Nachlass

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Erklärung zum Begriff Nachlass

Nachlass meint grundsätzlich das Vermögen des Erblassers als Ganzes im Zeitpunkt des Erbfalls (vgl. § 1922 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]) und umfasst dabei sowohl die Aktiva als auch die Passiva. Zum Nachlass können aber auch verschiedene Rechte gehören, etwa an der Firma (vgl. § 22 HGB [Handelsgesetzbuch], Kennzeichenrechte, gewerbliche Schutzrechte (wie Marken oder Gebrauchsmuster), Urheber- und Erfinderrechte und sogar der Schmerzensgeldanspruch.

Es ist allerdings zu beachten, dass nicht alle Rechte zum Nachlass gehören. So gehören bspw. höchstpersönliche und vertragsmäßig auf eine bestimmte Person beschränkte Rechte nicht dazu, wie etwa die Mitgliedschaft, der Nießbrauch, der Anspruch auf Leibrente etc.
Besteht zwischen den Eheleuten eine sog. fortgesetzte Gütergemeinschaft, so fällt der Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgut ebenso nicht in die Erbmasse (vgl. § 1483 BGB).


[Einige] Wichtige Regelungen rund um den Nachlass:

I.  Die Erbengemeinschaft
Nach § 1922 Absatz 1 BGB gilt im deutschen Erbrecht die sog. Gesamtrechtsnachfolge, d.h. mit dem Tode einer Person (sog. Erbfall) geht dessen Vermögen (sog. Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere Personen (sog. Erben) über. Nach § 2032 Absatz 1 BGB wird der Nachlass zum gemeinschaftlichen Vermögen der Erben, wenn der Erblasser mehrere Erben hinterlässt. Die Erben bilden also kraft Gesetzes eine Erbengemeinschaft.

Die einzelnen Miterben haben daher lediglich eine Gesamtberechtigung am Nachlass und einen Anspruch auf Auseinandersetzung. Bis zu dieser Auseinandersetzung haben sie aber keine unmittelbare dingliche Berechtigung an einzelnen Nachlassgegenständen (vgl. auch §§ 2033 Absatz 2, 2040 Absatz 1 BGB). Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs selbst dann, wenn der Nachlass nur noch aus einer Sache besteht (BGH NJW 01, 2396).

Bis zur Auseinandersetzung gelten gem. § 2032 Absatz 2 BGB die Vorschriften der §§ 2033 bis 2041 BGB, die u.a. etwaige Verfügungs- bzw. Vorkaufsrechte oder die gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses regeln.

Die Auseinandersetzung ist in den §§ 2042 ff. BGB geregelt.


II.  Sicherung des Nachlasses
Nach § 1942 Absatz 1 BGB geht mit dem sog. Anfall der Erbschaft auch das Recht über, die Erbschaft auszuschlagen. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft sind in den §§ 1942 ff. BGB geregelt.

Nach § 1960 Absatz 1 Satz 1 BGB hat das Nachlassgericht bis zur Annahme der Erbschaft für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit ein entsprechendes Bedürfnis besteht. Das Nachlassgericht kann dazu insbesondere Siegel an den Nachlassgegenständen anbringen, sowie Geld, Wertpapiere und andere Kostbarkeiten hinterlegen oder sogar einen Nachlasspfleger bestellen. In private Nachlassangelegenheiten greift der Staat aber grundsätzlich nicht ein. Die Besorgung aller sich aus der Erbschaft ergebenden Angelegenheiten obliegt ab dem Erbfall nämlich den Erben als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Etwas anderes gilt nur, wenn Zweifel an der Existenz der Erben, ihrer Identität und Erbberechtigung bestehen.

Die Zuständigkeit des Nachlassgerichts ergibt sich aus § 1962 BGB. Danach tritt es an die Stelle des Familien- oder Betreuungsgerichts.


III.  Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten
Nach dem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge (auch als Universalsukzession bekannt) gehen auf den Erben auch die Verpflichtungen über, die der Erblasser nicht (mehr) erfüllt hat. Für diese sog. Nachlassverbindlichkeiten haftet gem. § 1967 Absatz 1 BGB der Erbe. Dazu gehören u.a. die vom Erblasser herrührenden Schulden, sowie die den Erben als solche treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen.

Die „vom Erblasser herrührenden Schulden“ (sog. Erblasserschulden) sind solche Verpflichtungen, die im Zeitpunkt des Erbfalls schon in der Person des Erblassers begründet waren, unabhängig ob sie gesetzlicher, vertraglicher oder außervertraglicher Natur sind (z.B.: Kauf, Miete, unerlaubte Handlung). Dies gilt sogar dann, wenn die Folgen der Verpflichtung erst nach dem Erbfall eintreten. Entscheidend ist allein, dass diese Verpflichtungen auch vererblich sind (vgl. oben).

Zu den Erblasserschulden gehören u.a. auch Steuerschulden des Erblassers (so der Bundesfinanzhof, BFH NJW 93, 350), nicht aber Einkommenssteuern für Einkünfte, die der Erbe aus dem Nachlass erzielt (so ebenso der BFH; vgl. NJW 93, 350). Ferner gehören auch öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche zu den Nachlassverbindlichkeiten.

Darüber hinaus gehören zu den Erblasserschulden auch Geschäftsschulden. Die Haftung dafür regeln die §§ 25 Absatz 3, 27 Absatz 1 und 2, 139 HGB [Handelsgesetzbuch].

Zu beachten ist auch, dass die nachehelichen Unterhaltspflichten des Erblassers erst mit dem Tod des Unterhaltsberechtigten erlöschen. Bis dahin zählen sie zu den Nachlassverbindlichkeiten des Erben (vgl. § 1586b BGB). Seine Haftung ist insoweit aber regelmäßig begrenzt (vgl. § 2317 BGB). Darüber hinaus kann er bei Eintritt eines Härtetatbestands (vgl. § 1579 BGB) ein Erlöschen dieser Nachlassverbindlichkeit einwenden (so der Bundesgerichtshof, BGH NJW 04, 1326).




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Entscheidungen zum Begriff Nachlass

  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 18.02.2004, 3 K 206/01
    Erfassung einer Hinterbliebenenrente beim Nachlass
  • BildLG-DETMOLD, 09.03.2009, 3 T 236/08
    Bewertung des zum Nachlass gehörenden Grundbesitzes nach der Sachwertmethode; Verkehrswert zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühren
  • BildOLG-DRESDEN, 20.06.2007, 3 W 427/07
    Vergütung des Nachlasspflegers bei vermögendem Nachlass nach dem Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz (2. BtÄndG).
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 06.04.2005, 3 W 76/05
    Zur Frage der Klauselumschreibung bei testamentarisch vermachtem Nießbrauch an einem Nachlass.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 10.09.2002, 1 W 244/02
    Ist eine Betreuervergütung aus dem Vermögen (Nachlass) des Betroffenen festgesetzt worden, so steht dagegen einem Gläubiger des Betroffenen nicht deshalb ein Beschwerderecht zu, weil seine Befriedigung aus dem Vermögen (Nachlass) des Betroffenen durch die Vergütungsfestsetzung gefährdet wird.
  • BildLG-DETMOLD, 05.02.2010, 3 T 273/09
    Bewertung des zum Nachlass gehörenden Grundbesitzes ( Verkehrswert) zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühren und nicht nach spätgeren Wertänderungen (z. B. Verkauf)
  • BildSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 08.02.2006, 2 LA 103/05
    In der Ausbildungsförderung ist der Anteil an einer Erbschaft grundsätzlich auch dann als verwertbares Vermögen anzurechnen, wenn der Nachlass durch einen Testamentsvollstrecker verwaltet wird.
  • BildLG-DETMOLD, 08.07.2010, 3 T 16/10
    Bewertung des zum nachlass gehörenden Grundbesitzes (Verkehrswert) zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühren; Erhebung von Gebühren für die Eröffnung einer gemeinschaftlichen Verfügung von Todes wegen nach mehreren Erblassern
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.12.2009, 20 W 325/09
    Erweist sich der Nachlass als werthaltiger als bei der Annahme der Erbschaft angenommen, berechtigt eine steuerlich günstigere Gestaltungsmöglichkeit unter den Miterben nicht zur Anfechtung der Erbschaftsannahme.
  • BildBFH, 14.12.2004, IX R 23/02
    Die von einem Miterben im Rahmen einer Erbauseinandersetzung übernommenen Schulden der Erbengemeinschaft bilden insoweit Anschaffungskosten der von ihm übernommenen Nachlassgegenstände, als sie seinen Anteil am Nachlass übersteigen.

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22 + Ach._t =

Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

max46  (08.06.2015 10:36 Uhr):
Nach meiner Auffassung ist die Definition Nachlass = Gesamtvermögen im Zeitpunkt des Todesfalles nicht richtig. Der Nachlass ist = Gesamtvermögen minus Ausscheidung der Ehegüterrechtlichen Ansprüche oder Nachlass = GV minus ehegüterrechtliches Vermögen, das ist ein Unterschied.



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