Nachtruhe in Deutschland - Beginn, Dauer und Ende der gesetzlichen Nachtruhe

Lexikon | 4 Kommentare

Erklärung zum Begriff Nachtruhe

Unter „Nachtruhe“, einem Begriff aus dem Schallimissionsschutz, versteht man die Zeit, in der Tätigkeiten verboten sind, die diese gesetzlich geschützte Ruhe stören könnten. In Deutschland findet die Nachtruhe im Allgemeinen zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr statt.

Nachtruhe gemäß Landesimmissionsschutzgesetze

Wählend die Mittagsruhe in Deutschland in den jeweiligen Rechtsgebieten keinen gesetzlichen Regelungen mehr unterliegt, erfolgt die Regelung der Nachtruhe im rechtlichen Sinne nach den Landesimmissionsschutzgesetzen. Demnach sind Betätigungen, die grundsätzlich dazu geeignet sind, die Nachtruhe zu stören, gemäß § 9 Abs. 1 LImschG verboten. Zu diesen Betätigungen zählt unter anderem der Einsatz von Tongeräten (Geräte, die der Erzeugung oder Wiedergabe von Schall oder Schallzeichen dienen). Derartige Geräte dürfen nur in einer solchen Lautstärke verwendet werden, dass kein Unbeteiligter durch diese gestört wird. Auch Hundegebell während der Nachtruhe ist als Störung derer anzusehen [OLG Brandenburg, 11.01.2007, 5 U 152/05]. Dasselbe gilt für einen lautstarken Ehekrach nach 22.00 Uhr [AG Düsseldorf, 18.07.1991, 302 OWi 904 Js 708/91].

 

Ausnahmeregelungen bezüglich der Nachtruhe

Die allgemeingültige Nachtruhe findet gemäß § 9 Abs. 2 LIschG keine Anwendung bei

  • Ernte- sowie Bestellarbeiten zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr sowie 22.00 Uhr und 23.00 Uhr
  • Bewirtung in der Außengastronomie zwischen 22.00 Uhr und 24.00 Uhr, wobei die jeweilige Kommune das Recht hat, auch diesbezüglich den Beginn der Nachtruhe auf 22.00 Uhr festzulegen, wenn ansonsten der Schutz der Nachbarschaft nicht gegeben ist [VG Koblenz, 03.08.2009, 1 L 807/09.KO; 1 L 808/09.KO; 1 L 809/09.KO]
  • dem Betrieb von Anlagen, die aufgrund einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, einer Planfeststellung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz oder dem Bundesberggesetz (BBergG) oder aufgrund eines zugelassenen Betriebsplanes nach dem Bundesberggesetz betrieben werden
  • Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung eines Notstandes

 

Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der Nachtruhe

Des Weiteren besteht die Möglichkeit, bei der jeweils zuständigen kommunalen Behörde oder bei der Stadtverwaltung eine Ausnahmegenehmigung von den Verboten zur Störung der Nachtruhe zulassen. Gründe für eine solche Ausnahmegenehmigung müssen entweder von öffentlichem  [VG Mainz, 02.06.2008, 6 L 502/08.MZ] oder überwiegend besonderem privaten Interesse sein, wie es beispielsweise bei Volksfesten und Hochzeiten der Fall ist. Dabei ist zu beachten, dass eine Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Antragsteller immer gebührenpflichtig ist.

Auch wenn die Ausübung einer Tätigkeit während der Nachtzeit von öffentlichem Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist, kann ein Antrag auf Ausnahme von der gemäß § 9 Abs. 1 LIschG bestehenden Regelung gestellt werden. Liegt diese Genehmigung nicht vor, gilt ein durch diese Tätigkeit erzeugter Lärm als eine Störung der Nachtruhe [OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2008, 7 B 1316/08].

 

Rechtliche Folgen bei Störungen der Nachtruhe

Jeder Mensch hat Anspruch auf seine Nachtruhe. Wird diese gestört, zum Beispiel durch einen nachts laut Musik hörenden Nachbarn, so kann der Betroffene die zuständige Behörde darüber informieren; beispielsweise das Ordnungsamt. Dieses verhängt dann gegen den Verursacher der Störung ein Bußgeld.

Auch hat der in der Nachtruhe gestörte Mieter das Recht auf Mietminderung, allerdings erst, wenn er zuvor seinen Vermieter über die Lärmbelästigung informiert und dieser nicht tätig geworden ist. Der Vermieter ist dazu verpflichtet, für die vertragsgemäße Nutzung der Wohnung zu sorgen; kümmert er sich nicht oder nicht ausreichend darum, darf deshalb die Miete gemindert werden.

Des Weiteren hat der Vermieter einige rechtliche Möglichkeiten, gegen den Verursacher des Lärms vorzugehen:

  • Unterlassungsklage
  • Schadensersatzklage, wenn andere Mieter aufgrund der Störung der Nachtruhe eine Mietminderung vorgenommen haben
  • Kündigung des Mietverhältnisses (Mietrecht)

Bei Fragen zu dieser Thematik ist es sinnvoll Kontakt mit einem Anwalt oder Fachanwalt aufzunehmen.



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Gilt die Nachtruhe auch an Silvester? Jochen1 schrieb am 01.01.2018, 16:08 Uhr:
    Silvester ist ja jetzt vorbei. Trotzdem mal die Frage. Es gibt ja nicht das Recht, dass einmal pro Monat oder einmal pro Jahr laut gefeiert werden darf. Ab 22 Uhr ist Nachtruhe. Derjenige hat dann ein oder zwei Gänge zurück zu schalten. Auf deutsch gesagt ist nur noch Zimmerlautstärke erlaubt. Es sei denn man spricht sich mit seinen... » weiter lesen
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    Hallo zusammen,Ich fasse es ziemlich kurz.Wohnungseigentümer E1 hört gelegentlich laute Musik, zu Mittagszeiten, Nachtruhe sowie Sonn und Feiertage ist absolute Ruhe.Mieter M1 führt ein Lärmprotokoll wann es seiner Meinung nach zu laut ist, es sind circa 10 Einträge in der Liste vorhanden.Als Zeuge unterschreibt zudem Mieter M2.Welche... » weiter lesen
  • Nachtruhe in einem hellhörigen Haus carlos_sousa schrieb am 30.08.2016, 10:24 Uhr:
    Mal angenommen Herr Alpha aus Niedersachsen ist vor einem Jahr in eine neue Wohnung im ersten Stock eines Mehrfamilienhauses gezogen, das recht hellhörig ist (70er Jahre Bau). Dort ist ein Nachbar Omega unter ihm, der einen sehr empfindlichen Schlaf hat. Dieser behauptet regelmäßig Herr Alpha würde die Nachtruhe stören.Herr Alpha hat... » weiter lesen
  • Anonyme Nummer Nachtruhe stören quantum1 schrieb am 24.02.2014, 01:29 Uhr:
    Person A wird um 0 uhr von einer verborgenen nummer 3 mal angerufen ohne das was gesagt wird. Gibt es eine Möglichkeit diese Nummer herauszufinden sei es über die Polizei oder den Telefonanbieter? » weiter lesen
  • Telefonat Geräusche aus der Nachbarwohnung nachts JFK06 schrieb am 14.07.2011, 10:18 Uhr:
    Guten Tag!Mieter A wohnt im 1. OG, Mieter B im 2. OG. Trotzdem kann Mieter A nachts hören, wie der Mieter B im Zimmer schrägdarüber lange und andauernd telefoniert. Die Telefonate ziehen sich bis nach Mitternacht hin. Die Stimme, die der Mieter Ahört, ist zwar nicht lautstark, trotzdem fühlt sich derMieter in seinem Schlaf gestört. Er... » weiter lesen
  • Störung der Nachtruhe Voyage schrieb am 12.04.2011, 08:36 Uhr:
    Folgender Fall: Nachbarin 213 hat anscheind eine Bekanntschaft, die aus einem anderen Landkeis kommt. Jedenfall ist es seit ca. Anfang März so, dass wenn der Mann die Nachbarin 213 nachts nach Hause bringt, er erstmal mit lauter Musik (Ausländische Musik) angefahren kommt und sich auf dem Hinterhof stellt, (direkt unter dem... » weiter lesen
  • Nächtliche Ruhestörung durch private Gehwegreinigung PHP schrieb am 26.10.2007, 08:42 Uhr:
    Hallo! Folgenden Fall angenommen: In einer Fußgängerzone mit Mischnutzung (Bürogebäude und mehrere Wohngebäude mit über 200 Wohnungen) wird mehrmals wöchentlich morgens gegen 6 Uhr eine Gehwegreinigung vorgenommen, die einem trotz Doppelverglasung den Schlaf raubt. Die Reinigung passiert mit laut knatterndem Gerät, die... » weiter lesen
  • Nachtruhe tim2006 schrieb am 12.06.2007, 07:50 Uhr:
    Hallo liebes forum, mal angenommen übner Mieter A zieht ein Pärchen ein welches sich nicht an die in den Mietverträgen festgelegte Nachtruhe hält und nehmen wir mal an es handelt sich hier um ein laut schreinedes ( warum müssen unsere werten Mitbürger aus dem Ostblock immer brüllen ) Pärchen welches anscheinend nachts nichts... » weiter lesen


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    » HESSISCHER-VGH, 02.04.2003, 2 A 2646/01

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Bisherige Kommentare zum Begriff (4)

Thjerry  (27.12.2015 16:07 Uhr):
Wie steht es mit (massiven!) Geruchsbelästigungen während der Nachtruhezeiten (Hier: nächtliches Kettenrauchen + Räucherkerzen + ständiges Deo-Versprühen auf dem Balkon unter unserem Schlafzimmerfenster, oft die Nächte hindurch!) Ist zwar kein Lärm, aber man kann trotzdem nicht schlafen bzw. wacht auf, auch durch Hustenreiz - stört daher die Nachtruhe ebenfalls sehr ...
Illuminiszens  (23.07.2015 12:49 Uhr):
Leider sind Ihre Ausführungen zum Thema Ausnahmeregelungen zum Thema "Ausnahmeregelungen bezüglich der Nachtruhe" nicht erschöpfend und inhaltlich richtig dargestellt. nach LImSchG/NRW § 11 darf ein Feuerwerker, gleich aus welchem Anlass, seiner Tätigkeit in den Monaten der MESZ bis 23:30 (0:00 Uhr) nachgehen. Dafür benötigt er auch keine schriftliche Ausnahmegenehmigung.
jejues  (15.02.2015 09:28 Uhr):
Hallo, Unsere Gemeinde behält sich vor, einem Hotelbesitzer für sein "Oktoberfest" eine Ausnahmegenehmigung für seine über den gesamten Ort schallende Stimmungsmusik für die Zeit auch nach 24:00 Uhr bis 03:00 Uhr zu geben. Diese Musik drang im vergangenen Jahr noch um 02:00 Uhr selbst durch geschlossene Fenster, die Bässe haben die Scheiben auch in der Entfernung von ca. 1 km vibrieren lassen. Im vergangenen Jahr hat das zu Polizeieinsätzen wegen Beschwerden der Einwohner geführt. Die Polizei teilte den Einwohnern mit, dass sie wegen der von der Gemeinde vorliegenden Ausnahmegenehmigung machtlos sei. Der Hotelbesitzer habe seine Veranstaltung als örtliche Veranstaltung mit dem Gemeinderat angemeldet. Dabei stand allein ein einziges Bierzelt vor dem Hotel. Was kann man gegen eine solch massive Ruhestörung unternehmen.
dirgni  (25.01.2015 09:37 Uhr):
Hallo, zählen Unterhaltungen zwischen 3 Männern mit lauten Stimmen, die manchmal bis 5 Uhr morgens dauern als Störung der Nachtruhe? Wir wohnen obendrüber u können nicht einschlafen! Keine Musik oder lautes Lachen '-- nur stundenlanges Reden!!!!!!.bis in den frühen Morgen???? Danke für eine Antwort!








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