Nachfristsetzung

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Erklärung zum Begriff Nachfristsetzung

Fristsetzung durch den Gläubiger an den Schuldner zur Erbringung der geschuldeten Leistung, nachdem der Schuldner diese nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht hat.



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Nachrichten zu Nachfristsetzung

  • BildVorsicht Schönheitsreparaturen: Wer A sagt muss auch B sagen (05.10.2006, 11:49)
    Berlin (DAV). Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Erklärt sich der Mieter auf Nachfrage zur Durchführung von Reparaturen einmal bereit, so muss er diese auch vornehmen. Und dies unabhängig davon, ob er ursprünglich verpflichtet war. Die Deutsche...

Entscheidungen zum Begriff Nachfristsetzung

  • BildHESSISCHES-LAG, 22.08.2013, 9 TaBV 19/13
    Eine Nachfristsetzung für die Einreichung von Wahlvorschlägen im Anschluss an die Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes im vereinfachten Verfahren ist in § 33 Abs. 1 WO 2001 nicht vorgesehen.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 26.07.2000, 22 U 15/00
    Leitsätze: 1. Wenn der Käufer, nachdem er dem Verkäufer eine Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat, sich mit dem Verkäufer während des Laufs der Frist auf einen nach Fristablauf liegenden Liefertermin einigt, entfallen die Wirkungen der Nachfristsetzung und ist der Rücktritt erst nach erneuter Nachfristsetzung wirksam. 2. Die...
  • BildBGH, 05.12.2006, XI ZR 341/05
    Eine Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 VerbrKrG ist entbehrlich, wenn sich der Darlehensnehmer ernsthaft und endgültig geweigert hat, auf das Darlehen weitere Leistungen zu erbringen.
  • BildBGH, 13.05.2003, X ZR 200/01
    Der Werkunternehmer hat auch ohne Nachfristsetzung für einen Vermögensschaden einzustehen, der dem Besteller eines unter Verletzung von Urheberrechten Dritter hergestellten Werbefilms zu dem Zeitpunkt, zu dem der Besteller den Unternehmer zur Beseitigung des Mangels hätte auffordern können, durch die Verbreitung des Werbefilms und die...
  • BildOLG-NUERNBERG, 15.05.2003, 13 U 3832/02
    1. Die Umdeutung der außerordentlichen Kündigung eines Werkvertrages in eine freie Kündigung gemäß § 649 BGB setzt angesichts der unterschiedlichen Rechtsfolgen die Feststellung voraus, daß der Kündigende den Vertrag auf jeden Fall beenden wollte. 2. Die Androhung einer Kündigung nach § 643 BGB macht in der Regel eine Nachfristsetzung...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 05.11.2008, 7 U 15/08
    1. Bei einem Handelskauf trifft den Käufer die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB auch dann, wenn der Verkäufer die Kaufsache auf Anweisung des Käufers an einen Dritten abliefert. Er muss dafür sorgen, dass der Abnehmer ihn sobald wie möglich von Mängeln unterrichtet. 2. Dem Käufer, der sich im Regelfall an die gesetzliche Rangordnung...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 04.11.2003, I-21 U 196/02
    1. Die Rechtswirkungen einer Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung (hier gemäß § 326 Abs. 1 BGB a.F.) entfallen, wenn der Auftraggeber unmissverständlich zu erkennen gibt, die geschuldeten Leistungen auch nach Ablauf der Frist noch entgegennehmen zu wollen. 2. Eine (erneute) Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist entbehrlich,...
  • BildOLG-HAMM, 15.02.2001, 22 U 105/00
    Leitsatz: 1. Unterliegt das Hausgrundstück bei Vertragsschluss der Mietpreisbindung nach dem Wohnungsbindungsgesetz, so ist dem Verkäufer eine Mangelbeseitigung wegen der Nachwirkungsfrist (§ 16 WoBindG) in aller Regel unmöglich mit der Folge, dass der Käufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 325 BGB verlangen kann und es...
  • BildOLG-HAMM, 09.12.1999, 22 U 41/99
    § 184 I BGB § 185 II BGB § 401 BGB 1. Das Recht zur Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung (§ 326 I BGB) geht durch die Abtretung des Kaufpreisanspruches entsprechend § 401 BGB auf den Zessionar über. 2. Eine nachträgliche Genehmigung des Zessionars führt nicht zur Wirksamkeit einer vom Zedenten gesetzten Nachfrist mit...
  • BildBGH, 15.04.1998, VIII ZR 129/97
    DDR: KomVerf §§ 84, 85, 91; BrbgLKreisO § 56; BGB § 326 Da a) Nach der DDR-Kommunalverfassung waren rechtsgeschäftliche Erklärungen, die der Landrat als Vertreter des Landkreises abgab, regelmäßig auch dann für den Landkreis verbindlich, wenn entsprechende Beschlüsse des Kreistages nicht vorlagen (im Anschluß an BGH, Urteil vom 18....

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