Nachlassgericht

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Erklärung zum Begriff Nachlassgericht

Bei dem Nachlassgericht handelt es sich um das Amtsgericht das für die mit einem Erbfall zusammenhängenden Angelegenheiten zuständig ist (sog. Nachlasssachen). Örtlich zuständig ist dabei in Regel das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (vgl. § 343 FamFG).

I.  Das Verfahren in Nachlasssachen

Das Verfahren in Nachlasssachen ist seit dem 01. September 2009 im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit [kurz: FamFG] geregelt.

Nach § 342 Absatz 1 FamFG sind Nachlasssachen solche Verfahren, die

  • die besondere amtliche Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen,
  • die Sicherung des Nachlasses einschließlich Nachlasspflegschaften,
  • die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen,
  • die Ermittlung der Erben,
  • die Entgegennahme von Erklärungen, die nach gesetzlicher Vorschrift dem Nachlassgericht gegenüber abzugeben sind,
  • Erbscheine, Testamentsvollstreckerzeugnisse und sonstige vom Nachlassgericht zu erteilende Zeugnisse,
  • die Testamentsvollstreckung,
  • die Nachlassverwaltung sowie
  • sonstige den Nachlassgerichten durch Gesetz zugewiesene Aufgaben

betreffen.
 

II.  Die Aufgaben des Nachlassgerichts

Die einzelnen Aufgaben des Nachlassgerichts sind hingegen im fünften Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 1922 ff. BGB) geregelt. Dazu gehören insbesondere:

  • Erteilung von Erbscheinen
  • Entgegennahme und Verwahrung von Testamenten
  • Eröffnung von Testamenten
  • Erteilung von Testamentsvollstreckerzeugnissen
  • Sicherung des Nachlasses
  • Ermittlung von Erben

Zu beachten ist, dass das Nachlassgericht bspw. nicht für die Aufsetzung des Testaments oder die Teilung des Erbes zuständig ist.
 

III.  Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Nachlassgerichts

Als Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Nachlassgerichts kennt das FamFG die (Rechts-)beschwerde. Nach §§ 58 ff. FamFG entscheidet dann eine Zivilkammer des Oberlandesgerichts [OLG] als zweite Tatsacheninstanz über diese Beschwerde. Entscheidet das OLG ebenso nicht im Sinne des Antragsstellers, so entscheidet der Bundesgerichtshof [BGH] als dritte und letzte Instanz über die Beschwerde, sollte das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen haben (vgl. §§ 70 ff. FamFG).

Im Übrigen bedürfen Gerichtsbeschlüsse gem. § 39 FamFG stets eine Rechtsmittelbelehrung. Etwas anderes gilt nur bei der sog. Sprungrechtsbeschwerde, also wenn direkt eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichts erhoben wird.




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