Nachstellung

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Nachstellung

Das Strafgesetzbuch stellt in seinem § 238 die Nachstellung unter Strafe. Hier wird auch genau definiert, was unter dem Begriff „Nachstellung“ zu verstehen ist. Das Gesetz definiert die Nachstellung als das beharrliche Aufsuchen der Nähe eines anderen Menschen. Die Nachstellung StGB liegt ebenfalls vor, wenn jemand mithilfe von Telekommunikationsmitteln oder anderer Methoden oder unter Zuhilfenahme Dritter Kontakt zu dieser Person aufzunehmen versucht.

Besonders im Internetzeitalter kommt es häufiger vor, dass ein Dritter personenbezogene Daten einer Person missbräuchlich zur Bestellung von Waren oder Dienstleistungen verwendet. Auch dies ist als Nachstellung definiert. Letztlich ist Nachstellung in gleichem Maße unter Strafe gestellt, wie die Bedrohung eines Menschen in seiner körperlichen Unversehrtheit, Freiheit oder Gesundheit.

Das entscheidende Kriterium für die Strafbarkeit einer Nachstellung ist, dass durch diese Handlungen die Lebensgestaltung eines anderen Menschen schwerwiegend beeinträchtigt wird.

I. Das Strafmaß bei Nachstellung

Das Strafmaß für solche Nachstellung liegt zwischen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren, je nach Schwere und Auswirkung der Nachstellung für die betreffende Person. Leichtere Fälle von Nachstellung werden entsprechend § 238 Abs. 1 nur auf Antrag verfolgt es sei denn, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt (Promi Bonus).

II. Beispielurteile zur Nachstellung

Nachstellung wird immer öfter zur Anzeige gebracht und dementsprechend zahlreich sind erlassene diesbezügliche Urteile. So hat etwa das Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Urteil vom 15. Januar 2010 festgestellt, dass es zur Verurteilung wegen Nachstellens mehrerer Versuche des Täters bedarf. Ein einmaliges Nachstellen erfüllt nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Tatbestand der Beharrlichkeit. [OLG Zweibrücken, 15.01.2010, 1 Ss 10/09]

Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu entscheiden, inwieweit die Tat eines Menschen wirklich zu gravierenden und ernst zu nehmenden Beeinträchtigungen der Lebensführung einer anderen Person führt. Insbesondere prüfte das Gericht, ob die durch einen Täter durchgeführte Nachstellung über eine zumutbare Beeinträchtigung erheblich und objektiv hinausgeht. Dabei wurde darauf abgehoben, dass wirklich nur schwerwiegende und unzumutbare Beeinträchtigungen der Lebensgestaltung als Tatvorwurf gelten können. Die Benutzung eines Anrufbeantworters anstelle des Abhebens des Telefons oder die Erstellung einer Fangschaltung zur Ermittlung des Anrufers zählen nicht zu diesen unzumutbaren Beeinträchtigungen, so das Amtsgericht. Um einen solchen Tatvorwurf gelten zu lassen, ist es beispielsweise erforderlich, dass das Opfer die Wohnung nur in Begleitung eines Dritten verlassen möchte, es seine Wohnung oder den Arbeitsplatz wechseln muss, nicht mehr am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilnimmt. Diese Auffassung fußt auf BT-Drucksache 161575, S. 8 - Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 08.02.2006. [OLG Hamm, 20.11.2008, 3Ss 469/08].

Im Verfahren des Oberlandesgerichts Oldenburg war zu entscheiden, inwieweit die Haftpflichtversicherung eines des Nachstellens beschuldigten Täters für die daraus folgende Schadenersatzforderung des Opfers aufzukommen hat. Das Gericht stellte fest, dass nach § 238 StGB das Nachstellen eine ungewöhnliche und gefährliche Betätigung sei. Entsprechend Punkt A II 1 BesBedPHV ist eine ungewöhnliche und gefährliche Betätigung im Rahmen einer Haftpflichtversicherung regelmäßig nicht versichert. Zweck dieser Regelungen ist es, redliche Versicherungsnehmer von den Belastungen durch auf diese Weise handelnde Versicherungsnehmer zu entlasten [vgl. OLG Karlsruhe, NJWRR 1995, S. 1433. OLG Oldenburg, 15.12.1995, Az.:2 W, Rn. 2 m. w. N., zitiert nach juris]. Insofern wurde die sofortige Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. [OLG Oldenburg, 04.11.2011, 5 W 58/11]

Prüfschema für die Jurastudenten zum § 238 StGB Nachstellungen:

1. Objektiver Tatbestand
Der § 238 StGB ist erst 2007, unter dem Namen Nachstellung, in das StGB aufgenommen worden. Besser bekannt auch als Stalking. Der Gesetzgeber wollte damit eine bis dahin bestehende Strafbarkeitslücke schließen, denn bisher war es schwierig einen Täter, der sein Opfer aufgelauert hatte, mit den schon bestehenden Straftatbeständen zu bestrafen.
Das geschützte Rechtsgut des § 238 StGB ist vor allem der Rechtsfrieden des Opfers. Darüber hinaus werden, genau wie bei der Nötigung gem. § 240 StGB und der Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB, die Fortbewegungs- und die Entschließungsfreiheit geschützt.

Die Nachstellung beschreibt innerhalb des Paragraphen fünf Verhaltensweisen.
Das Aufsuchen der räumlichen Nähe, der Versuch des Kontakt-Herstellens, das Aufgeben von Bestellungen für das Opfer, Veranlassen Dritter zur Kontaktaufnahme, die Bedrohung mit der Verletzung geschützter Rechtsgüter oder eine andere verbotene Handlung.

Besonders die letzte Variante ist nicht ganz unproblematisch, denn nach Beginn der Einführung des § 238 StGB stellte sich vereinzelnd die Frage nach der Bestimmtheit der Handlungsvariante. Allerdings gibt es zahlreiche Handlungsmöglichkeiten den objektiven Tatbestand zu erfüllen. Dem Gesetzgeber blieb aufgrund dessen nichts anderes übrig, vergleichbare Handlungen einzuführen. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG spielt keine Rolle, denn § 238 Abs. 1 Nr.5 meint nur solche Fälle die den Nummern 1 bis 4 ebenbürtig sind. Außerdem hat das Gesetzt vergleichbare Situationen im Gesetzt geschaffen. So knüpfen etwa die Verkehrsdelikte gem. §§ 315 ff StGB ebenfalls an einen ebenso gefährlichen Eingriff an die vorangestellten Alternativen an.

Dabei ist wichtig, dass allein die Verwirklichung dieser Handlungsvarianten für sich noch nicht ausreicht. Hinzukommend ist erforderlich, dass der Täter die Handlungen unbefugt, beharrlich begeht und dadurch die Lebensgestaltung des Opfers schwerwiegend beeinträchtigt.

Unbefugt meint, dass der Täter entgegen dem Willen des Opfers handelt. Dabei sind allerdings Konstellationen zu berücksichtigen, in denen der Täter zwar entgegen dem Willen des Opfers handelt, aber dazu die „Erlaubnis“ besitzt. Beispielweise, wenn jemand als Gläubiger in der Zwangsvollstreckung immer wieder den Kontakt zum Schuldner sucht.

Beharrliches Handeln setzt voraus, dass der Täter sein Verhalten unter bewusster Missachtung des entgegenstehenden Willens des Opfers wiederholt. Ein einmaliges Handeln verwirklicht dementsprechend nicht § 238 StGB. Dabei ist ausreichend, wenn der Täter unterschiedliche Verhaltensweisen tätigt. Die Rechtsprechung lehnt ein beharrliches Handeln auch in den Fällen ab, in denen eine große zeitliche Zensur zwischen den einzelnen Handlungen liegt.

Zuletzt ist wie bereits angedeutet erforderlich, dass der Täter durch die unbefugte und beharrliche Handlung in seiner Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt ist.
Hierbei sind Auswirkungen der äußeren Lebensgestaltung des Opfers gemeint. Konkreter solche Situationen, in denen das Opfer seine gewohnte Lebensweise auf Grund der Nachstellung nicht nur geringfügig ändern muss. Als Extremfall wäre der Wechsel des Arbeitsplatzes oder Wohnung zu nennen. Eine bloße psychische Belastung reicht dabei nicht aus.

2. Subjektiver Tatbestand

Die Nachstellung ist ein Vorsatzdelikt, sodass der Täter Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale aufweisen muss. Bedingter Vorsatz ist dabei ausreichend. Dem Täter muss klar sein, dass seine Handlung dazu führt, dass das Opfer in seiner normalen Lebensgestaltung nicht unerheblich gestört ist.

3. Rechtswidrigkeit/ Schuld

Hier gelten die allgemeinen Vorschriften.
Da die Handlung des § 238 StGB unbefugt sein muss, dass heißte entgegen dem Willen des Opfers, wirkt eine bestehende Einwilligung nicht als Rechtfertigungsgrund, sondern lässt erst gar nicht den objektiven Tatbestande erfüllen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Nachstellung

  • BildEsslinger Maschinenbauer untersuchen südfranzösische Landschnecken (24.10.2012, 18:10)
    Esslinger Maschinenbauer untersuchen südfranzösische Landschnecken – in Kooperation mit Tübinger Biologen Was machen eigentlich gemeine, südfranzösische Landschnecken bei den Esslinger Maschinenbauern? Diese Frage drängt sich beim Lesen der...
  • BildStalking (04.10.2012, 10:36)
    Anlässlich der Verurteilung eines 50-jährigen Stalkers durch das Amtsgericht München zu einer 6-monatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung hat Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk die aktuelle Strafverfolgungsstatistik zu Stalking in Bayern...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Wie kompetente Anwälte für eine Opferhilfeliste finden? - Hat ... (27.07.2013, 19:37)
    A erstellt eine Homepage. Thema dieser Seite ist eine bestimmte Straftat und alles was damit zu tun hat. Im Bereich der Opferhilfe möchte A gerne eine Liste mit Anwälten zusammenstellen, welche bestimmte Voraussetzungen mitbringen müssen. Jetzt steht A aber etwas auf dem Schlauch, weil er nicht genau weiß wie er bundesweit solche...
  • Allgemeine Fragen bzgl. einer erteilten EA (27.07.2013, 14:29)
    Hallo liebe Leser, 1. Ist es zulässig, als Begründung und Durchsetzung für eine Einstweilige Anordnung falsche Angaben zu machen und diese zu keiner Zeit nachzuprüfen? 2. Ist es zulässig, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, die sich inhaltlich auf die falschen Angaben der Begründung zu 1. bezieht? 3. Ist es zulässig, dem...
  • Was tuen wenn man fälschlicher weise der Nachstellung verdächtigt wird (26.07.2013, 22:56)
    Mal angenommen ein Mann wird von seiner Ex Freundin wegen Nachstellung angezeigt. Was er angeblich Jahre gemacht haben soll. Und der Mann seine Ex Freundin vorher wegen Diebstahl angezeigt hat weil sie bei ihn gewohnt hatte und wertsachen mitgenommen hat wo er Arbeiten war. Und die Anzeige eingestellt wurde. Dieser Mann bestreitet...
  • Warum ist Stalking kein Dauerdelikt - Änderung sinnvoll? (31.05.2013, 23:03)
    Der §238 StGB, also Nachstellung, ist nicht als Dauerdelikt angelegt. Die Frage ist nun, wieso und wäre eine Änderung hier nicht absolut sinnvoll?
  • Ich wurde Verhewaltigt (27.04.2013, 14:36)
    Der H M R hatte mich angerufen und gefragt ob ich zu ihn komme und bei ihn schlafe er hat gesagt in sein Bett. Es war der 01.08.2012 in der Dorfstraße in Etzbach Als ich bei ihn war hatten wir geredet,gelacht, zulabend gegessen. Fernsehen geschaut bis ich müde wurde und ich gesagt habe das ich mich Bett fertig mache. Ich bin ins...

Kommentar schreiben

62 + Ei n,s =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Nachstellung – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Mobbing - Anspruch auf Krankentagegeld
    In der heutigen Arbeitswelt gewinnt das Thema Mobbing am Arbeitsplatz immer größere Bedeutung. Mobbingopfer leiden in erheblichem Maße unter den Mobbingattacken der Kollegen oder des Vorgesetzten. Der Bundesgerichthof hat in einer neuen...
  • Mord
    1. Objektiver Tatbestand Mord ist eine Tötung bei der, der Täter besonders verwerflich handelt. Es ist äußerst umstritten ob es sich beim Mord um ein eigenständiges Delikt handelt oder eine Qualifikation zum § 212 ist. Der BGH betrachtet...
  • Mordlust
    Die Mordlust ist eines der Tatbestandsmerkmale des Mordes. Sie ist gegeben, wenn jemand aus Freude am Töten beziehungsweise an der Vernichtung eines Menschenlebens einen Mord begeht. Ihre gesetzliche Grundlage erhält die Mprdlust aus dem §...
  • Motivirrtum
    Ein Motivirrtum ist ein in der Regel unbeachtlicher Irrtum im Rahmen des eigenen Beweggrundes zur Abgabe einer Willenserklärung.
  • Mündlichkeitsgrundsatz
    Der Mündlichkeitsgrundsatz besagt, dass vor Gericht mündlich verhandelt werden muss und nur das, was im Rahmen der mündlichen Verhandlung mündlich vorgetragen wurde, Gegenstand der Urteilsfindung wird.
  • Nachtrunk
    Konsum von Alkohol nach Begehung eines Deliktes unter Alkoholeinfluss.
  • Nebenstrafen
    Nebenstrafen können neben einer Hauptstrafe verhängt werden. Das StGB kennt als Nebenstrafe lediglich das Fahrverbot.
  • Nebentäter
    Eine gesetzliche Definition für den Nebentäter besteht gemäß dem Strafgesetzbuch nicht. Im Allgemeinen werden als Nebentäter Täter angesehen, welche unabhängig voneinander dasselbe Rechtsgut angreifen. Bei der Begrifflichkeit des Nebentäters...
  • Nichtanzeige geplanter Straftaten
    Straftatbestand, der die Nichtanzeige von bevorstehenden, bestimmten schweren Straftaten für strafbar erklärt (§ 138 StGB).
  • Nothilfe
    Nothilfe Bei der Nothilfe (auch unter Notwehrhilfe bekannt) handelt es sich um eine Notwehrhandlung , die zugunsten eines Dritten geleistet wird. Der Angegriffene ist also nicht der Handelnde selbst ist, sondern ein helfender Dritter. Sie...

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.