, B 7a AL 34/05 R
    Zur Frage, ob die Ausweitung einer bereits ausgeübten Nebentätigkeit als Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit durch Über-brückungsgeld gefördert werden kann.
  • BildOLG-DRESDEN, 11.12.2002, 10 UF 676/02
    1. Eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners verpflichtet zur Aufnahme einer Nebentätigkeit auch dann, wenn die Aufnahme einer mit Unterhaltsgeld geförderten Maßnahme der Fortbildung oder Umschulung auch unterhaltsrechtlich anzuerkennen ist. 2. Bei der Anrechnung des fiktiven Erwerbseinkommens aus einer solchen...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 13.01.2014, 6 B 1221/13
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