Nebenbestimmungen – Verwaltungsakt

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Erklärung zum Begriff Nebenbestimmungen – Verwaltungsakt

Bei den Nebenbestimmungen Verwaltungsakt handelt es sich um zusätzliche Bestimmungen zu Verwaltungsakten, in denen keine eigenen Regelungsaussagen inbegriffen sind. Man spricht von Nebenbestimmungen, in denen periphere Beschränkungen in den Formulierungen wie zum Beispiel „ja, aber…“ enthalten sind. Diese Nebenbestimmungen können mittels einer Teilanfechtungsklage angegriffen werden, sofern sie grundsätzlich vom Verwaltungsakt abtrennbar sind.

Nebenbestimmungen – Verwaltungsakt werden in verschiedene Arten unterschieden. Die Unterscheidung ist davon abhängig, ob die Nebenbestimmungen eigenständige Regelungen enthalten, oder statt einer eigenständigen Regelung nur als Teil des entsprechenden Verwaltungsaktes anzusehen sind.

I. Unselbständige Nebenbestimmungen

Wenn es sich zum Beispiel um Nebenbestimmungen - Verwaltungsakt handelt, die weder Gebots- noch Verbotsaussagen enthalten und daher keiner Umsetzung bedürfen, spricht man von „unselbständigen Nebenbestimmungen“. Das kann zum Beispiel eine Befristung, eine Bedingung oder ein Widerrufsvorbehalt sein. Da diese Nebenbestimmungen – Verwaltungsakt lediglich die unmittelbare Regelungsaussage des Verwaltungsaktes berühren, sind diese Nebenbestimmungen nicht vollstreckbar, deshalb unselbständig.

II. Selbständige Nebenbestimmungen

Enthalten die Nebenbestimmungen – Verwaltungsakt eigene Regelungsaussagen und sind diese auch noch selbständig vollstreckbar, spricht man von „selbständigen Nebenbestimmungen“. Das kann zum Beispiel eine Auflage oder ein Auflagenvorbehalt sein. Die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes wird durch die selbständigen Nebenbestimmungen nicht beeinflusst. Das Gleiche gilt für die Wirksamkeit der Regelungsaussage zu diesem Verwaltungsrecht.

In § 36 Abs. 2 BVwVfG werden die fünf verschiedenen Arten resultierend aus selbständigen Nebenbestimmungen und unselbständigen Nebenbestimmungen herausgegriffen. Dies sind im Einzelnen die Befristung, Bedingung, der Widerrufsvorbehalt, die Auflage und der Auflagenvorbehalt. Zu diesen Fünf festgeschriebenen Nebenbestimmungen gibt es noch sogenannte „modifizierte Auflagen“.

Im Gegensatz zu den unselbständigen Nebenbestimmungen sind selbständige Nebenbestimmungen nicht als Teilanfechtungsklage anfechtbar sondern können isoliert als Anfechtungsklage in Angriff genommen werden. Allerdings gibt es deutliche Meinungsverschiedenheiten darüber, ob dies im Einzelfall für Ermessenentscheidungen gelten soll. Wenn zum Beispiel der Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung unsinnig oder gar rechtswidrig sein sollte, kann eine Anfechtungsklage zwar erhoben werden, allerdings wird sie dann als unbegründet abgetan. In einem solchen Fall hat der Kläger immerhin noch die Möglichkeit einer Verpflichtungsklage. Mit einer solchen Verpflichtungsklage kann er auf den Neuerlass eines Verwaltungsaktes ohne Nebenbestimmungen klagen.

Der Rechtsschutz bei Nebenbestimmungen –Verwaltungsakt gestaltet sich schwierig, weil er zu den schwierigsten und dabei auch unüberschaubarsten Themenfelder des Verwaltungsrechts gehört.




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